Erfolg fuer den deutschen Mittelstand bei Basel II

Zur Diskussion um die Basler Eigenkapitalvorschriften erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: In zwei fuer den deutschen Mittelstand zentralen Fragen zeichnet sich bei den Verhandlungen des Basler Bankenausschusses ueber neue Eigenkapitalvorschriften fuer Kreditinstitute (Basel II), die 2006 in Kraft treten sollen, ein deutscher Verhandlungserfolg ab. Kredite der Banken an kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Anrechnung auf das Eigenkapital der Bank wie Kredite an Privatkunden behandelt werden, wenn die Kredithoehe eine Million Euro nicht uebersteigt. Diese faire Loesung fuer den Mittelstand bedeutet, dass nur noch 5,7 Prozent des Kreditvolumens mit Eigenkapital zu unterlegen sind, statt bisher acht Prozent. Damit koennen die Banken bei gleicher Eigenkapitalbasis mehr Kredite vergeben. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden davon profitieren. Ebenso wichtig ist der zweite Erfolg. Zur deutschen Finanzierungskultur gehoert die Langfristigkeit von Krediten. Die Bankenaufsicht kann kuenftig im Rahmen eines nationalen Ermessens bei Krediten an Firmen, deren Jahresumsatz beziehungsweise Bilanzsumme 500 Millionen Euro nicht uebersteigt, bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten auf Laufzeitzuschlaege verzichten. Die Sicherheit durch langfristige Finanzierungen bleibt so bewahrt. Die SPD-Bundestagsfraktion, die sich bei der Diskussion um Basel II von Anfang an fuer die deutschen Interessen intensiv eingesetzt hat, begruesst dies ausdruecklich. Die Bundesregierung und die Bundesbank als deutsche Verhandlungsfuehrer haben viel erreicht.

Pressemitteilung der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. Juli 2002