 |
Wie bereits zur Europawahl 1999 hat die Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas ("Euro-SGK") auch zur diesjährigen Europawahl ein Manifest vorgelegt. Das Manifest, das vom Vorstand der "Euro-SGK" im Dezember 2003 verabschiedet wurde, trägt den Titel
„In Vielfalt geeint: Die Kommunen sind die Stärke Europas" und beinhaltet sowohl die gemeinsamen Positionen in Kernbereichen der Kommunalpolitik als auch die sieben politischen Prioritäten, für die sich die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker/innen Europas in den nächsten Jahren verstärkt einsetzen wollen. An den Tagungen und Konferenzen der "Euro-SGK", in denen diese gemeinsamen Positionen seit dem Jahr 2001 erarbeitet wurden, haben sozialdemokratische Kommunal- und Regionalpolitiker/innen aus 16 europäischen Ländern mitgewirkt. Das Manifest wurde am 14. Mai 2004 in Wien offiziell vorgestellt.
Manifest (Deutsch PDF-Datei 164 kByte)
Manifeste (Francais PDF-Datei 153 kByte)
Manifesto (Englisch PDF-Datei 149 kByte)
Manifest
zur Wahl des Europäischen Parlaments 2004
Verabschiedet vom Vorstand der
Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas
im Dezember 2003
„In Vielfalt geeint: Die Kommunen sind die Stärke Europas"
Präambel
1. Im Dienste der Bürgerinnen und Bürger: Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
2. Den territorialen, sozialen und demokratischen Zusammenhalt Europas fördern
3. Solidarität und Chancengerechtigkeit: Niemanden am Wegesrand stehenlassen
4. Wirtschaft- und Beschäftigung vor Ort fördern
5. Nachhaltige Entwicklung: Umwelt und Lebensumfeld für unsere Kinder erhalten
6. Die kulturelle Vielfalt Europas bewahren und für die Gestaltung des gemeinsamen Europa nutzen
7. Die lokale Demokratie und die Bürgerbeteiligung stärken
Das Jahr 2004 stellt einen weiteren Meilenstein im europäischen Integrationsprozess dar. Nach der größten Beitrittsrunde in ihrer Geschichte werden im Juni 2004 Bürgerinnen und Bürger aus 25 Ländern der Europäischen Union (EU) ein gemeinsames Europäisches Parlament wählen. Zudem soll die EU einen Verfassungsvertrag erhalten, der nach seiner Ratifizierung durch die 25 Mitgliedstaaten eine neue Grundlage für eine Union mit mehr als 450 Mio. Bürgerinnen und Bürger legen wird.
Diese entscheidende Etappe im europäischen Integrationsprozess fällt in eine Zeit, die gekennzeichnet ist von großen Herausforderungen, die sich aus der fortschreitenden Globalisierung, der demografischen Entwicklung Europas mit seiner alternden Bevölkerung, den Umweltproblemen und einer unsicheren internationalen Lage ergeben.
Die Bürgerinnen und Bürger sind sich sehr wohl bewusst, dass es sich um eine schwierige Phase in der Entwicklung Europas handelt. Als Sozialdemokraten und als Kommunal- und Regionalpolitiker bekräftigen wir, dass wir den gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, wie insbesondere den Verlust an Orientierungspunkten und Arbeitsplätzen und den damit verbundenen Existenzängsten der Menschen, nur angemessen begegnen können, wenn diese Entwicklungen durch eine gemeinsame sozial gerechte und nachhaltige Politik gesteuert werden, die, aufgrund der sehr unterschiedlichen Entwicklungsstände in den Mitgliedsstaaten der EU, je nach Land unterschiedliche Maßnahmen erfordern.
Den Herausforderungen unserer Zeit sind die Nationalstaaten längst nicht mehr alleine gewachsen. Als Sozialdemokraten und als Kommunal- und Regionalpolitiker müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern daher immer wieder verdeutlichen, dass ein geeintes und starkes Europa eine unerlässliche Voraussetzung für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Stabilität, Wohlstand und Wachstum, Solidarität und Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ist.
Die EU ist ein einmaliges Gebilde, das in einem über 50-jährigen Prozess langsam aber stetig gewachsen ist. Die Entscheidung für die europäische Integration ist eine Priorität, zu der es keine Alternative gibt und die mit aller Energie gemeinsam fortgeführt werden muss. Denn in einer globalisierten Welt können wir nur gemeinsam, in einem starken und vereinten Europa, die Lösungen für die anstehenden Fragen finden. Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas werden dazu weiterhin ihren Beitrag leisten.
Bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit kommt den lokalen Gebietskörperschaften eine besondere Rolle zu. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zum europäischen Integrationsprozess, indem sie eine Vielzahl von Aufgaben am Fundament des europäischen Hauses wahrnehmen und damit die Funktionsfähigkeit der europäischen Gesellschaft sichern.
