Geballte SPD-Kommunalkompetenz zu Gast in Schwäbisch Hall

Auf Einladung der SGK Baden-Württemberg trafen sich die Landesgeschäftsführungen und die Bundesgeschäftsstelle der SGK zu einer zweitägigen Arbeitstagung in Schwäbisch Hall.
Neben der Geschäftsführersitzung unter Leitung des Bundesgeschäftsführers Detlef Raphael standen Gespräche über aktuelle kommunale Themen mit dem SGK-Landsvorsitzenden und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim und mit dem Bundesminister a.d. Erhard Eppler auf der Agenda. Zudem informierten sich die Teilnehmer beim Besuch der Bausparkasse Schwäbisch Hall und im Austausch mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Metz über aktuelle Themen der Bausparfinanzierung sowie über die Perspektiven kommunaler Stadtwerke bei der Betriebsbesichtigung der Stadtwerke Schwäbisch Hall.

SGK zu Besuch bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall, v.l.n.r.: Der SGK-Landesvorsitzende und Schwäbisch Haller Obebürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, der Vorstandsvorsitzende der Bausparkasse Dr. Matthias Metz und der SGK-Bundesgeschäftsführer Detlef Raphael.

 „Schule als Lebensort stärken!“
Unterschriftenaktion für die Landesförderung der Jugendsozialarbeit an Schulen

Die Fortführung der ursprünglich auch von Seiten des Landes mitfinanzierten Schulsozialarbeit wird allein den Kommunen und Schulträgern überantwortet. Das Angebot der Schulsozialarbeit hänge damit allein von der Finanzkraft der Schulträger ab, nicht aber von dem örtlichen Bedarf. Pelgrim: „Die SGK Baden-Württemberg will die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Schulsozialarbeit ist nicht irgendeine Jugendhilfeaufgabe sondern Bestandteil des Schulalltags und daher eine Landesaufgabe.“ Mit der Unterschriftenaktion fordern die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker die Landesregierung auf, sich wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen, um ein bedarfsgerechtes Angebot für alle Schularten zu ermöglichen.

Unterschriftenliste (.pdf 31k)

Seminar "Kommunal- und Direktwahlen gewinnen" am 25./26. Januar 2008 in Bruchsal

Am 25./26. Januar 2008 findet in Bruchsal ein weiteres Seminar "Kommunal- und Direktwahlen gewinnen" statt. Einzelheiten zu dem Seminar könnt Ihr dem Programm und den organisatorischen Hinweisen entnehmen. Wir weisen darauf hin, dass für das Seminar eine Tagungsgebühr in Höhe von 190,- € (inkl. MwSt) bzw. für SGK-Mitglieder in Höhe von 120,- € (inkl. MwSt) erhoben wird, die auch die Unterkunftskosten und Verpflegung beinhaltet. Anmeldungen erbitten wir mit dem Antwortbogen bis zum 07. Januar 2008.  Das Seminar richtet sich ausschließlich an SPD- oder SGK-Mitglieder.

Anmeldebogen (.pdf 7k)

SGK-Landesdelegiertenkonferenz in Schorndorf

Bei der Landesdelegiertenkonferenz des Landesverbands Baden-Württemberg der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am 12. Mai in Schorndorf standen zentrale kommunale Themen sowie wichtige Personalentscheidungen im Mittelpunkt. Die inhaltlichen Debatten und Entscheidungen rankten sich um die Aussagen zur Zukunft der Daseinsvorsorge im Grundsatzprogramm der SPD, zur Unternehmenssteuerreform und zu Fragen der Bildungspolitik, des Schulwesens und der Kinderbetreuung. Personell stand die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes auf der Agenda.

Mit einer großen Mehrheit von 95 Prozent der Stimmen wurde der Landesvorsitzende und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister, Hermann-Josef Pelgrim, in seinem Amt bestätigt. Dazu Pelgrim: „Das große Vertrauen für meine Arbeit in der SGK freut mich sehr. Nun besteht eine der Hauptaufgaben darin, die SPD in den kommunalen Rathäusern und Parlamenten weiter zu stärken. Dieses gilt insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen 2009. Hier werden wir eng mit dem SPD-Landesverband und der Vorsitzenden Ute Vogt zusammenarbeiten und unser großes kommunalpolitisches Know How in die Wahlen einbringen.“

