Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer (Foto: Bundes-SGK - Lorenz Richter), ist am Freitagnachmittag auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK wiedergewählt worden.  mehr...

Rede
des stellvertretenden Vorsitzenden
der SPD, Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier,
auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK
am 7. November 2008,
in Erfurt  mehr...

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik
Welchen Stellenwert nimmt die Kommunalpolitik in der SPD ein und wie hat sich die Rolle der Kommunalpolitik in der SPD verändert? Wie hat sich die Programmatik sozialdemokratischer Kommunalpolitik seit dem kommunalpolitischen Grundsatzprogramm der SPD von 1975 entwickelt? Wie wird sozialdemokratische Kommunalpolitik im 21. Jahrhundert aussehen? Der Band "Sozialdemokratie und Kommunalpolitik" gibt Antworten auf diese Fragen und soll den vielen engagierten sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern als Orientierung und Anhaltspunkt für ihre tägliche Arbeit dienen.  mehr...

Am 07./08. November 2008 fand die 13. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in der Messe in Erfurt statt. Neben aktuellen kommunalpolitischen Fragen wurden u.a. die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz, sozialer Zusammenhalt, Daseinsvorsorge sowie Europa und Kommunen erörtert. An der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK nahmen rund 700 600 Delegierte und Gäste teil. Zu den Hauptrednern zählten u.a. der stellv. Vorsitzende der SPD, Vizekanzler Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Bundesminister Olaf Scholz und Wolfgang Tiefensee, der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Vorsitzende der SPD-Thüringen, Christoph Matschie, sowie der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz.

Programm

Beschlüsse der Delegiertenversammlung 

Rede von Frank-Walter Steinmeier auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK

Fachausstellung im Rahmen der Delegiertenversammlung

Forderungen der Bundes-SGK an die staatliche Politik, das Verhältnis von Kommunen und Europa, die Weiterentwicklung der Sozialen Stadt, Kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik sowie die Sicherung der Daseinsvorsorge in bevölkerungsarmen ländlichen Räumen sind die Themen der Beschlüsse der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 7./8. November 2008 in Erfurt.   mehr...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 23. September 2008 Eckpunkte zur Neuorganisation der Durchführung des SGB II vorgelegt. Diese Eckpunkte weisen in die richtige Richtung und greifen wichtige Ziele, die auch die Bundes-SGK einfordert, auf. Wie auch die Beratungen zwischen Bund und Ländern über diese Eckpunkte in den letzten Tagen gezeigt haben, besteht zu verschiedenen Fragen noch weiterer Beratungsbedarf.  mehr...

Seminar "Kommunal- und Direktwahlen gewinnen"
am 21./22. November 2008 in Springe bei Hannover

Am 21./22. November 2008 findet in Springe bei Hannover ein weiteres Seminar "Kommunal- und Direktwahlen gewinnen" statt.  mehr...

Bei den Kommunalwahlen am 28. September 2008 in Brandenburg ist die SPD mit 25,8% der Stimmen wieder stärkste Partei geworden; in der kreisfreien Stadt Cottbus und in 9 der 14 Landkreise hat sie mehr Stimmen als die anderen Parteien erreicht. Die CDU ist nur noch drittstärkste Kraft mit 19,8 %; die Linke erzielte 24,7 % der Stimmen. Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2003 jeweils leicht verbessern. Die freien Wählergruppen bzw. -gemeinschaften, Einzelbewerber und sonstige Parteien haben ihren Stimmenanteil von 2003 gehalten; allerdings zeigen die Ergebnisse in den Städten und Landkreisen, wie unterschiedliche die Bedeutung dieser Gruppen ist. Leider haben DVU und NPD fast durchweg den Einzug in Stadtverordnetenversammlungen (2 von 4) und Kreistage (13 von 14) geschafft. Erfreulich ist dem gegenüber, dass die Wahlbeteiligung bei 50,3 % lag, 4,5 Prozentpunkte höher als bei den Kommunalwahlen 2003.  mehr...

