Wie bereits in den Medien berichtet, haben die Arbeits- und Sozialminister/innen der Länder am 09. Mai 2008 in einer Sonderkonferenz entschieden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände einzusetzen.  mehr...

Das Bundeskabinett hat am 30. April 2008 den Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Neben der bereits beschlossenen Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,15 Mrd. Euro an den Investitionskosten der Kommunen beinhaltet der Gesetzentwurf die Mitfinanzierung der Betriebskosten für den Ausbau der Kinderbetreuung durch den Bund. In der Aufbauphase bis 2013 beteiligt sich der Bund mit 1,85 Mrd. Euro.  mehr...

Am 15. Mai 2008, dem Internationalen Tag der Familie, ruft die Initiative Lokale Bündnisse für Familie erneut zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Der Ausbau der Kinderbetreuung – qualitativ und quantitativ – ist dieses Jahr der Themenschwerpunkt. Alle Lokalen Bündnisse für Familie sind aufgerufen, ihre Projekte und Angebote vorzustellen.  mehr...

In der Sitzung des Arbeitskreises „Große Städte" der Bundes-SGK stellte Sabine Bätzing, MdB, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, (Foto) die Ansätze der Bundesregierung für einen umfassenden Nichtraucherschutz, die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und anderen Drogen dar.  mehr...

Der Deutsche Bundestag hat am 14. März 2008 das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Ziel der Reform ist, die pflegerische Versorgung der Menschen auch für die Zukunft sicher zu stellen und den Pflegebedürftigen den Verbleib in der gewohnten Umgebung zu erleichtern. Die wichtigsten Punkte dieser Weiterentwicklung sind die Anhebung der Leistungsbeträge, vor allem im Bereich der häuslichen Pflege, die Verankerung des Anspruchs auf Pflegeberatung sowie die Einführung einer Pflegezeit zur Stärkung der Pflege in der Familie.  mehr...

Bürgermeister genießen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Bertelsmann Stiftung Ende Februar 2008 gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag durchgeführt hat. In der Studie wird auch auf die Arbeitssituation der Stadtoberhäupter und die aktuellen Herausforderungen der Kommunen eingegangen. Diese interessante Studie ist abrufbar von der Internetseite der Bertelsmann Stiftung.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, hat sein Konzept zur Wohngelderhöhung vorgestellt. Derzeit befindet sich bereits eine Wohngeldvereinfachungsnovelle im Gesetzgebungsverfahren, so dass die jüngsten Vorschläge zur Erhöhung des Wohngeldes mit einem zusätzlichen Volumen von rund 400 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren durch die Regierungsfraktionen eingebracht werden könnten. Dann ließe sich das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden und könnte zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dem Konzept nach würden künftig die Heizkosten abhängig von der Wohnfläche pauschal in die Mietkosten eingerechnet. Außerdem würden die Miethöchstbeträge und die Tabellenwerte, aus denen sich die Höhe des Wohngeldes ergibt, jeweils um zehn Prozent angehoben. Mehr Informationen zum Konzept des BMVBS sind verfügbarunter:   www.bmvbs.de.

Am Donnerstag, dem 5. Juni, und Freitag, dem 6. Juni 2008 findet der dritte DEMO-Kommunalkongress im dbb-Forum in Berlin statt. Spitzenpolitiker/innen aus EU, Bund und Ländern, vor allem aber aus Kommunalpolitik, -verwaltung, -wirtschaft und -wissenschaft tauschen sich auf diesem Kongress über aktuelle Herausforderungen für die Kommunalpolitik aus. Am ersten Tag wird das Thema „Die Bürgerkommune schaffen" im Mittelpunkt stehen. Schwerpunktthema am zweiten Tag ist „Daseinsvorsorge für das 21. Jahrhundert". Auf dem DEMO-Kommunalkongress finden zudem Workshops der Bundes-SGK zum Thema „Kommunal- und Direktwahlen gewinnen" statt. Das Programm und weitere Infos zum Kommunalkongress finden sich auf der Internetseite der DEMO.

In 12 der 13 Städte, in denen am 16. März 2008 Stichwahlen zum Amt des Oberbürgermeisters stattfanden, traten Kandidaten der SPD an; in vier Städten konnten sie sich in der Stichwahl durchsetzen. In Passau mit Jürgen Dupper und in Würzburg mit Georg Rosenthal konnten die Kandidaten der SPD Amtsinhaber der CSU ablösen. In Bad Kissingen und in Weißenburg setzten sich Kay Blankenburg und Jürgen Schröppel jeweils gegen einen CSU-Kandidaten in der Stichwahl durch.  mehr...