Ohne die lokalen Gebietskörperschaften können die Gemeinschaftspolitiken nicht korrekt umgesetzt werden. Sie sind es, die die Ziele der gemeinsamen Politiken auf die lokale Ebene übertragen und den Gegebenheiten vor Ort anpassen.
Sie sind bestrebt, die Bürgerinnen und Bürger in ihre politischen Aktionen auf lokaler Ebene einzubeziehen, ihre Anliegen in ihren Lebensräumen unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt zu vertreten.
Damit sie ihre wichtigen Aufgaben im Dienste der Bürgerinnen und Bürger weiter erfüllen können, müssen die lokalen Gebietskörperschaften für die ihnen von der EU und den jeweiligen Mitgliedsstaaten zugewiesenen Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung erhalten.
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben die große Bedeutung der lokalen Gebietskörperschaften für den europäischen Integrationsprozess in jüngster Vergangenheit mehrfach unterstrichen – das Parlament insbesondere in seiner Entschließung "Rolle der Regionen und Kommunen im europäischen Aufbauwerk".
Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker begrüßen, dass der Konvent zur Zukunft Europas in seinem Verfassungsentwurf die Rolle der Kommunen insbesondere anerkannt hat durch
- die Achtung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung,
- die ausdrückliche Einbeziehung der Kommunen und Regionen in den Schutz durch das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene,
- das Gebot, die repräsentativen Interessenverbände im Rechtsetzungsprozess zu konsultieren,
- die Einbindung des Ausschusses der Regionen (AdR) in die Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die Gewährung des Klagerechtes zur Wahrung seiner Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker begrüßen insbesondere auch, dass der Verfassungsentwurf eine weitere Stärkung des Europäischen Parlamentes – der gemeinsamen, direkt gewählten Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger – vorsieht. Wenn das Europäische Parlament das Recht erhielte den Kommissionspräsidenten zu wählen, würde dies das Gewicht des Parlaments erhöhen, die demokratische Legitimation des Kommissionspräsidenten verbreitern und damit der Europawahl eine größere Bedeutung geben. Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker werden ihre Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Parlament bei ihrer Arbeit nach Kräften unterstützen.
Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker bedauern, dass die Arbeit an der Verfassung für Europa von der Regierungskonferenz im Dezember 2003 nicht abgeschlossen werden konnte und fordern die Staats- und Regierungschefs der EU nachdrücklich auf, baldmöglichst eine Einigung über einen Verfassungsvertrag auf der Grundlage des Entwurfs des Konventes zu erzielen. Die Verabschiedung einer Verfassung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger würde einen historischen Schritt im Integrationsprozess darstellen.
Mit Blick auf die nächsten Jahre werden die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker sich insbesondere auf die sieben folgenden politischen Schwerpunkte konzentrieren und fordern ihrerseits ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auf, sie dabei ihrer Sache zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten zu unterstützen:
1. Im Dienste der Bürgerinnen und Bürger: Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
Die lokalen Gebietskörperschaften verantworten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Bevölkerung. Sie gewährleisten damit die Grundsicherung der Lebensbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sichern die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens und fördern den sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU.
Es handelt sich dabei um sehr unterschiedliche Dienstleistungen. Die Bandbreite reicht von der Grundversorgung mit Wasser und Energie über den ÖPNV bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Schule, Gesundheit, Wohnungswesen, Kultur sowie der Betreuung von Personen in schwierigen Lebenssituationen.
Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es, ein qualitatives Dienstleistungsangebot und die erforderliche Infrastruktur sicherzustellen. Sie ist auch eine wesentliche Entwicklungsgrundlage für den sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, also im allgemeinen Interesse, müssen die lokalen Gebietskörperschaften die Kontrolle über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse behalten, um den nachhaltigen, flächendeckenden, gleichberechtigten und kostengünstigen Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern in ausreichender Qualität und Umfang für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Dies sagt grundsätzlich noch nichts darüber aus, wer die Aufgaben dann in welcher Form erfüllen sollte. Entscheidend ist, dass Dienstleistungen, die das Gemeinwohl betreffen, für die Bevölkerung effizient und kostengünstig erfolgen sowie die Transparenz und öffentliche Kontrolle unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger stets gesichert ist.
Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker fordern die Schaffung von mehr Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung der Regeln des Binnenmarktes auf die Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips müssen dabei die historisch gewachsenen Strukturen der jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU berücksichtigt werden.
