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 Die 1979 gegründete Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK/USKRE) steht den Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) bzw. deren Organisationen für Kommunal- und Regionalpolitiker, sowie den ihr assoziierten Parteien bzw. deren Organisationen offen.
Aufgaben und Ziele
Aufbau der Euro-SGK
Aktivitäten der Euro-SGK seit 1998
News
Informationen zur Euro-SGK/USKRE finden sich auch unter www.uskre.eu
Aufgaben und Ziele
Die Euro-SGK hat folgende Aufgaben und Ziele:
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf der Grundlage der 1985 vom Europarat angenommenen Charta der kommunalen Selbstverwaltung,
Förderung von Kontakten und Zusammenarbeit zwischen den Parteien bzw. deren kommunalpolitischen Organisationen, im besonderen durch den Austausch von Veröffentlichungen, die Durchführung von Seminaren und Konferenzen zu Themen aus dem Interessensbereich der Gebietskörperschaften,
Aufbau eines Netzwerks sozialdemokratischer Kommunal- und Regionalpolitiker, um den Erfahrungsaustausch zu fördern und gemeinsame Interessen voranzubringen,
Schaffung eines geeigneten Rahmens für Kooperation zwischen den sozialdemokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen (AdR) und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), sowie mit dem Ausschuss der Kommunal- und Regionalpolitik der Sozialistischen Internationale (SI).
Die Euro-SGK ist eine von der SPE anerkannte Organisation, die in den Kongressen der SPE mit zwei Delegierten vertreten ist.
Aufbau der Euro-SGK
Die Euro-SGK wird von einem Vorstand geleitet, der sich aus je zwei Vertretern der Parteien bzw. deren kommunalpolitischen Organisationen zusammensetzt und für zwei Jahre im Amt ist.
Der Vorstand am 06. November 2004 in Berlin [mehr].
Präsident der Euro-SGK ist Dr. h.c. Herbert SCHMALSTIEG (Deutschland), Oberbürgermeister a.D. der Stadt Hannover, Ehrenvorsitzender der Bundes-SGK, Vorsitzender der Kommission „Europa und Internationales" der Bundes-SGK.
Die Vizepräsidenten sind:
Claudy LEBRETON (Frankreich), Präsident des Conseil Général des Departement Côtes d'Armor, Präsident der FNESR, Präsident der Versammlung der Französischen Departements;
Paz FERNANDEZ-FELGUEROSO (Spanien), Bürgermeisterin der Stadt Gijón, Mitglied im Ausschuss der Regionen;
Monika LAMPERTH (Ungarn), Ministerin für Arbeit und Soziales der Republik Ungarn, Mitglied im Vorstand der MSZP;
Fabio PELLEGRINI (Italien), Generalsekretär des RGRE–Italienische Sektion, Mitglied im Gemeinderat von Rapolano Terme, Mitglied im KGRE, Stellv. Vorsitzender der SPE-Gruppe im KGRE;
Jedrzej WIJAS (Polen), Mitglied im Stadtrat von Szczecin, Vorsitzender der SLD von Szczecin.
Generalsekretärin ist Martine BURON (Frankreich), Mitglied des Gemeinderates von Chateubriant, Mitglied im Vorstand der FNESR.
Stellv. Generalsekretär der USKRE ist Marc TARABELLA (Belgien), Mitglied im Europäischen Parlament, Bürgermeister von Anthisnes
Schatzmeister ist Kurt GASSNER (Österreich), Mitglied des Nationalrates, Bürgermeister von Schwertberg, Geschäftsführender Vorsitzender des Kommunalpolitischen Ausschusses der SPÖ.
Ehrenpräsidenten sind die vormaligen Präsidenten Jean-Claude VAN CAUWENBERGHE (Belgien), Ministerpräsident der Region Wallonien und Mitglied im Ausschuss der Regionen, und Bernard POIGNANT, MdEP und Vorsitzender der Gruppe der Sozialistischen Partei Frankreichs im Europäischen Parlament.
Ehrenmitglieder des Vorstandes sind: Der ehemaligen Erste Vizepräsident der Euro-SGK, Dr. h.c. Norbert BURGER, Oberbürgermeister a.D., und der ehemalige Generalsekretär der Euro-SGK, Sir Steve BULLOCK, Bürgermeister von Lewisham (Großbritannien).
