Auf ihrem Bundesparteitag im November 2001 hat die SPD Kommunalpolitische Leitsätze beschlossen. Die Kommunal-politischen Leitsätze der SPD beschreiben, welche Schritte wir unternehmen müssen, um eine erfolgreiche Kommunalpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine Modernisierung der Kommunal-politik. Dabei geht es weniger um Patentrezepte zur Lösung einzelner Sachfragen. Vielmehr müssen wir zeigen, das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Vertreterinnen und Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind und über die Kompetenz verfügen, einen Wandel in der Kommunalpolitik herbeizuführen.
Deshalb wurden von einer gemeinsamen Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes und der Bundes-SGK Handlungsprinzipien und Schwerpunkte einer sozialdemokratischen Kommunalpolitik formuliert. Sie zeigen auf, wie eine innovative und sozial gerechte Kommunalpolitik gestaltet werden muss. Sie sind ein Appell an Kommunalpolitikerinnen und -politiker in der SPD. Sie sind auch ein Appell an alle anderen, Kommunalpolitik ernst zu nehmen und sich einzubringen in eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene demokratische Kultur vor Ort.