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde die Stuttgarter Stadträtin Annette Sawade bestätigt. Als Stellvertreter neu gewählt wurden der Bürgermeister von Neulußheim, Gerhard Greiner, der Bürgermeister von Hüfingen, Anton Knapp, sowie der erste Bürgermeister von Tübinger, Michael Lucke. In den weiteren Landesvorstand wurden gewählt: Elfriede Behnke, Oberbürgermeister Christof Bolay, Oberbürgermeister Josef Büchelmeier, Peter Feige, Anita Fitz, Reinhold Gall MdL, Angela Godawa, Hidir Gürakar, Oberbürgermeister Jürgen Kessing, Dorothee Kühne, Thomas Leipnitz, Julius Redling, Walafried Schrott, Andrea Schwarz, Daniel Steinrode und Boris Weirauch. Für ihre langjährige Tätigkeit im Landesvorstand wurden der frühere Landesminister und ehemalige stellvertretende Präsident des Landtags, Frieder Birzele, sowie Willi Kemmler aus Gomaringen und Roland Helber aus Schömberg gewürdigt, die alle seit den Gründungsjahren der SGK in Baden-Württemberg aktiv sind und nun auf eigenem Wunsch ausscheiden. Ein Wechsel wurde auch in der Landesgeschäftsführung vollzogen. Dem bisherigen Landesgeschäftsführer Reinhold Gall, der sich künftig auf seine Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion konzentrieren möchte, folgt der Politikwissenschaftler Wim Buesink aus Künzelsau.

Auf der Delegiertenkonferenz warnte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt davor, die öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Als Beispiel nannte sie unter anderem den Bereich der Wasserversorgung, der in öffentlicher Hand verbleiben müsse. In diesem Zusammenhang wies der SGK-Landesvorsitzende Pelgrim auf die vielen kommunalen Wirtschaftsunternehmen hin, die tagtäglich beweisen, dass Gemeinwohlorientierung und eine rentable und effiziente Bewirtschaftung keineswegs Gegensätze bilden. Sie würden vielmehr einen Mehrwert sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für die Wertschöpfung vor Ort generieren.

Weiterhin sprach sich die Versammlung für die im vorliegenden Entwurf zur Unternehmenssteuerreform enthaltene Stärkung der Gewerbesteuerreform aus. Es sei ein großer Erfolg, dass die Angriffe von Seiten der CDU, FDP und einzelner Wirtschaftsverbände auf die Gewerbesteuer abgewehrt werden konnten. Die geplante Reform stärke den Realsteuercharakter der Gewerbsteuer und lindere zudem ihre Konjunkturanfälligkeit.

Anträge als .pdf:
Antrag 1 Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Verantwortung (.pdf 17k)
Antrag 2 Unternehmenssteuerreform weist den richtigen Weg (.pdf 12k)
Antrag 3 Für eine objektive und öffentliche Evaluation der Verwaltungsreform (.pdf 13k)

 Landesdelegiertenkonferenz

wir laden euch herzlich zu unserer Landesdelegiertenkonferenz am 12. Mai 2007 nach Schorndorf in die Barbara-Künkelin-Halle ein.

Die Landesdelegiertenkonferenz steht nicht nur im Zeichen der Neuwahl des gesamten Vorstandes, sondern auch im Zeichen der aktuellen Debatte über den Status Quo und die Zukunft der Kommunen als Keimzelle der Demokratie und des Staatswesens in Deutschland.

Einladung & Programm als .pdf (160k)

 Gründung der „juniorSGK Baden-Württemberg“ am 31. März

In gut zwei Jahren finden in Baden-Württemberg die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Jusos Baden-Württemberg und die SGK Baden-Württemberg arbeiten im Südwesten schon jetzt dafür, dass diese Wahlen aus Sicht der jungen Generation in der SPD ein Erfolg werden.

Bei der letzten Kommunalwahl 2004 gelang bereits zahlreichen Jusos der Einzug in den Gemeinderat. Im Anschluss daran ist es allerdings häufig nicht gelungen, diese jungen SPD-KommunalpoltitikerInnen dauerhaft an die Jusos oder an die SGK zu binden. Die jungen MandatsträgerInnen sind weder vernetzt noch stehen sie miteinander in Kontakt. Eine Unterstützung oder Weiterqualifizierung nach den Kommunalwahlen fand meist nicht statt. Oftmals bindet die Arbeit in der SPD-Gemeinderatsfraktion das gesamte Engagement der SPD-MandatsträgerInnen.