Sieben Kandidaten der SPD setzten sich im ersten Wahlgang zum Amt des Oberbürgermeisters durch. Dazu zählen: Norbert Kastner in Coburg, Dr. Thomas Jung in Fürth, Gerhard Jauernig in Günzburg an der Donau, Dr. Birgit Seelbinder in Marktredwitz, Christian Ude in München, Dr. Ulrich Maly in Nürnberg und Helmut Hay in Schwandorf. Gratulation!

Bericht der Bundes-SGK
über die Ergebnisse der Direktwahlen vom 02. März 2008
[PDF-Datei 97 KB]

Am Freitag, dem 07. März 2008, hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Regierungsfraktionen „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern" beraten. Rund 700 Gemeinden in ländlichen Räumen verfügen über gar keine, rund doppelt so viele über eine ungenügende Breitbandversorgung bei Internetanschlüssen.  mehr...

Bei den Wahlen der Stadträte in den kreisfreien Städten und den Kreistagen in den Landkreisen in Bayern am 02. März 2008 erzielte die SPD 22,6 % der Wählerstimmen. Damit liegt sie um 2,5 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2002 (25,2 %). Die Ergebnisse fielen in den einzelnen Städten und Landkreisen sehr unterschiedlich aus. In den kreisfreien Städten erreichte die SPD insgesamt einen Stimmenanteil von 33,7 % und liegt damit vor der CSU (33,2% in den kreisfreien Städten). Die CSU erzielte in den kreisfreien Städten und den Kreistagen in den Landkreisen 40,0 % der Wählerstimmen und verlor damit gegenüber 2002 deutlich 5,5 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Bayern im Jahr 2008 lag bei 59,5 %. mehr

Bericht der Bundes-SGK
über die Kommunalwahlen in Bayern am 02. März 2008
[PDF-Datei 119 KB]

Seit Anfang Dezember 2007 unterstützt das Informationsportal „www.kommunal-erneuerbar.de" kommunale Entscheidungs-
träger beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort. Das gemeinsame Portal der Informationskampagne für Erneuerbare Energien und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verknüpft Erfahrungen aus der Planung und Umsetzung verschiedenster Erneuerbare-Energien-Projekte mit vielen weiterführenden Links und Literaturhinweisen. Damit gibt es Bürgermeistern, Gemeinderäten und deren Mitarbeitern eine Orientierung an die Hand - von den ersten Überlegungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien bis zur konkreten Umsetzung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf größeren Anlagen wie Wind- und Solarparks sowie Biomasseanlagen.
www.kommunal-erneuerbar.de

Die SPD konnte sich bei den Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen in der Freien und Hansestadt Hamburg am 24. Februar 2008 gegenüber 2004 deutlich verbessern. Die CDU verlor bei den Wahlen. Eine neue Regierungsbildung ist erforderlich.

Bericht der Bundes-SGK
über die Wahlen zur Bürgerschaft und den
Bezirksversammlungen in Hamburg am 24. Februar 2008
[PDF-Datei 46 KB]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern getragenen Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt hat, haben der neue beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Detlef Scheele, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in der letzten Woche einen ersten Vorschlag zu Eckpunkten für ein kooperatives Jobcenter vorgelegt.Dieser Vorschlag, der als Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung der Organisationsformen zur Umsetzung des SGB II dienen soll, wurde von Bundesminister Olaf Scholz und Staatssekretär Detlef Scheele dem Vorstand der Bundes-SGK am 15. Februar 2008 vorgestellt.  mehr...

Die Finanzlage vieler Städte hat sich im vergangenen Jahr ebenso wie bei Bund und Ländern weiter verbessert. Im kommunalen Gesamthaushalt 2007 zeigen sich deutliche Zuwächse bei den Einnahmen, ein spürbarer Anstieg der kommunalen Investitionen und ein solider Überschuss. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation in den einzelnen Kommunen aber sehr unterschiedlich, und die Summe der Kassenkredite stieg in den Städten mit hohen Haushaltsdefiziten erneut an. Für das Jahr 2008 rechnen die Kommunen vor allem infolge der Unternehmenssteuerreform mit einem geringeren Wachstum der Einnahmen. Das ergibt sich aus der aktuellen Jahresprognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise, die der Deutsche Städtetag am 29. Januar 2008 in Berlin vorstellte.