Die Kommission „Lokale Demokratie/Ehrenamtliche Kommunalpolitik" der Bundes-SGK hat ein Diskussionspapier „Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement" erarbeitet. Dieses Diskussionspapier gibt Tipps und Hinweise zu dem Zusammenhang von demografischem Wandel und bürgerschaftlichem Engagement.  mehr...

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik – das ist das zentrale Anliegen der bundesweiten Kampagne FRAUEN MACHT KOMMUNE. Diese Kampagne wird von den Kommunalpolitischen Organisationen von CDU/CSU (KPV), F.D.P. (VLK), Grünen/Bündnis '90 (GAR) und SPD (Bundes-SGK) unterstützt. Wir bitten Euch, diese Kampagne ebenfalls in Euren Städten, Gemeinden und Kreisen zu befördern – insbesondere in den Kommunen, in denen vor Ort in den nächsten Wochen Veranstaltungen und Aktionen stattfinden. Weitere Informationen erhaltet Ihr unter:www.frauen-macht-kommune.de. Dort finden sich auch Hinweise auf die Aktionstage.

Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2008 das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiFöG) verabschiedet. Damit ist der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für jedes Kind ab dem Jahr 2013 im SGB VIII verankert und die Mitfinanzierung des Kinderbetreuungsausbaus einschließlich der Betriebskostenmitfinanzierung durch den Bund gesichert worden. Die Bundes-SGK fordert die Länder dazu auf, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen und die erforderliche Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige sicherzustellen. Weitere Informationen sind abrufbar von der Website der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Internetseiten der Kommunalen Spitzenverbände: www.staedtetag.de, www.dstgb.de und www.landkreistag.de

Die Bundesregierung hat am 24. September 2008 den Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 beschlossen. Die Bundes-SGK hält diesen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung für nicht ausreichend, um eine sachgerechte Versorgung der Patienten sicher zu stellen. Auf jeden Fall muss zum einen die Bereitstellung der Investitionsmittel durch die Länder gewährleistet sein. Zum anderen muss auch der im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluss gefundene Kompromiss, demzufolge in 2009 Bund und Länder gemeinsam Grundsätze und Kriterien für leistungsorientierte Investitionspauschalen entwickeln, schnellstmöglich umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf und weitere Informationen sind abrufbar unter: www.bundesgesundheitsministerium.de. Zudem haben die Kommunalen Spitzenverbände hierzu Position bezogen.

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 12. September 2008 die Weiterentwicklung der Organisationsformen nach dem SGB II mit Staatssekretär Detlef Scheele (Foto: BMAS) erörtert. Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden Ende September 2008 Eckpunkte vorgelegt werden. Der Vorstand der Bundes-SGK begrüßte den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom Juli 2008, eine am bisherigen Modell der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) orientierte Lösung der Mischverwaltung und zugleich die Wahrnehmung der Aufgabe in alleiniger Verantwortung der Kommunen (Option) in dem bisherigen Umfang verfassungsrechtlich absichern zu wollen.  mehr...

Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Wohngeld, zur Kostenbeteiligung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie den Kosten der Unterkunft nach SGB II
Am 27. Juni 2008 der Deutsche Bundestag das vierte Gesetzes zur Änderung des SGB II beschlossen, in dem die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende geregelt wird. In diesem Zusammenhang wurde auch die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschuss vom 18. Juni 2008 zum Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Wohngeldrechtes und zur Frage der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit im SGB XII beschlossen  mehr...

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 beschlossen. Für die Kommunen von besonderem Interesse sind dabei die vorgesehenen Regelungen zur Sicherstellung des steuerlichen Querverbundes. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesfinanzhofes vom Sommer letzten Jahres zur verdeckten Gewinnausschüttung im Fall Bedburg-Hau wurden zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundes-SGK sowie dem Bundesfinanzministerium verschiedene Varianten der Absicherung des steuerlichen Querverbundes ausgelotet.  mehr...