Durch diese Umstände liegen die Potenziale der jungen SPD-KommunalpolitikerInnen für die SPD, die SGK und die Jusos vielerorts brach. Dies kann – nicht nur in der jetzigen Situation der SPD – nicht in unserem Interesse sein. Die jungen SPD-KommunalpolitikerInnen sind aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten für die nächsten Kommunalwahlen und langfristig Nachwuchs für BürgermeisterInnen- und OberbürgermeisterInnenwahlen. Außerdem liefern sie inhaltliche Denkanstöße für eine junge und frische SPD in den Städten und Gemeinden und machen auch zwischen den Wahlen Kommunalpolitik für junge Menschen in der SPD relevant und interessant.

Unter dem Label „juniorSGK Baden-Württemberg“ wollen Landes-Jusos und die SGK in Baden-Württemberg ein gezieltes Angebot für diese jungen KommunalpolitikerInnen schaffen. Nach dem Vorbild der „juniorSGK“ in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sollen in der „juniorSGK Baden-Württemberg“ die jungen MandatsträgerInnen qualifiziert und vernetzt werden. Dies wird über eine Reihe von Veranstaltungen zu kommunalen Themen bis zur Kommunalwahl 2009 erfolgen. Nach der Kommunalwahl wird dieses Netzwerk durch die neuen MandatsträgerInnen ergänzt. So haben die jungen GemeinderätInnen direkt nach der Kommunalwahl eine Anlaufstelle für ihre Fragen rund um die kommunalpolitische Praxis und die speziellen Probleme junger GemeinderätInnen. Damit die Kommunalwahlen 2009 aus Sicht der jungen Generation ein Erfolg werden, sollen mit Hilfe der „juniorSGK Baden-Württemberg“ schon jetzt Jusos zu einer Kandidatur motiviert und mit der kommunalpolitischen Praxis vertraut gemacht werden. Unmittelbar vor der Kommunalwahl erfahren die Kandidatinnen und Kandidaten konkrete Hilfestellung für ihre Kandidatur in Form von Wahlkampfmaterialien, Schulungen, etc.

Mit der „juniorSGK Baden-Württemberg“ bekommt die Kommunalpolitik bei den Jusos im Land erstmals ein festes Forum über die kurzfristige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen hinaus. Das kommunale Engagement der Jusos wird dadurch verstetigt und zeigt den jungen GenossInnen die Bedeutung der Kommunalpolitik auf. Die SGK profitiert auf diesem Weg von einer Nachwuchsarbeit, die von jungen Menschen für junge Menschen betrieben wird. Nach Ansicht der beiden beteiligten Verbände ist nur ein nachhaltiges kommunalpolitisches Engagement der Schlüssel zu strukturellen Mehrheiten gerade in Baden-Württemberg. Mit der Gründung der „juniorSGK Baden-Württemberg“ ist ein erster Schritt in diese Richtung getan.

Frederick Brütting, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg
Klaus Eckert, Landesgeschäftsführer der Jusos Baden-Württemberg

Herzlichen Glückwunsch!
Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg

Am 04.03.2007 in Rielasingen-Worblingen
Herzlichen Glückwunsch an Ralf Baumert.
Am Sonntag, 04.03.07 haben 9275 Wahlberechtigte in Rielasingen-Worblingen mit sagenhaften 60,23% der Stimmen Ralf Baumert zum neuen Bürgermeister gewählt.

Am 11.03.2007 in Waldkirch
Herzlichen Glückwunsch auch an Bürgermeister Richard Leibinger, welcher wieder in seinem Amt mit 52,23% bestätigt wurde.
Bürgermeister Richard Leibinger wurde erstmals 1983 für acht Jahre von den Bürgern gewählt und 1991 und 1999 jeweils für weitere acht Jahre, also zunächst bis 2007, in seinem Amt bestätigt.

Am 11.03.2007 in Waghäusel
Herzlichen Glückwunsch an den wiedergewählten Bürgermeister Walter Heiler MdL.
Er gewann mit 70,61% die Wahl am Sonntag, den 11.03.2007. Er ist seit Juni 1999 Bürgermeister der Stadt Waghäusel.

Fachkonferenz zur "Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge"

Am 23./24. März 2007 veranstaltet die Bundes-SGK in Mannheim eine Fachkonferenz zur "Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge". An dieser Fachkonferenz werden hochrangige Vertreter aus der Bundes- und Landespolitik sowie der kommunalen Spitzenverbände teilnehmen. Zu den Hauptrednern zählen u.a. der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, der Münchener Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, der Mannheimer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Gerhard Widder, der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, sowie der Vorsitzende der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker/innen sowie an Vertreter/innen aus der Wirtschaft. Die Tagungsgebühr beträgt 150,00 Euro, für SGK-Mitglieder 60,00 Euro.