Die Finanzdaten für die Jahre 2007 und 2008 sowie weitere Informationen können von der Internetseite des Deutschen Städtetages abgerufen werden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen in der Sache „Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende" (SGB II)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Dezember in seinem Urteil zur Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen in der Sache „Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende" (SGB II) festgestellt, dass die Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) verfassungswidrig ist. Die Beschwerde in Bezug auf die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen nach dem SGB II ohne finanziellen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen wurde hingegen zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, bis spätestens Ende 2010 eine verfassungskonforme Organisationsform für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu schaffen. Kurzfristig ist somit keine Änderung der Organisationsform „Arbeitsgemeinschaft" erforderlich.  mehr...

Der Zwischenbericht der Kommission zur Verbesserung der Lebenschancen von Kindern und Vermeidung von Kinderarmut, der auf der Klausur des SPD-Parteivorstandes Anfang 2008 beraten worden ist, enthält viele, kommunalpolitisch relevante Vorhaben und Maßnahmen. Beispielsweise werden verschiedene Formen der Verbesserung der Sozialleistungen für Kinder in dem Zwischenbericht erörtert, die flächendeckende Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit sowie die Versorgung der Kinder mit einem warmen vollwertigen Mittagessen vorgeschlagen. Zudem soll auf einer nationalen Kinderkonferenz mit allen politischen Verantwortungsträgern Vereinbarungen über die jeweiligen Verantwortungsbereiche mit sachgerechten Finanzierungslösungen getroffen werden.

Zwischenbericht der Kommission des SPD-Parteivorstandes "Gleiche Lebenschancen für jedes Kind – Kinderarmut bekämpfen“ [PDF-Datei 52 KB]

Delegiertenversammlung der Bundes-SGK und Fachausstellung am 07./08. November 2008 in Erfurt
Die 13. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK wird am 07./08. November 2008 in der Messe in Erfurt stattfinden. Zu dieser Veranstaltung werden ca. 600 Delegierte, Gäste sowie hochrangige Vertreter/innen aus der Bundes- und Landespolitik erwartet. Wie bereits auf den letzten Delegiertenversammlungen in Rüsselsheim (2001), Dortmund (2003) und Hannover (2006) wird die Bundes-SGK wieder eine begleitende Fachausstellung organisieren, in der Unternehmen, Verbände und Organisationen die Gelegenheit haben, ihre Produkte und Dienstleistungen für Kommunen zu präsentieren. Weitere Infos zur Veranstaltung finden sich ab Dezember 2007 unter www.bundes-sgk.de. Firmen und Organisationen, die an der Fachausstellung im Rahmen der Delegiertenversammlung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an die Bundes-SGK (Tel.: 030 / 25993-960).

Im Mittelpunkt der Sitzung des Vorstandes der Bundes-SGK am 30. November 2007 stand ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der AWO und Präsidenten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Wilhelm Schmidt (Foto: AWO), zu aktuellen sozialpolitischen Themen und zur Frage, wie Kinderarmut verhindert werden kann. Zudem fasste der Vorstand Beschlüsse zu den Themen „Kinderbetreuung", „Pflegeversicherung" sowie „Zeitgemäße Weiterentwicklung kommunaler Gebietsstrukturen". Mehr...

Der Vorsitzende der SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, hat einen Sieben-Punkte-Plan für Kinderschutz vorgelegt. Der SPD-Parteivorstand wird sich in seiner Klausursitzung am 06./07. Januar 2008 mit der Verbesserung der Lebenschancen der Kinder und der Bekämpfung von Kinderarmut beschäftigen. Der Sieben-Punkte-Plan und weitere informationen hierzu findet sich auf der Internetseite der SPD: Sieben-Punkte-Plan für Kinderschutz .

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2007 ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der am 23./24. August 2007 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm beschlossen.   mehr...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit der Veröffentlichung "Reformen fortsetzen – Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden" zum Jahresende seinen Rückblick auf das Jahr 2007 und einen Ausblick auf das kommende Jahr mit aktuellen Daten zur kommunalen Finanzlage vorgelegt.