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hat sich in ihrer Sondersitzung am 14. Juli 2008 darauf verständigt, dass eine am bisherigen Modell der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) orientierte Lösung der Mischverwaltung verfassungsrechtlich abgesichert werden soll. Im Beschluss heißt es: "Eine für alle Beteiligten konsensfähige gemeinsame Lösung, die die berechtigten Anforderungen der Aufgabenträger aufnimmt, ist nur im Rahmen einer am bisherigen ARGE-Modell orientierten Lösung möglich, die mit einer zufriedenstellenden, der Verantwortung von Bund und Ländern Rechnung tragenden Aufsichtsstruktur (Rechts- und Fachaufsicht) verbunden ist."  mehr...

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 06. Juni 2008 eingehend den Sachstand zur Weiterentwicklung der Organisationsformen nach dem SGB II gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Klaus Brandner, MdB, erörtert. Dabei bekräftigte der Vorstand der Bundes-SGK noch einmal die Ziele für die Reform der Arbeitsmarktpolitik. Er spricht sich für eine kooperative Wahrnehmung der Aufgaben zur Wiedereingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitlosen durch die Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit aus.  mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Internetportal zum Gesetz "Hilfen für Helfer" (/www.hilfen-fuer-helfer.de) eingerichtet. Das auf Initiative von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz gewährt freiwilligen Helferinnen und Hefer Steuererleicherungen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Zudem erhalten Bürgerinnen und Bürger, die steuerbefreite Körperschaften unterstützen (z.B. Stiftungen), steuerliche Entlastungen. Das neue Internetportal des BMF enthält u.a. Informationen zur Übungsleiter- und zur Ehrenamtspauschale und zu weiteren steuerlichen Begünstigungen des Ehrenamtes.

Vom 19. bis 28. September 2008 organisiert das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) die vierte bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements. Vereine, Initiativen, Organisationen, staatliche Institutionen und Unternehmen können die Aktionswoche unter dem Motto „Engagement macht stark" nutzen, um auf ihre Projekte und Initiativen hinzuweisen.
Weitere Infos finden sich unter:
www.engagement-macht-stark.de

Das Bundeskabinett hat am 18. Juni 2008 das zweite Energie- und Klimapaket verabschiedet. Schwerpunkt der sieben Gesetze und Verordnungen ist die Steigerung der Energieeffizienz.  mehr...

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael Müller, MdB, (auf dem Foto rechts neben dem Vorsitzenden der Bundes-SGK Dr. Gerhard Langemeyer) berichtete am 06. Juni 2008 im Vorstand der Bundes-SGK über das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IKEP) der Bundesregierung und das dazu in derselben Woche beschlossene Gesetzespaket.  mehr...

In einer Stellungnahme zum Entwurf des Kinderförderungsgesetzes unterstützt der Vorstand der Bundes-SGK das gemeinsame Vorhaben, die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren quantitativ und qualitativ zu verbessern.  mehr...

Bei den Direktwahlen zum Amt des Landrates und des Oberbürgermeisters am 08. Juni 2008 in Sachsen konnte in 4 Landkreisen und 10 Städten im ersten Wahlgang keine absoluten Mehrheiten erreicht werden, so dass Neuwahlen erforderlich wurden, die am 22. Juni 2008 stattfanden. mehr…

Bericht der Bundes-SGK
über die Direktwahlen (Neuwahlen) in Sachsen
am 22. Juni 2008
[PDF-Datei 51 KB]

Das Präsidium der SPD hat heute einen "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen" mit 10 Maßnahmen gegen Kinderarmut beschlossen. In diesem Aktionsplan werden Vorhaben und Maßnahmen für die drei Ebenen des Staates vorgestellt.  mehr...