2. Den territorialen, sozialen und demokratischen Zusammenhalt Europas fördern
Mit der Erweiterung des Jahres 2004 wird das Gesicht Europas noch vielfältiger. Sehr unterschiedliche strukturierte Gebiete – große Städte, wirtschaftliche Entwicklungszentren, Gebirgsregionen, Küstengebiete, ländliche Gebiete usw. – mit unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsständen sind in diesem Europa vereint. Das macht die Vielfalt Europas aus, stellt die EU aber gleichzeitig vor große Herausforderungen. Ziel einer auf Solidarität und Chancengerechtigkeit basierten europäischen Politik muss es sein, den bestehenden ökonomischen und sozialen Disparitäten entgegenzuwirken. Dieses Aufgabe erfordert viel Zeit und Entschlossenheit.
Die Kommunen und Regionen können dabei mit ihrer Kenntnis lokaler Verhältnisse und Probleme, als kompetente Partner der EU bei der Vorbereitung und Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zum sozialen und territorialen Zusammenhalt leisten.
Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker sind davon überzeugt, dass die Förderinstrumente, die die EU geschaffen hat, insbesondere die Strukturfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik, zur Förderung der am meisten benachteiligten Gebiete erhalten werden müssen, um deren Integration in Europa zu ermöglichen. Sie müssen jedoch im Hinblick auf ihre Effizienz und ihre Zielgenauigkeit regelmäßig überprüft und weiter verbessert werden.
Die Vergabe dieser Fördermittel muss nach klaren Kriterien und allgemein bekannten Verfahren erfolgen. Nach Auffassung der sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker sollte sie sich an einfachen politischen Zielen orientieren: nämlich der Solidarität, der sozial gerechten Verteilung, der Schaffung von Beschäftigung, der nachhaltigen Entwicklung und der Transparenz.
3. Solidarität und Chancengerechtigkeit: Niemanden am Wegesrand stehenlassen
Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt des europäischen politischen Projekts stehen. Dabei muss ihre Lebensqualität und alle Momente des Alltags berücksichtigt werden, die ein menschenwürdiges Leben ausmachen.
Die Gemeinden und Regionen gestalten das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität der Menschen, die sie weiter verbessern wollen.
Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker bekräftigen ihren Willen, in der Bildungs-, Familien- und Seniorenpolitik für eine kinderfreundliche Gesellschaft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bildungsangebote für alle und die Anerkennung der menschlichen Würde und Persönlichkeit im Alter Sorge zu tragen.
Sie bekräftigen ihren Willen, gemeinsame Politiken zur Eingliederung ausgegrenzter Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln: durch Alphabetisierung, Sozialeinrichtungen, Wohneinrichtungen, Eingliederungshilfen durch Beschäftigung sowie Hilfen für alleinstehende Personen, für Behinderte, also für alle Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer sozialen Entwicklung Gefahr laufen, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Sie fordern die Realisierung einer gemeinsamen Asyl- und Zuwanderungspolitik und bekräftigen ihren Willen dazu, die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Zuwanderern zu schaffen. Dazu gehören Maßnahmen der Familienzusammenführung, Eingliederungshilfen aber insbesondere auch Angebote für die Erlernung der Sprache und der Landeskunde des Gastgeberlandes.
Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker sind der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet und weisen darauf hin, dass die Toleranz und Achtung des Nächsten die Grundlagen einer gerechten Gesellschaft und des Fortschritts bilden. Niemand soll am Wegesrand stehen bleiben oder vom Fortschritt ausgenommen sein: das ist ihre Vorstellung von Europa. Gleichzeitig sorgen sie für die Erfüllung der Pflichten, die eine Gesellschaft rechtmäßig von jedem ihrer Bürger einfordern kann.
4. Wirtschaft- und Beschäftigung vor Ort fördern
Im Bewusstsein, dass die Beschäftigung eines der Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Kinder ist, wollen sich die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker in den nächsten Jahren verstärkt für beschäftigungsfreundliche Politiken einsetzen.
Deshalb unterstützen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Innovation und neue Strategien zur Sicherung von Wachstum.
Sie werden im Rahmen der Wirtschaftsförderung gebietsspezifische Aktivitäten entwickeln und den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, die sich ansiedeln und gründen wollen, optimale Bedingungen bieten. Durch die Auftragsvergabe an ortsansässige Unternehmen können sie auch – unter Beachtung des Wettbewerbsrechtes - die lokale Wirtschaftsentwicklung unterstützen. Überdies wird die Entwicklung wirtschaftlicher Kooperation in den Grenzregionen in der EU und zu den Nachbarn der EU weiter an Bedeutung zunehmen.
Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft und die Realisierung von technologischen Innovationen.
5. Nachhaltige Entwicklung: Umwelt und Lebensumfeld für unsere Kinder erhalten
Die Beachtung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung ist ein Gebot der Solidarität mit den künftigen Generationen. Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass wir mit natürlichen Lebensgrundlagen, mit den vorhandenen Ressourcen so schonend umgehen, dass auch unsere Kinder und deren Kinder noch eine Chance haben, selbstbestimmt ihren Lebensraum gestalten zu können.