"Reformen fortsetzen – Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden"

Der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderung des SGB II in Bezug auf die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 30. November 2007 nun doch zugestimmt. In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hatte der Bundesrat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II gebe.  mehr...

Das Bundeskabinett hat am 12. März 2008 beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe „Ländliche Räume" einzusetzen, die bis zum Ende des Jahres 2008 ein abgestimmtes Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume vorlegen soll.  mehr...

Hamburger Programm

Das neue Grundsatzprogramm
der SPD

Am 6. Dezember 2007 ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur kommunalen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erschienen. Prof. Dr. Benno Hafeneger und Dr. Sven Schönfelder von der Universität Marburg befragten für ihre Studie „Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten. Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie" Abgeordnete von SPD und CDU in je vier west- und ostdeutschen Kommunen nach ihren Erfahrungen mit den dort vertretenen Fraktionen von NPD bzw. Republikanern.  mehr...

Bärbel Dieckmann (Foto: SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, wurde von der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 21. November 2007 in Dresden zur Präsidentin der deutschen Sektion des RGRE gewählt. Am 06. Dezember 2007 wurde Bärbel Dieckmann zudem vom Hauptausschuss des europäischen RGRE in Stuttgart in ihrer Funktion als Exekutivpräsidentin des europäischen RGRE bestätigt. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Foto: Gerhard Heller) wurde in Stuttgart als Präsident des europäischen RGRE wieder gewählt. Beide Versammlungen haben Erklärungen zum EU-Reformvertrag verabschiedet. Die von der deutschen Sektion des RGRE in Dresden verabschiedete Erklärung sowie die Erklärung von Stuttgart und weitere Informationen zu diesen beiden Veranstaltungen finden sich im Internet unter www.rgre.de bzw www.ccre.org.

Eine vom Arbeitskreis „Ländlicher Raum" der Bundes-SGK eingesetzte Arbeitsgruppe, die vom ehemaligen Präsidenten des Deutschen Landkreistages und Ehrenlandrat Axel Endlein geleitet wurde, hat ein Diskussionspapier „Zeitgemäße Weiterentwicklung kommunaler Gebietsstrukturen" vorgelegt, das in der Sitzung des Vorstandes der Bundes-SGK großen Zuspruch fand.  mehr...

  Das neue Grundsatzprogramm der SPD ist auf dem SPD-Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Hamburg beschlossen worden.   mehr...

Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember 2007 durch die Staats- und Regierungschefs der EU ist der Stillstand im Reformprozess der EU beendet worden. Der Reformvertrag erkennt explizit das kommunale Selbstverwaltungsrecht als Bestandteil der von der EU zu achtenden Identität der Mitgliedstaaten an. Aus kommunaler Sicht ist darüber hinaus positiv zu bewerten, dass der EU-Reformvertrag eine Stärkung der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, eine Stärkung des Ausschusses der Regionen der EU mit einem eigenen Klagerecht vor dem EuGH sowie die Einbeziehung der Kommunen und Regionen in den Schutz durch das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene enthält – so wie es im EU-Verfassungsvertrag vorgesehen war.

Hinsichtlich der kommunalen Daseinsvorsorge wird in einem Protokoll zum Vertrag die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage betont, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind. Der Vertrag von Lissabon soll am 01. Januar 2009 in Kraft treten; zuvor muss er von den 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der EU-Reformvertrag findet sich auf folgender   Internetseite: www.europa.eu/reform_treaty/index_de.htm

Fremdenfeindliche Gewalt und antidemokratische Aktivitäten von Rechtsextremen stellen eine der großen Herausforderung an unsere Gesellschaft dar. Bund, Länder, Kommunen sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Bemühen zusammenstehen, den Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zu bekämpfen. Die Kommunen engagieren sich seit vielen Jahren aktiv gegen den Rechtsextremismus  mehr...

In der gemeinsamen Arbeitsgruppe haben sich Bund und Länder am 28. August 2007 auf das Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung verständigt. Für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige bis 2013 (ca. 750.000 Plätze / 35% der unter Dreijährigen) stellt der Bund 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sind für Investitionen 2,15 Mrd. Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird sich der Bund ab 2009 bis 2013 über einen Festbetrag an der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben beteiligen (aufsteigend von 2009 mit 100 Mio. Euro; 2010: 200 Mio. Euro, 2011: 350 Mio. Euro, 2012: 500 Mio. Euro, 2013: 700 Mio. Euro). Zudem wird sich der Bund ab 2014 laufend mit 770 Mio. Euro an der Finanzierung beteiligen.  mehr...