Bericht der Bundes-SGK
über die Kommunalwahlen in Sachsen
am 08. Juni 2008
[PDF-Datei 56 KB]

Am 08. Juni 2008 fanden in Sachsen zehn Wahlen zum Amt des Landrates sowie die Oberbürgermeisterwahl in Dresden und weitere 35 Direktwahlen zum Amt des Oberbürgermeisters in Großen Kreisstädten statt. mehr

Bericht der Bundes-SGK
über die Direktwahlen in Sachsen
am 08. Juni 2008
[PDF-Datei 75 KB]

Lokale Bündnisse für Familie sind vielerorts Ansprechpartner der Kommunen wenn es um das Handlungsfeld Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Die Veröffentlichung „Die Kleinsten gut betreut - wie gehen wir es an?" gibt einen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten und Wege zur Gestaltung der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren. Die Publikation kann heruntergeladen werden von der Internetseite des Bundesminsteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2008 in Schleswig-Holstein lag die Wahlbeteiligung mit 49,5 % um 5,0 Prozentpunkte niedriger als bei den letzten Kommunalwahlen 2003. Die SPD verlor mit insgesamt 26,6 % der Wählerstimmen landesweit 2,8 Prozentpunkte. Die Zahl der für die SPD abgegebenen gültigen Stimmen hat sich von 354.250 in 2003 auf 296.764 in 2008 um knapp 50.000 Stimmen verringert. Die SPD musste landesweit in den kreisfreien Städten und Kreisen Verluste zwischen 1,0 im Kreis Rendsburg-Eckernförde und 9,0 Prozentpunkten in Flensburg (hier gewann eine neue Wählergruppe auf Anhieb 22,3 % der Wählerstimmen) hinnehmen. Die CDU verlor mit insgesamt 38,6 % der Wählerstimmen landesweit 12,2 Prozentpunkte. Die größten Verluste erzielte die CDU in der kreisfreien Stadt Lübeck mit 24,5 Prozentpunkten sowie in den Kreisen Segeberg (- 12,8 Prozentpunkte) und Ostholstein (- 12,4 Prozentpunkte). mehr

Bericht der Bundes-SGK
über die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am
25. Mai 2008
[PDF-Datei 77 KB]

Bei der zeitgleich zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verlaufenden Direktwahl zum Amt des Landrates im Landkreis Segeberg konnte die angetretene Kandidatin der SPD, Jutta Hartwieg, mit 50,2 % der Stimmen im ersten Wahlgang das Amt des Landrates erringen.

Der im Landkreis Rendsburg-Eckernförde angetretene Kandidat der SPD, Dr. Frank Martens, erreichte mit 36,0 % der Stimmen eine Stichwahl am 15. Juni 2008 gegen den Kandidaten der CDU, Dr. Rolf-Oliver Schwemer (33,9 % der Stimmen).

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, dem 23. Mai 2008, den Vermittlungsausschuss angerufen, um das „Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften" überarbeiten zu lassen.  mehr...

Wie bereits in den Medien berichtet, haben die Arbeits- und Sozialminister/innen der Länder am 09. Mai 2008 in einer Sonderkonferenz entschieden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände einzusetzen.  mehr...

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Von besonderer Bedeutung für die Kommunen ist die im Gesetzentwurf enthaltene Konkretisierung des Bauauftrags- und Baukonzessionsbegriffes. Hierdurch wird klargestellt, dass Grundstücksverkäufe an einen Investor, die gleichzeitig städtebauliche Auflagen umfassen, keine öffentlichen Aufträge sind, die dem Vergaberecht unterliegen und ausgeschrieben werden müssen.  mehr...

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet mit Unterstützung der Bundes-SGK vom 13.-15. Juni 2008 in Aachen die Fachkonferenz „Kommunen überwinden Grenzen". Dabei werden verschiedene Aspekte der grenzübergreifenden kommunalen Kooperation im Mittelpunkt des Programms der Fachkonferenz stehen. Zudem sollen auch andere Formen der Kooperation von Städten und Gemeinden mit anderen Kommunen in der EU beleuchtet werden. Die Fachkonferenz bietet die Möglichkeit für einen Erfahrungsaustausch zu folgenden Aspekten:

• Kommunale Kooperationen und Partnerschaften als Motoren der Europäischen Integration
• Kommunale grenzüberschreitende Kooperation – Instrumente, Akteure und Beispiele
• Transnationale Kooperation und kommunale Partnerschaften

Zu den Rednern zählen u.a.
Martin Schulz, MdEP, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament
Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien  mehr...

