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CDU und CSU verabschieden sich von Gewerbesteuer
Die gemeinsamen Grundsätze von CDU und CSU zur Steuerpolitik haben endgültige Klarheit geschaffen: CDU/CSU wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Das Angebot, mit den Kommunen gemeinsam einen Ersatz zu erarbeiten, ist eine Frechheit. Vertreter von CDU und CSU hatten in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, in der sie aktiv mitgearbeitet haben, im letzten Jahr ausreichend Gelegenheit, ihre Vorstellungen einzubringen und mit den Kommunen konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Erstaunlich war, dass sie sich in weiten Teilen sogar hinter die Positionen der Kommunalen Spitzenverbände nach einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und der Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen stellten. Insbesondere die Kommunalpolitiker von CDU und CSU haben sich massiv in den Kommunalen Spitzenverbänden für eine derartige Reform der Gewerbesteuer eingesetzt und lautstark alles kritisiert, was nicht auf dieser Linie lag.
Doch wo sind diese Kämpfer für den Erhalt der Gewerbesteuer jetzt? Auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember 2003 war kein Aufschrei der CDU-Kommunalpolitiker zu hören, als bereits indirekt die Abschaffung der Gewerbesteuer beschlossen wurde und sich die CDU für eine neue wirtschaftskraftbezogene Einnahme der Kommunen aus der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer ausgesprochen hat. Auch die CSU-Kommunalpolitiker scheinen keine Durchsetzungskraft zu haben, wo doch die CSU mit ihrem „Konzept 21 – Für eine radikale und soziale Steuervereinfachung" nachgezogen hat und ebenfalls die Gewerbesteuer ersetzen will.
Bemerkenswert sind auch die Absetzbewegungen einiger CDU-Kommunalpolitiker, wie beispielsweise die des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Wittke (CDU), der den Kampf für den Erhalt der Gewerbesteuer als nicht mehr sinnvoll angesehen hat. Er bewegt sich dabei auf der Linie der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, die schon seit längerem die Gewerbesteuer ersetzt sehen will. Die aktuellen Beschlüsse des Deutschen Städtetages, in denen sich überparteilich Kommunalpolitiker für den Erhalt der Gewerbesteuer einsetzen, lassen allerdings hoffen, dass in der CDU und in der CSU die Diskussion um die Gewerbesteuer noch einmal neu geführt wird.
Erschwerend für die kommunalen Finanzaussichten wäre auch, dass CDU und CSU in ihren gemeinsamen Grundsätzen keine Antwort auf die Frage geben, wie denn die Kommunen die immensen Steuererleichterungen, die beide Parteien versprechen, finanzieren sollen. Die Kommunen hätten große Steuerausfälle zu tragen und das angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen.
Die neue Beschlusslage von CDU und CSU zeigt auf, dass sie im Vermittlungsverfahren gar kein Interesse hatten, sich für eine Reform der Gewerbesteuer einzusetzen. Insofern ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses mit dem Erhalt der Gewerbesteuer und der strukturellen Veränderungen ein Erfolg für die rot-grüne Koalition.
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