Im Deutschen Bundestag wird zur Zeit über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" beraten, der viele Positionen und Forderungen der Bundes-SGK enthält  mehr...

Das Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 23./24. August 2007 eine Vielzahl von Maßnahmen unter dem Motto „Grundlagen des Aufschwungs stärken" verabschiedet. Ein Teil dieser in den nächsten Monaten umzusetzenden Maßnahmen hat auch direkte oder mittelbare Auswirkungen auf die Kommunen. Dazu zählen beispielsweise die Neuausrichtung der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und die Prüfung der Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses in Verbindung mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und der Hinzuverdienstregeln, wodurch die Zahl der sogenannten Aufstocker reduziert werden könnte. Darüber hinaus werden Maßnahmen im Bereich der Energie- und Klimaschutzpolitik Auswirkungen auf die Kommunen haben. Da die beschlossenen Maßnahmen sehr unterschiedliche Konkretisierungsgrade haben sind die tatsächlichen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt abschätzbar.

Zum zweiten Integrationsgipfel am 12. Juli 2007 wurde der Nationale Integrationsplan von der Bundesregierung vorgelegt. Diesem Plan kommt keine unmittelbare Gesetzeskraft zu; er dokumentiert die Ergebnisse der beim ersten Integrationsgipfel in 2006 eingesetzten Arbeitsgruppen und stellt die Selbstverpflichtungen der verschiedenen Beteiligten vor. Folgende Dokumente sind empfehlenswert  mehr...

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist am 25. Mai 2007 vom Deutschen Bundestag und am 06. Juli 2007 vom Bundesrat beschlossen worden. Das langjährige Engagent der Bundes-SGK und der Kommunalen Spitzenverbände für eine sachgerechte Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hat damit zum Erfolg geführt. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wird der Realsteuercharakter der Gewerbesteuer gewahrt und die Gewerbesteuer stabilisiert.  mehr...

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt von Monat zu Monat. Trotzdem haben derzeit viele langzeitarbeitslose Menschen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, weil sie für diesen aufgrund mehrerer so genannter Vermittlungshemmnisse nicht attraktiv genug sind. Zugleich sind immer noch viele junge Menschen ohne Ausbildung und berufliche Perspektive. Um diesem Personenkreis den Weg hin zu regulärer Arbeit zu ermöglichen, hat der Deutsche Bundestag am 06. Juli zwei Förderprogramme verabschiedet, die zum 01. Oktober 2007 in Kraft treten.  mehr...

Am 2. Juli 2007 wurde auf dem Auftaktkongress „Auf dem Weg zu einer nationalen Stadtentwicklungspolitik" eine neue Initiative des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, gestartet. In einem neuen Dialog des Bundesbauministeriums, der Bauministerkonferenz der Länder gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft soll das öffentliche Bewusstsein für Stadtentwicklung geschärft werden. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sammelt hierfür Projektvorschläge. Mehr Informationen unter www.bbr.bund.de in der Rubrik Stadtentwicklung.

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in der Sitzung am 04. Mai 2007 das Positionspapier „Forderungen an die Verbesserung des europäischen Rechtsrahmens zur Erbringung kommunaler Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge" [PDF-Datei 61 KB] beschlossen. Dieses Positionspapier bezieht auch die Ergebnisse der Diskussionen der Fachkonferenz der Bundes-SGK am 23./24. März 2007 zur Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge in Mannheim mit ein.

„Bürgerschaft und Management – Politik in den Kommunen. Ein Praxisbuch für moderne Kommunalpolitik"

Kommunalpolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert – sie ist komplexer und zeitaufwändiger geworden. Mehr denn je ist ein konstruktives Zusammenwirken von Politik und Verwaltung gefordert. Darauf müssen sich die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die nach wie vor einen großen Teil der politischen Verantwortung tragen, einstellen.

Das Praxisbuch "Bürgerschaft und Management – Politik in den Kommunen" zeigt Möglichkeiten auf, wie Kommunalpolitik erfolgreich und transparent und zugleich effizienter gestaltet werden kann. Es richtet sich in erster Linie an Einsteiger, aber auch an bereits erfahrene Kommunalpolitiker, die wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten verlangt.  mehr...

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