Erneuter Griff in die kommunalen Kassen

Zu einer ersten heftigen Abrechnung mit den erneut massiven Kürzungsabsichten des Landes bei Kommunen und sozialen Einrichtungen kam es heute (30. August 2006) im Landtag. Hannelore Kraft forderte von Ministerpräsident Rüttgers die "Generalrevision des Koalitionsvertrages", der eine unsoziale Politik für das Land festschreibe. Dem Finanzminister "Dagobert" Linssen warf Kraft vor, bei den Steuereinnahmen massiv zu mogeln. "Kein ehrlicher Kaufmann frisiert seine Bilanz!"
Die Rede von Hannelore Kraft gibt es hier.   mehr...

• www.ppp.nrw.de
  Homepage der Initiative "Public Private Partnership" des NRW-Finanzministeriums mit nützlichen Informationen für interessierte Kommunen sowie Ansprechpartnern
  
  
• www.ppp-bund.de
  Informationsportal des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu PPP
  
  
• Das "Monheimer Modell" zur Schulsanierung
  Information der Stadt Monheim am Rhein zum Einsatz von PPP bei der Schulsanierung
  
  
• Fachtagungsbericht des PPP-Kongresses "KOPRA - KOmmunale PRAxis" am 9. und 10. November 2004,
  veranstaltet u.a. von der Bundesvereinigung der Landesentwicklungsgesellschaften e.V.
  

• Reform des Gemeindewirtschaftsrechts 2007 
  
  
• US-Cross-Border-Lease: Ein modernes Finanzistrument mit Risiken
  Veröffentlichung Nr. 19 in der Reihe SGK-Argumente
  
  
• Anstalt des öffentlichen Rechts
  Leitfaden des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Nov. 2001
  
  
• Urteil des BGH zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen 
  
  
• "Erfolg für den deutschen Mittelstand bei Basel II"
  Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. Juli 2002

• www.neues-kommunales-finanzmanagement.de
  
  
• Gesetz über ein Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen
  (Kommunales Finanzmanagement NRW - NKFG NRW)
  
  
• Neues kommunales Finanzmanagement
  Positionspapier des Innenministerium des Landes NRW (850 kB)
  
  
• Bewertung des kommunalen Vermögens bei Eröffnungsbilanzierung im Rahmen der Doppik
  Leitfaden eines Gemeinschaftsprojekts der Kreissparkasse Köln und div. Kommunen (800 kB)
  
  
• Landtag verabschiedet Gesetz über NKF
  Pressemitteilung des Innenministeriums vom 10. November 2004
  

• "Nothaushaltsrecht"
  Hinweise des Innenministerium NRW  vom 3. Juni 2003 zur kommunalaufsichtlichen Behandlung von Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept
  
  Ergänzungserlass zu Personalausgaben vom 15. Juni 2004
  Ergänzungserlass zu Beförderungen vom 18. März 2005
  
  
• Informationen zu Haushaltssicherungskonzepten
  Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 10. Dezember 2002
  
  
• "Handlungsrahmen Haushaltssicherungskonzept"
  Erlass des Innenministers des Landes NRW vom Januar 2006
  
  
• Sportpauschale - Kommunen mit HSK und vorläufiger Haushaltsführung
  Erlass des IM vom 5. Juli 2004