Der Vorstand tritt zweimal jährlich zusammen.
Das Sekretariat der Euro-SGK wird von der Bundes-SGK geführt.
Aktivitäten der Euro-SGK seit 1998
In den Jahren 1998 und 1999 veranstaltete die Euro-SGK eine Reihe von Tagungen zu folgenden Themen:
"Die Erneuerung der sozialistischen Kommunalpolitik – Neue Wege für Europa"
12./13. Februar 1998 – Frankfurt am Main (Deutschland)
"Die Zukunft der Gemeindefinanzierung in Europa"
6./7. November 1998 – Wien (Österreich)
"Die Zukunft des kommunalen Wirtschaftens und der Beitrag der Kommunen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"
12./13. Dezember – Sevilla (Spanien)
"Lokale Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeiten in Europa"
4./5. Februar 1999 – Lausanne (Schweiz)
"Kooperation der europäischen Sozialdemokratie"
26./27. Februar 1999 – London (Großbritannien)
Diese Reihe von Tagungen führte zur Ausarbeitung eines Manifestes der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas, das im Rahmen der Kampagne der Sozialdemokraten für die Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 auf einer Konferenz der Union am 25. April 1999 in Paris (Frankreich) vorgestellt wurde.
In der Vorstandssitzung in Paris am 10. März 2000 wurde ein Beitrag zum außerordentlichen Gipfel der EU in Lissabon (Portugal), am 23./24. März 2000, der dem Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und soziale Kohäsion: für ein Europa der Innovation und des Wissens" gewidmet war, beschlossen.
Um ihre Solidarität mit den österreichischen Genossinnen und Genossen zu demonstrieren tagte der Vorstand am 01. Juli 2000 in Wien und verabschiedete eine Resolution zur politischen Lage in Österreich.
Im Oktober 2000 hat der Vorstand in Rom einen Resolutionsentwurf zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 20. September 2000 "Die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" vorbereitet. Diese Resolution wurde vom Geschäftsführenden Vorstand am 20. April 2001 in Brüssel abschließend beraten.
Zentrales Thema der Vorstandssitzung in Cascais (Portugal) im Juni 2001 war die nachhaltige Entwicklung. Eine Resolution zu diesem Thema wurde vom Geschäftsführenden Vorstand im Februar 2002 in Brüssel verabschiedet.
Am 19. Oktober 2001 fand in London eine Konferenz zum Thema "Sprachen" statt, an der u.a. der Britische Minister für Schulen, Stephen Timms, und der Europaabgeordnete Robert Evans teilnahmen.
In seiner Sitzung am 20. Oktober 2001 hat der Vorstand ein Arbeitsprogramm für 2002-2003 beschlossen. Es sieht vor, dass sich die Euro-SGK in den kommenden zwei Jahren, neben aktuellen Problemstellungen, insbesondere den folgenden Themen widmen will:
- Regierungskonferenz 2004 - Neue Kompetenzordnung in der EU und Interessenvertretung der Kommunen in Europa,
- Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung für die Kommunen,
- Grenzübergreifende Zusammenarbeit.
News
Sitzung und Konferenz der USKRE am 07. Juli 2007 in Wien
Auf Einladung des Kommunalpolitischen Ausschusses der SPÖ fand am 07. Juli 2007 in Wien eine Sitzung des Vorstandes der USKRE statt, in der der geschäftsführende Vorstand der USKRE neu gewählt wurde. Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, früherer Oberbürgermeister von Hannover, Vorsitzender der Kommission "Europa und Internationales" und Ehrenvorsitzender der Bundes-SGK wurde in seinem Amt als Präsident der USKRE einstimmig bestätigt. Am Nachmittag fand eine Konferenz zum Thema „Solidarität zwischen den Generationen – Alterung als Herausforderung für die Zukunft der Kommunen" statt, an der rund 60 Kommunalpolitiker/innen aus elf europäischen Ländern teilnahmen. Der Vorstand der USKRE beschloss in Wien folgende zwei Resolutionen:.
