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SGK Landesversammlung 2007 in Mühldorf am Inn
Bundesminister Wolfgang Tiefensee zu Infrastrukturpolitik für Kommunen im ländlichen Raum
Bei den Themen Bahnreform, Transrapid und Bußgeldkatalog derzeit heftig im Feuer der Kritik war Bundesminister Wolfgang Tiefensee am 29. September auf Einladung der SGK Bayern nach Mühldorf gekommen um zum Thema Infrastrukturpolitik im ländlichen Raum zu reden und zu diskutieren. Mühldorf am Inn hatte die SGK Bayern zum Veranstaltungsort gewählt, um am Beispiel der Region Süd-Ost-Oberbayern die Leistungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung herauszustellen. Bereits am Vortag hatte dazu eine Rundfahrt durch die Städte Bürghausen, Marktl, Töging und Mühldorf stattgefunden.
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Wolfgang Tiefensee betonte in seinem Eingangsreferat die Haltung der Bundesregierung und seines Ministeriums, wonach es zu keiner Diskriminierung des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungszentren kommen dürfe. Für ihn sei die Fläche genauso wichtig wie die Ballungszentren und er setze auf eine Politik der gleichgewichtigen Förderung beider Räume. Grundsätze der Infrastrukturpolitik seien für ihn neben der Gleichbehandlung von Stadt und Land der effiziente Einsatz der Steuermittel, ein diskriminierungsfreier Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Angeboten und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Leistungen.
Gigantische Herausforderungen durch Verkehrswachstum
Die Herausforderunge, die in den nächsten Jahren auf uns zu kämen, seien gigantisch, da eine Steigerung der Warenbewegungen in Europa, insbesondere in Mitteleuropa, mit bis zu 50 % bevor stehe. Die Infrastruktur müsse damit Schritt halten und das erfordere eine kluge Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger – Straße, Bahn, Wasserstraße und Luftverkehr – in die Lösung einbeziehe. Um die Belastungen, die durch die Verkehrssteigerung drohten, einzugrenzen, gelte es aktive wie passive Lärmschutzpolitik, aktive Maßnahmen an den Trassen wie passsive Maßnahmen zur Lärmminderung an Fahrzeugen zu fördern.
Tiefensee sprach sich schließlich für eine Bahnreform aus, die aber das Ziel der Versorgung in der Fläche sicher zu stellen, verbindlich festlegen müsse. Den örtlichen Repräsentanten des Wirtschaftsraumes Inn-Salzach, deren Vertreter Bürgermeister Hans Steindl aus Burghausen und Günther Knoblauch aus Mühldorf die Fertigstellung der A 94 und den raschen Ausbau der immer noch eingleisigen Strecke München-Mühldorf-Freilassing gefordert hatten, sagte Tiefensee zu, daß für die Autobahn in dem Maße Finanzmittel bereitgestellt würden, wie die Planung voanschreite und Baurecht bestehe und daß der Ausbau der Bahnstrecke im Rahmen des Europäischen Vorhabens unterstützt würde. Kurzfristig stünden bereits erste Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung der Strecke wie weitere Überholungsstrecken und Kreuzungspunkte an.
Unternehmenswachstum braucht Infrastrukturausbau
In der anschließenden Podiumsdiskussion stellte Dr. Willi Kleine, Werkleiter von Wacker Burghausen heraus, wie wichtig die Stärkung der Infrastruktur angesichts der etwa 2 Mrd. € umfassenden Investitionen von Wacker, ÖMV und Borealis sei. Die Unternehmen setzen auf die Region und hätten Vorleistungen erbracht, denen jetzt die Infrastruktur möglichst schnell folgen müsse. Klaus Barthel, MdB und stellvertretender Vorsitzender der OberbayernSPD verwies auf die Verantwortung der Staatsregierung für wichtige Beiträge zur Stärkung des ländlichen Raumes, angefangen bei der Stärkung des Ehrenamtes in der Fläche bis zur Förderung des Anschlusses kleinerer Gemeinden an das DSL-Netz und auf die Defizite, die es hier gegenüber anderen Bundesländern gäbe.
Im Anschluß an die Landesversammlung besuchte Bundesminister Tiefensee noch mit Mandatsträgern aus der Region den Bahnhof Mühldorf und die Autobahnanschlußstelle Mühldorf West / Ampfing um sich einen direkten Eindruck von der Situation in der Region zu machen.
Resolutionen:
Büchergeld sofort abschaffen! Der Staat muß zahlen!
NEIN zum Transrapid!
Presseschau
Video-Berichte von Mühldorf-TV:
Rundfahrt & Kommunaler Abend
Bundesminister Wolfgang Tiefensee bei der SGK-Landesversammlung
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