Weitere Informationen finden sich hier

Das kommunale Eichhörnchen oder
nach der Kommunalwahl ist vor der Kommunalwahl....

Von Andrea Schwarz, stellv. SGK-Landesvorsitzende

Wie die Zeit verrinnt.... kaum ist die Reihe der verschiedenen Wahlkämpfe überstanden, schon ist die Hälfte der Amtsperiode auf kommunaler Ebene vorüber. Zwar können wir erleichtert sein, in den nächsten zwei Jahren keinen zeit- und kraftraubenden Wahlkampf führen zu müssen. Trotzdem können sich die Verantwortlichen in den Gemeinden nicht  „nur“ dem Alltagsgeschäft zuwenden: In den nächsten 18 Monaten müssen die Kandidaten für die Kreis-/Gemeinde-/Ortschafts- oder Bezirksratslisten gewonnen werden. Ein aufwändiges Unterfangen, das mich jedes Mal an das mühsame Leben eines Eichhörnchens erinnert – harte Nüsse inklusive.
Dabei ist nicht so sehr das Ausfindigmachen von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten die eigentliche Herausforderung, sondern die Menschen zu einer Kandidatur  zu bewegen. Dabei gibt es zwei Haupthinderungsgründe: Zeit und der zweifelnde Blick, der da sagt: „Ich glaub' nicht, dass ich das kann...“.
Diesen Satz bekommt man dabei von Menschen zu hören, die mit beiden Beinen im (Berufs- und/oder Familien-) Leben stehen und im Ort durch vielseitiges Engagement in Vereinen, Elterninitiativen, Kirchen o.ä. bekannt sind. Dennoch fehlt vielen die Sicherheit auf dem kommunalpolitischen Parkett. Der Gedanke am Infostand zu ihren Vorstellungen zur Haushaltskonsolidierung befragt zu werden oder in Sachen kommunale Wirtschaftsförderung Stellung zu beziehen, lässt sie oft vor einer Kandidatur zurückschrecken.
Für diese Sorte „harter Nüsse“ ist die KommunalAkademie der FES ein ideales Angebot. An drei Wochenenden werden die wichtigsten Themen der Kommunalpolitik bearbeitet und ein Einstieg in verschiedene Methodenkompetenzen gegeben, die für die tägliche Arbeit auch außerhalb der Politik wertvoll sind.
Um dem Wunsch nach einer Kandidatur Nachdruck zu verleihen, haben in der Vergangenheit viele SPD-Ortsvereine oder Kreisverbände „ihre“ Teilnehmer finanziell gesponsert. Da grundsätzlich eine sehr offene Diskussionskultur gepflegt wird, eignet sich das Seminar sowohl für Parteimitglieder als auch für Nichtmitglieder. Durch den fachlichen Austausch und die anschließenden Gespräche beim „Feierabend-Bier“ konnten schon einige, bisher parteipolitisch Ungebundene zum Mitmachen bewogen werden.
Das Konzept der KommunalAkademie hat sich bewährt: Von den Teilnehmern der Grundkurse im Vorfeld zu den Kommunalwahlen 2004 haben 80% den Schritt zur Kandidatur gewagt – 30% sind in Amt und Würden gewählt worden, viele zum ersten Mal. Ein Ergebnis, dass sich sehen lassen kann.

Weitere Infos hierzu bei Andrea Schwarz, stellv. SGK-Landesvorsitzende, Tel.: 07062 / 675 180 oder andrea.schwarz@region-stuttgart.org

KommunalAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung startet im März

Das Qualifizierungsprogramm für kommunale Nachwuchskräfte der Friedrich-Ebert-Stiftung befaßt sich in drei Modulen mit den Themen kommunaler Haushalt, Stadtplanung, kommunale Wirtschaftsförderung, Europa und Kommune sowie kommunale Sozialpolitik. Dabei werden diese Sachthemen mit Methodenkompetenzen, wie z.B. Verhandlungsführung, Zeitmanagement, Präsentations- und Kreativitätstechniken verknüpft. Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009 gibt es einen weiteren Schwerpunkt „Wahlkampf vor Ort“

mehr Informationen hier (.pdf  163k)