Resolution „Solidarität zwischen den Generationen – Alterung als Herausforderung für die Zukunft der Kommunen"
Resolution zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007 in Brüssel
Workshop der Euro-SGK zum Thema "Zuwanderung und Integration" in Lleida
Im Dezember 2006 kam die USKRE in Lleida in Spanien/Katalonien zu einer Vorstandssitzung und einem Workshop zum Thema „Zuwanderung und Integration" zusammen. Zu den Rednern zählten u.a. der spanische Parlamentsabgeordnete und Sprecher der PSOE zum Thema „Zuwanderung", Elviro Aranda-Alvarez. Der Vorstand der USKRE verabschiedete eine Resolution zum Thema des Workshops.
Workshop der Euro-SGK zum Thema "Grenzübergreifende Zusammenarbeit" in Stettin
Zu einem Workshop des Vorstandes der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK/USKRE) zum Thema " Grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit von Kommunen" kamen am 11. Juni 2006 in der polnischen Stadt Stettin rund 25 sozialdemokratische Kommunalpolitiker/innen aus sieben europäischen Ländern zusammen.
Die Teilnehmer/innen, die vom Generalsekretär der Demokratischen Linksallianz (SLD), Gregorsz Napieralski, und dem Präsidenten der Euro-SGK, Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover, begrüßt wurden, betonten, dass transnationale und grenzübergreifende Kooperationen unter Kommunen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Integrationsprozess leisten. Insbesondere in Grenzregionen wird durch die praktische Kooperation unter Kommunen die europäische Integration für die Bürger/innen direkt erfahrbar.
Zu den Referenten des Workshops, die Projekte vorstellten und über Kooperationserfahrungen berichteten, zählten u.a. François Maïtia, Vize Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG), der Europaabgeordnete Boguslaw Liberadzki, sowie Jacek Piechota, Mitglied des Polnischen Parlaments und SLD-Kandidat für das Amt des Präsidenten der Stadt Stettin, und Roman Kozlowski, Projekt Manager im BSR INTERREG III B Sekretariat.
Die Ergebnisse des Workshops werden in eine Resolution einfließen, die auf der nächsten Sitzung des Vorstandes der Euro-SGK in Lleida (Spanien) Ende des Jahres verabschiedet werden soll.
Vorstandssitzung und Workshop der Euro-SGK zur "Entwicklung des ländlichen Raumes" in Paris
Mit dem Thema "Entwicklung des ländlichen Raumes" befasste sich der Vorstand der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK/USKRE) in einem Workshop am 15. Oktober 2005 in der Jean-Jaurés-Stiftung in Paris. Die teilnehmenden sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen aus zehn europäischen Ländern kamen einhellig zum Schluss, dass es das vordringlichste Ziel sein müsse, gleichwertige, Lebensbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten. Dabei müsse insbesondere in strukturschwachen ländlichen Gebieten die Grundversorgung der Bevölkerung, d.h. eine Mindestausstattung mit Infrastruktur und ein Mindestangebot von Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden. Zu den Rednern zählten u.a. auch der Generaldirektor der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Frédéric Scanvic, Maurice Braud, Direktor des Internationalen Sekretariats der PS, sowie die Gastgeber Michel Thauvin, Vizepräsident der Fondation Jean Jaurés, und Claudy Lebreton, Vizepräsident der Euro-SGK und Präsident der FNESR und der Versammlung der französichen Depatrtements. In der anschließenden Vorstandssitzung unter dem Vorsitz des Präsidenten der Euro-SGK Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover, wurde eine Resolution zur Entwicklung des ländlichen Raums beschlossen.
Herbert Schmalstieg ist neuer Präsident der Euro-SGK
Vorstandssitzung und Workshop der Euro-SGK in Berlin
Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover und stellv. Vorsitzender der Bundes-SGK, wurde vom Vorstand der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK), der am 6. November 2004 in Berlin tagte, einstimmig zum Präsidenten der Euro-SGK gewählt. Er löst Bernard Poignant, MdEP, ab, der dieses Amt seit 2002 inne hatte und zum Ehrenpräsidenten der Euro-SGK ernannt wurde.
