Am Mittwoch, dem 3. September 2008, 10:00 bis 16:00 Uhr, führt die SGK NRW in der Commerzbank Düsseldorf eine Fachtagung „Kommunale Wertsteigerungsstrategien – Konzepte für Privat und Staat" durch. In acht Vorträgen werden von Vertretern aus Politik, Kommunalverwaltung, privatwirtschaftlichen Unternehmen und städtischen Gesellschaften unterschiedliche Aspekte zur Diskussion gestellt, wie Wertsteigerungsstrategien erfolgreich umgesetzt werden können. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen des steuerlichen Querverbundes, des Kreditmanagements, der Nutzung von Förderprogrammen, der Rekommunalisierung von Aufgaben und die Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Energieversorgung. Weitere Infos zu dieser Fachtagung finden sich hier

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 beschlossen. Für die Kommunen von besonderem Interesse sind dabei die vorgesehenen Regelungen zur Sicherstellung des steuerlichen Querverbundes. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesfinanzhofes vom Sommer letzten Jahres zur verdeckten Gewinnausschüttung im Fall Bedburg-Hau wurden zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundes-SGK sowie dem Bundesfinanzministerium verschiedene Varianten der Absicherung des steuerlichen Querverbundes ausgelotet.  mehr...

Seit Anfang Dezember 2007 unterstützt das Informationsportal „www.kommunal-erneuerbar.de" kommunale Entscheidungs-
träger beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort. Das gemeinsame Portal der Informationskampagne für Erneuerbare Energien und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verknüpft Erfahrungen aus der Planung und Umsetzung verschiedenster Erneuerbare-Energien-Projekte mit vielen weiterführenden Links und Literaturhinweisen. Damit gibt es Bürgermeistern, Gemeinderäten und deren Mitarbeitern eine Orientierung an die Hand - von den ersten Überlegungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien bis zur konkreten Umsetzung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf größeren Anlagen wie Wind- und Solarparks sowie Biomasseanlagen.
www.kommunal-erneuerbar.de

Bürgermeister genießen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Bertelsmann Stiftung Ende Februar 2008 gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag durchgeführt hat. In der Studie wird auch auf die Arbeitssituation der Stadtoberhäupter und die aktuellen Herausforderungen der Kommunen eingegangen. Diese interessante Studie ist abrufbar von der Internetseite der Bertelsmann Stiftung.

Der Deutsche Bundestag hat am 14. März 2008 das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Ziel der Reform ist, die pflegerische Versorgung der Menschen auch für die Zukunft sicher zu stellen und den Pflegebedürftigen den Verbleib in der gewohnten Umgebung zu erleichtern. Die wichtigsten Punkte dieser Weiterentwicklung sind die Anhebung der Leistungsbeträge, vor allem im Bereich der häuslichen Pflege, die Verankerung des Anspruchs auf Pflegeberatung sowie die Einführung einer Pflegezeit zur Stärkung der Pflege in der Familie.  mehr...

Am Freitag, dem 07. März 2008, hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Regierungsfraktionen „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern" beraten. Rund 700 Gemeinden in ländlichen Räumen verfügen über gar keine, rund doppelt so viele über eine ungenügende Breitbandversorgung bei Internetanschlüssen.  mehr...

Das Bundeskabinett hat am 12. März 2008 beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe „Ländliche Räume" einzusetzen, die bis zum Ende des Jahres 2008 ein abgestimmtes Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume vorlegen soll.  mehr...

Über Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus diskutierte der Vorstand der Bundes-SGK mit Niels Annen, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, am 09. Februar 2007.  mehr...

„Bürgerschaft und Management – Politik in den Kommunen. Ein Praxisbuch für moderne Kommunalpolitik"

Kommunalpolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert – sie ist komplexer und zeitaufwändiger geworden. Mehr denn je ist ein konstruktives Zusammenwirken von Politik und Verwaltung gefordert. Darauf müssen sich die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die nach wie vor einen großen Teil der politischen Verantwortung tragen, einstellen.

Das Praxisbuch "Bürgerschaft und Management – Politik in den Kommunen" zeigt Möglichkeiten auf, wie Kommunalpolitik erfolgreich und transparent und zugleich effizienter gestaltet werden kann. Es richtet sich in erster Linie an Einsteiger, aber auch an bereits erfahrene Kommunalpolitiker, die wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten verlangt.  mehr...

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