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Pressemitteilung des SPD-Parteivorstandes (050/04) vom 08. März 2004
Keine Abschaffung der Gewerbesteuer
Anlässlich der Vorlage eines gemeinsamen Steuerkonzeptes von CDU und CSU erklären die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, Mitglied des Präsidiums der SPD, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer:
„Die von CDU und CSU vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen", so Bärbel Dieckmann. Angesichts der tiefgehenden Finanzkrise vieler Kommunen gingen die Vorschläge von CDU und CSU an den Erfordernissen einer durchgreifenden Gemeindefinanzreform vorbei. Die Blockadehaltung von CDU und CSU im Vermittlungsausschuss habe schon zur Verhinderung einer Reform der Gewerbesteuer mit einer nachhaltigen Verbesserung der Einnahmeseite der Kommunen geführt.
„Wir werden allen Versuchen von CDU und CSU entgegentreten, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch Regelungen zu ersetzen, durch die eine Lastenverschiebung von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger erfolgen würde", so Gerhard Langemeyer. Der vorgeschlagene Ersatz der Gewerbesteuer biete keine Gewähr für eine langfristige Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen. Diese Vorschläge sind ungerecht, sie begünstigen die Wirtschaft, belasten die Bürgerinnen und Bürger und verhindern eine Verbesserung der Finanzlage der Kommunen.
Erschwerend für die kommunalen Finanzaussichten wäre auch, dass CDU und CSU in ihrem Steuerkonzept keine Antwort auf die Frage geben, wie denn die Kommunen die immensen Steuererleichterungen, die beide Parteien versprechen, finanzieren sollen. Die Kommunen hätten große Steuerausfälle zu tragen, was zu einer weiteren Verschärfung der dramatischen Finanzlage der Kommunen führen würde. Dringend notwendige Investitionen müssten weiter aufgeschoben werden. |