Monika Lamperth (Ungarn) und Fabio Pellegrini (Italien) wurden als Vizepräsidenten sowie Wolfgang Peterl (Österreich) als Schatzmeister bei den Vorstandswahlen bestätigt. Neu gewählt wurden Claudy Lebreton (Präsident des Generalrates des Departements Côtes d'Armor und Präsident der FNESR und der Versammlung der Französischen Departements) und Paz Fernandez Felgueroso (Bürgermeisterin von Gijon und Mitglied im AdR/Spanien) als Vizepräsidenten sowie Martine Buron (Frankreich) als Generalsekretärin. Norbert Burger und Steve Bullock (Großbritannien), die der Euro-SGK von 1999 bis 2004 in führenden Funktionen dienten, wurden zu Ehrenmitgliedern des Vorstandes ernannt. Neben Herbert Schmalstieg vertritt Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin von Bonn und Erste Vizepräsidentin des RGRE/Deutsche Sektion die Bundes-SGK im Vorstand der Euro-SGK. Jürgen Kanehl, Bürgermeister von Wolgast und stellv. Vorsitzender der Bundes-SGK, und Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Erster Vizepräsident des DStGB sind stellv. Mitglieder. Das Sekretariat der Euro-SGK wird künftig von der Geschäftsstelle der Bundes-SGK geführt.
In einer gemeinsamen Erklärung [PDF_Datei 135 KB] begrüßte der Vorstand der Euro-SGK ausdrücklich die Unterzeichnung der Europäischen Verfassung durch die EU-Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom und rief die Sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen in Europa dazu auf, sich für ihre Ratifizierung einzusetzen.
Am Vormittag fand im Rahmen eines Workshops der Euro-SGK ein Erfahrungsaustausch zum Thema „Demografischer Wandel" statt, zu dem der Generalsekretär der SPD Klaus Uwe Benneter rund 50 Kommunalpolitiker aus 12 europäischen Ländern im Willy-Brandt-Haus begrüßte.
Konferenz der Euro-SGK in Wien
Am 14. Mai 2004 wurde im Rahmen einer Konferenz der SPÖ und der Euro-SGK das Manifest der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK) "In Vielfalt geeint: Die Kommunen sind die Stärke Europas"in Wien vorgestellt. Gastgeber Wolfgang Peterl, Bürgermeister von Korneuburg, Vorsitzender des Kommunalpolitischen Ausschusses der SPÖ und Schatzmeister der Euro-SGK, begrüßte rund 50 Kommunalpolitiker/innen aus neun europäischen Ländern zur Wiener Konferenz, in deren Mittelpunkt das Thema "Öffentliche Daseinvorsorge in der EU" stand.
 Hannes Swoboda (2. v. links), MdEP und Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl, stellte sich voll hinter das Manifest der Euro-SGK. Er betonte in seiner Rede, dass er "die wesentlichste Aufgabe der Sozialdemokratie im Europaparlament" darin sehe, "dafür zu sorgen, die Daseinsvorsorge als wesentliches Element des europäischen Gesellschaftsmodells zu sichern. Swoboda sprach sich dafür aus, die Regelung der Daseinsvorsorge in der Verantwortung der Städte und Regionen zu belassen.
Erich Pramböck, Generalsekretär des österreichischen Städtebundes, forderte, dass die Daseinsvorsorge auch weiter von Städten und Gemeinden angeboten werden können soll und unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Europäischen Parlamentes. "Das Europäische Parlament ist einer der wichtigsten Verbündeten für die Bürger, denn die Kommission fühlt sich der reinen Liberalisierung verbunden" so Pramböck. 
Hannes Swoboda, MdEP, (mitte) und der Vorstand der Euro-SGK
Pressemitteilung der SPÖ: Swoboda kämpft gegen neoliberale Entmündigung der Städte und Regionen. Hannes Swoboda unterstützt das sozialdemokratische Manifest zur Erhaltung der regionalen und städtischen Daseinsvorsorge (14. Mai 2004).
Konferenz und Vorstandssitzung der Euro-SGK in Luxemburg
Am 05. Dezember 2003 fand in Luxemburg eine Konferenz der Euro-SGK zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf" statt, an der u.a. Lucien Lux, Generalsekretär der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP), teilnahm. Zum Konferenzthema verabschiedete der Vorstand der Euro-SGK in seiner Sitzung am folgenden Tag eine Resolution.
Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung der Euro-SGK stand die abschließende Beratung des Manifestes der Euro-SGK für die Europawahl 2004. Das Manifest, das den Titel „In Vielfalt geeint: die Kommunen sind die Stärke Europas" trägt, beinhaltet die sieben politischen Prioritäten, für die sich die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker/innen Europas in den nächsten Jahren verstärkt einsetzen wollen.