Dabei geht es u.a. um so unterschiedliche Fragen, wie den Erhalt der Wasserqualität und der Natur, die Einrichtung umweltverträglicher Verkehre und die Vermeidung von Risiken für die öffentliche Gesundheit durch die Landwirtschaft.
Die Gemeinden verfügen über wichtige Steuerungsmöglichkeiten für das Umsetzen einer Politik der nachhaltigen Entwicklung und Instrumente zur Sicherung der natürlichen Ressourcen, wie beispielsweise eine vorausschauende Planung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, den Natur und Freiflächenschutz und Handlungsoptionen zur Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Emissionen.
Durch Lokale Agenda 21-Programme haben zahlreiche Gebietskörperschaften weltweit nachhaltiges Handeln gefördert und ihre Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung zukunftsfähiger Kommunen beteiligt.
Die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker sind der Auffassung, daß sie die Bedeutung dieser grundlegenden Herausforderung für unseren Planeten und die Zukunft unserer Kinder ermessen müssen und die Aufgabe haben, lokal in diesem Sinne zu handeln. Alle Aktionen auf lokaler Ebene werden an diesem grundsätzlichen Ziel der Wahrung unseres gemeinsamen Erbes gemessen, wobei nicht vergessen werden darf, dass die ersten Opfer einer unkontrollierten Entwicklung immer die ärmeren und benachteiligten Bevölkerungsgruppen sein werden.
6. Die kulturelle Vielfalt Europas bewahren und für die Gestaltung des gemeinsamen Europa nutzen
Der Reichtum Europas liegt in seiner kulturellen Vielfalt: Seine zahlreichen Sprachen, Sitten und oft tausendjährigen Traditionen, stellen für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Orientierungspunkte dar, die im Zuge der europäischen Einigung nicht verloren gehen dürfen. Würde man sie ihnen verwehren, bedeutete dies, sie ihrer Identität, ihrer Vergangenheit und ihrer Werte zu berauben.
Die Kommunen und Regionen tragen auf vielfältige Weise zur Bewahrung lokaler und regionaler Identität bei und helfen damit die kulturelle Vielfalt und Tradition der europäischen Geschichte zu sichern.
Gleichzeitig können sie zum Zusammenwachsen Europas beitragen, indem sie innerhalb der Kommune das Verständnis für andere Kulturen und insbesondere das Erlernen von Fremdsprachen fördern. Sie können dies durch lokale Politiken der Partnerschaft und des Austauschs unterstützen.
7. Die lokale Demokratie und die Bürgerbeteiligung stärken
In einer Zeit in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sowie in deren Institutionen abnimmt, müssen die Menschen verstärkt auf der lokalen Ebene in die politische Arbeit sowie in die Festlegung politischer Ziele mit einbezogen werden.
Die Gebietskörperschaften müssen transparent funktionieren und die Bürgerinnen und Bürger zum Wahlgang motivieren, damit die Legitimität politischer Entscheidungen gegeben ist. Wir unterstützen plebiszitäre Elemente als eine Form der Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie auf der lokalen Ebene. Zudem müssen die lokalen Gebietskörperschaften Kommunikationsmöglichkeiten mit ihrer jeweiligen Bevölkerung herstellen, die partizipative Demokratie fördern, und neue Formen der Konsultation (Bürgermitwirkung) einführen.
Zur Stärkung der lokalen Demokratie und der Bürgerbeteiligung sollte benachteiligten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Des weiteren sollten Frauen paritätisch in die Kommunalpolitik eingebunden und das Potenzial der jungen Menschen, im Interesse der Zukunft, in das lokale politische Wirken einbezogen werden. Zudem sollte durch eine Verbesserung und Erweiterung von Lernangeboten in Schulen bzw in der Weiterbildung das Verständnis für politische und gesellschaftliche Sachverhalte gefördert und damit die Bürgerinnen und Bürger befähigt und motiviert werden, aktiv am politischen Leben mitzuwirken.
Schließlich muss das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gefördert und die Rolle sowie die Arbeit ehrenamtlicher Organisationen und Bürgerinitiativen anerkannt werden.
Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern stellen die Kommunen das Fundament der europäischen Demokratie dar und sind der zentrale Gestaltungsort der europäischen Gesellschaft. Auf der kommunalen Ebene können die ausländischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durch das Kommunalwahlrecht auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes direkten Einfluss nehmen. Dadurch leistet die kommunale Ebene einen wesentlichen Beitrag zur Integration und zum Zusammenwachsen Europas.
Für diese politischen Prioritäten werden sich die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas in den nächsten Jahren einsetzen. |