In der Sitzung des Arbeitskreises „Große Städte" der Bundes-SGK stellte Sabine Bätzing, MdB, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, (Foto) die Ansätze der Bundesregierung für einen umfassenden Nichtraucherschutz, die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und anderen Drogen dar.  mehr...

Das Bundeskabinett hat am 30. April 2008 den Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Neben der bereits beschlossenen Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,15 Mrd. Euro an den Investitionskosten der Kommunen beinhaltet der Gesetzentwurf die Mitfinanzierung der Betriebskosten für den Ausbau der Kinderbetreuung durch den Bund. In der Aufbauphase bis 2013 beteiligt sich der Bund mit 1,85 Mrd. Euro.  mehr...

Der Deutsche Bundestag hat am 14. März 2008 das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Ziel der Reform ist, die pflegerische Versorgung der Menschen auch für die Zukunft sicher zu stellen und den Pflegebedürftigen den Verbleib in der gewohnten Umgebung zu erleichtern. Die wichtigsten Punkte dieser Weiterentwicklung sind die Anhebung der Leistungsbeträge, vor allem im Bereich der häuslichen Pflege, die Verankerung des Anspruchs auf Pflegeberatung sowie die Einführung einer Pflegezeit zur Stärkung der Pflege in der Familie.  mehr...

Bürgermeister genießen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Bertelsmann Stiftung Ende Februar 2008 gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag durchgeführt hat. In der Studie wird auch auf die Arbeitssituation der Stadtoberhäupter und die aktuellen Herausforderungen der Kommunen eingegangen. Diese interessante Studie ist abrufbar von der Internetseite der Bertelsmann Stiftung.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, hat sein Konzept zur Wohngelderhöhung vorgestellt. Derzeit befindet sich bereits eine Wohngeldvereinfachungsnovelle im Gesetzgebungsverfahren, so dass die jüngsten Vorschläge zur Erhöhung des Wohngeldes mit einem zusätzlichen Volumen von rund 400 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren durch die Regierungsfraktionen eingebracht werden könnten. Dann ließe sich das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden und könnte zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dem Konzept nach würden künftig die Heizkosten abhängig von der Wohnfläche pauschal in die Mietkosten eingerechnet. Außerdem würden die Miethöchstbeträge und die Tabellenwerte, aus denen sich die Höhe des Wohngeldes ergibt, jeweils um zehn Prozent angehoben. Mehr Informationen zum Konzept des BMVBS sind verfügbarunter:   www.bmvbs.de.

Am Freitag, dem 07. März 2008, hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Regierungsfraktionen „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern" beraten. Rund 700 Gemeinden in ländlichen Räumen verfügen über gar keine, rund doppelt so viele über eine ungenügende Breitbandversorgung bei Internetanschlüssen.  mehr...

Seit Anfang Dezember 2007 unterstützt das Informationsportal „www.kommunal-erneuerbar.de" kommunale Entscheidungs-
träger beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort. Das gemeinsame Portal der Informationskampagne für Erneuerbare Energien und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verknüpft Erfahrungen aus der Planung und Umsetzung verschiedenster Erneuerbare-Energien-Projekte mit vielen weiterführenden Links und Literaturhinweisen. Damit gibt es Bürgermeistern, Gemeinderäten und deren Mitarbeitern eine Orientierung an die Hand - von den ersten Überlegungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien bis zur konkreten Umsetzung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf größeren Anlagen wie Wind- und Solarparks sowie Biomasseanlagen.
www.kommunal-erneuerbar.de

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern getragenen Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt hat, haben der neue beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Detlef Scheele, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in der letzten Woche einen ersten Vorschlag zu Eckpunkten für ein kooperatives Jobcenter vorgelegt.Dieser Vorschlag, der als Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung der Organisationsformen zur Umsetzung des SGB II dienen soll, wurde von Bundesminister Olaf Scholz und Staatssekretär Detlef Scheele dem Vorstand der Bundes-SGK am 15. Februar 2008 vorgestellt.  mehr...