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der LSAP für die Wahl zum nationalen Parlament und die Europawahl 2004, Jean Asselborn, der mit dem Vorstand der Euro-SGK zum Abschluss der Tagungen in Luxemburg zusammenkam, lobte die Arbeit der Euro-SGK und unterstrich die Bedeutung der lokalen Ebene für das Zusammenwachsen Europas.
Konferenz und Vorstandssitzung der Euro-SGK in Budapest
Auf Einladung der Linken Selbstverwaltungsgemeinschaft Ungarns (BÖK) und der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) fand am 7. Dezember 2002 eine Konferenz der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK) in Budapest statt, die sich mit dem Thema "EU-Erweiterung und die Kommunen" und dem EU-Konvent zur Zukunft Europas beschäftigte. Neben rund 120 ungarischen Kommunalpolitikern/innen nahmen an der Konferenz Delegationen aus elf europäischen Ländern teil, darunter Vertreter/innen aus der Slowakei, Slowenien und Rumänien.
László Kovács, Vorsitzender der MSZP und ungarischer Aussenminister, betonte in seiner Rede, dass der EU-Beitritt für Ungarn eine große Chance darstelle, dieser jedoch dem Land auch eine große Kraftanstrengung abverlange. Auch für die Kommunen  stelle der Beitritt eine große Herausforderung dar. Die ungarischen Kommunen werden daher, so Gastgeberin, Mónika Lamperth, Innenministerin und Vizepräsidentin der Euro-SGK, von der jetzigen Regierung intensiv in den Beitrittsprozess eingebunden und gründlich vorbereitet.
Der Präsident der Euro-SGK, Bernard Poignant, MdEP, unterstrich nochmals die Bereitschaft und den Willen der Euro-SGK stärker mit den Kollegen/innen der Schwesterparteien in den Kandidatenländern in der Beitrittsphase zusammen zu arbeiten. Zu den weiteren Rednern zählten Dr. Erich Pramböck, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes sowie die Staatssekretäre Ferenc Baja, Etele Baráth und Dr. Péter Balász, der die ungarische Regierung im EU-Konvent vertritt.
In einer am Vortag verabschiedeten Resolution bekräftigte der Vorstand der Euro-SGK seine Forderungen an den EU-Konvent, die Belange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker zu berücksichtigen und u.a. die in der Charta der kommunalen Selbstverwaltung festgelegten Prinzipien in einen Verfassungsentwurf auf zu nehmen.
Konferenz und Vorstandssitzung der Euro-SGK in Mataró
Integration und Zuwanderung war das Thema des Workshops der Euro-SGK am 28. Juni 2002 in Mataró in Spanien. Zu diesem  Workshop begrüßte der Gastgeber Manuel Mas y Estela, Bürgermeister von Mataró und Vizepräsident der Euro-SGK, neben Vorstandsmitgliedern aus neun europäischen Ländern auch Alvaro Cuesta Martinez, Mitglied des Nationalen Parlamentes und Bundessekretär für Kommunalpolitik der PSOE, sowie 30 weitere Kommunalpolitikerinnen und- politiker aus der Region Katalonien. Der Vorstand der Euro-SGK verabschiedete in seiner Sitzung am 29. Juli 2002 eine Resolution (pdf-Datei [136 kByte]) zu diesem Thema.
Überdies wurde in der Sitzung des Vorstandes der Euro-SGK in Mataró die Präsidentin der Euro-SGK, Martine Buron, verabschiedet. Martine Buron, die vor drei Monaten zur Chefin des Kabinetts des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Albert Bore, ernannt worden war, hat in den 2 1/2 Jahren ihrer Präsidentschaft entscheidend zum erfolgreichen Neuaufbau der Euro-SGK beigetragen.
Der Vorstand der Euro-SGK im Juni 2002 in Mataró
Zum neuen Präsidenten wurde der Europaabgeordnete Bernard Poignant gewählt. Neben seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament ist der frühere Präsident der französischen Schwesterorganisation FNESR und Bürgermeister von Quimper Mitglied im Rat seiner Heimatstadt.
(Weitere Papiere der Euro-SGK sind bei der Bundes-SGK erhältlich)
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