Die Finanzlage vieler Städte hat sich im vergangenen Jahr ebenso wie bei Bund und Ländern weiter verbessert. Im kommunalen Gesamthaushalt 2007 zeigen sich deutliche Zuwächse bei den Einnahmen, ein spürbarer Anstieg der kommunalen Investitionen und ein solider Überschuss. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation in den einzelnen Kommunen aber sehr unterschiedlich, und die Summe der Kassenkredite stieg in den Städten mit hohen Haushaltsdefiziten erneut an. Für das Jahr 2008 rechnen die Kommunen vor allem infolge der Unternehmenssteuerreform mit einem geringeren Wachstum der Einnahmen. Das ergibt sich aus der aktuellen Jahresprognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise, die der Deutsche Städtetag am 29. Januar 2008 in Berlin vorstellte.

Die Finanzdaten für die Jahre 2007 und 2008 sowie weitere Informationen können von der Internetseite des Deutschen Städtetages abgerufen werden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen in der Sache „Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende" (SGB II)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Dezember in seinem Urteil zur Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen in der Sache „Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende" (SGB II) festgestellt, dass die Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) verfassungswidrig ist. Die Beschwerde in Bezug auf die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen nach dem SGB II ohne finanziellen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen wurde hingegen zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, bis spätestens Ende 2010 eine verfassungskonforme Organisationsform für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu schaffen. Kurzfristig ist somit keine Änderung der Organisationsform „Arbeitsgemeinschaft" erforderlich.  mehr...

Im Mittelpunkt der Sitzung des Vorstandes der Bundes-SGK am 30. November 2007 stand ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der AWO und Präsidenten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Wilhelm Schmidt (Foto: AWO), zu aktuellen sozialpolitischen Themen und zur Frage, wie Kinderarmut verhindert werden kann. Zudem fasste der Vorstand Beschlüsse zu den Themen „Kinderbetreuung", „Pflegeversicherung" sowie „Zeitgemäße Weiterentwicklung kommunaler Gebietsstrukturen". Mehr...

Der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderung des SGB II in Bezug auf die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 30. November 2007 nun doch zugestimmt. In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hatte der Bundesrat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II gebe.  mehr...

Das Bundeskabinett hat am 12. März 2008 beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe „Ländliche Räume" einzusetzen, die bis zum Ende des Jahres 2008 ein abgestimmtes Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume vorlegen soll.  mehr...

Hamburger Programm

Das neue Grundsatzprogramm
der SPD

Bärbel Dieckmann (Foto: SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, wurde von der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 21. November 2007 in Dresden zur Präsidentin der deutschen Sektion des RGRE gewählt. Am 06. Dezember 2007 wurde Bärbel Dieckmann zudem vom Hauptausschuss des europäischen RGRE in Stuttgart in ihrer Funktion als Exekutivpräsidentin des europäischen RGRE bestätigt. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Foto: Gerhard Heller) wurde in Stuttgart als Präsident des europäischen RGRE wieder gewählt. Beide Versammlungen haben Erklärungen zum EU-Reformvertrag verabschiedet. Die von der deutschen Sektion des RGRE in Dresden verabschiedete Erklärung sowie die Erklärung von Stuttgart und weitere Informationen zu diesen beiden Veranstaltungen finden sich im Internet unter www.rgre.de bzw www.ccre.org.

Eine vom Arbeitskreis „Ländlicher Raum" der Bundes-SGK eingesetzte Arbeitsgruppe, die vom ehemaligen Präsidenten des Deutschen Landkreistages und Ehrenlandrat Axel Endlein geleitet wurde, hat ein Diskussionspapier „Zeitgemäße Weiterentwicklung kommunaler Gebietsstrukturen" vorgelegt, das in der Sitzung des Vorstandes der Bundes-SGK großen Zuspruch fand.  mehr...

Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember 2007 durch die Staats- und Regierungschefs der EU ist der Stillstand im Reformprozess der EU beendet worden. Der Reformvertrag erkennt explizit das kommunale Selbstverwaltungsrecht als Bestandteil der von der EU zu achtenden Identität der Mitgliedstaaten an. Aus kommunaler Sicht ist darüber hinaus positiv zu bewerten, dass der EU-Reformvertrag eine Stärkung der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, eine Stärkung des Ausschusses der Regionen der EU mit einem eigenen Klagerecht vor dem EuGH sowie die Einbeziehung der Kommunen und Regionen in den Schutz durch das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene enthält – so wie es im EU-Verfassungsvertrag vorgesehen war.

Hinsichtlich der kommunalen Daseinsvorsorge wird in einem Protokoll zum Vertrag die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage betont, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind. Der Vertrag von Lissabon soll am 01. Januar 2009 in Kraft treten; zuvor muss er von den 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der EU-Reformvertrag findet sich auf folgender   Internetseite: www.europa.eu/reform_treaty/index_de.htm

Fremdenfeindliche Gewalt und antidemokratische Aktivitäten von Rechtsextremen stellen eine der großen Herausforderung an unsere Gesellschaft dar. Bund, Länder, Kommunen sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Bemühen zusammenstehen, den Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zu bekämpfen. Die Kommunen engagieren sich seit vielen Jahren aktiv gegen den Rechtsextremismus  mehr...

In der gemeinsamen Arbeitsgruppe haben sich Bund und Länder am 28. August 2007 auf das Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung verständigt. Für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige bis 2013 (ca. 750.000 Plätze / 35% der unter Dreijährigen) stellt der Bund 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sind für Investitionen 2,15 Mrd. Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird sich der Bund ab 2009 bis 2013 über einen Festbetrag an der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben beteiligen (aufsteigend von 2009 mit 100 Mio. Euro; 2010: 200 Mio. Euro, 2011: 350 Mio. Euro, 2012: 500 Mio. Euro, 2013: 700 Mio. Euro). Zudem wird sich der Bund ab 2014 laufend mit 770 Mio. Euro an der Finanzierung beteiligen.  mehr...

Im Deutschen Bundestag wird zur Zeit über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" beraten, der viele Positionen und Forderungen der Bundes-SGK enthält  mehr...

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist am 25. Mai 2007 vom Deutschen Bundestag und am 06. Juli 2007 vom Bundesrat beschlossen worden. Das langjährige Engagent der Bundes-SGK und der Kommunalen Spitzenverbände für eine sachgerechte Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hat damit zum Erfolg geführt. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wird der Realsteuercharakter der Gewerbesteuer gewahrt und die Gewerbesteuer stabilisiert.  mehr...

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in der Sitzung am 04. Mai 2007 das Positionspapier „Forderungen an die Verbesserung des europäischen Rechtsrahmens zur Erbringung kommunaler Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge" [PDF-Datei 61 KB] beschlossen. Dieses Positionspapier bezieht auch die Ergebnisse der Diskussionen der Fachkonferenz der Bundes-SGK am 23./24. März 2007 zur Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge in Mannheim mit ein.

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik
Welchen Stellenwert nimmt die Kommunalpolitik in der SPD ein und wie hat sich die Rolle der Kommunalpolitik in der SPD verändert? Wie hat sich die Programmatik sozialdemokratischer Kommunalpolitik seit dem kommunalpolitischen Grundsatzprogramm der SPD von 1975 entwickelt? Wie wird sozialdemokratische Kommunalpolitik im 21. Jahrhundert aussehen? Der Band "Sozialdemokratie und Kommunalpolitik" gibt Antworten auf diese Fragen und soll den vielen engagierten sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern als Orientierung und Anhaltspunkt für ihre tägliche Arbeit dienen.  mehr...

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