Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember 2007 durch die Staats- und Regierungschefs der EU ist der Stillstand im Reformprozess der EU beendet worden. Der Reformvertrag erkennt explizit das kommunale Selbstverwaltungsrecht als Bestandteil der von der EU zu achtenden Identität der Mitgliedstaaten an. Aus kommunaler Sicht ist darüber hinaus positiv zu bewerten, dass der EU-Reformvertrag eine Stärkung der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, eine Stärkung des Ausschusses der Regionen der EU mit einem eigenen Klagerecht vor dem EuGH sowie die Einbeziehung der Kommunen und Regionen in den Schutz durch das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene enthält – so wie es im EU-Verfassungsvertrag vorgesehen war.

Hinsichtlich der kommunalen Daseinsvorsorge wird in einem Protokoll zum Vertrag die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage betont, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind. Der Vertrag von Lissabon soll am 01. Januar 2009 in Kraft treten; zuvor muss er von den 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der EU-Reformvertrag findet sich auf folgender   Internetseite: www.europa.eu/reform_treaty/index_de.htm

Bärbel Dieckmann (Foto: SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, wurde von der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 21. November 2007 in Dresden zur Präsidentin der deutschen Sektion des RGRE gewählt. Am 06. Dezember 2007 wurde Bärbel Dieckmann zudem vom Hauptausschuss des europäischen RGRE in Stuttgart in ihrer Funktion als Exekutivpräsidentin des europäischen RGRE bestätigt. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Foto: Gerhard Heller) wurde in Stuttgart als Präsident des europäischen RGRE wieder gewählt. Beide Versammlungen haben Erklärungen zum EU-Reformvertrag verabschiedet. Die von der deutschen Sektion des RGRE in Dresden verabschiedete Erklärung sowie die Erklärung von Stuttgart und weitere Informationen zu diesen beiden Veranstaltungen finden sich im Internet unter www.rgre.de bzw www.ccre.org.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat Ende Oktober 2007 einen Konsultationsprozess gestartet, der als Grundlage für die Formulierung des Manifestes der SPE zur Europawahl 2009 dienen soll. Der Generalsekretär der SPE, Philip Cordery, hat in dem Gespräch mit Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (USKRE/Euro-SGK) am 09. Oktober 2007 in Brüssel, die USKRE und ihre Mitglieder eingeladen, sich an dem Konsultationsprozess zum Manifest der SPE aktiv zu beteiligen.  mehr...

Die 1979 gegründete Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK/USKRE) steht den Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) bzw. deren Organisationen für Kommunal- und Regionalpolitiker, sowie den ihr assoziierten Parteien bzw. deren Organisationen offen.  mehr...

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat mit Unterstützung der Bundes-SGK am 30. September 2006 in Bonn eine Fachkonferenz zum Thema "Kommunen und Europa" veranstaltet . Die Fachkonferenz hat die Wechselwirkungen zwischen der europäischen und der lokalen Ebene aufgezeigt. Dabei wurde insbesondere auch darüber diskutiert, welchen Beitrag die Kommunen zu einer besseren Wahrnehmung Europas bei den Bürgern/innen beitragen können.  mehr...

Zu einem Workshop des Vorstandes der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK/USKRE) zum Thema " Grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit von Kommunen" kamen am 11. Juni 2006 in der polnischen Stadt Stettin rund 25 sozialdemokratische Kommunalpolitiker/innen aus sieben europäischen Ländern zusammen.  mehr...

Vom 30. Mai bis 1. Juni 2006 fand in Straßburg die jährliche Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) statt, dem. Der KGRE ist das lokale und regionale Organ des Europarates und überwacht die Einhaltung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates, dem derzeit 46 Mitgliedsstaaten angehören. Zu den Schwerpunktthemen zu denen auf der 13. Plenartagung des KGRE Entschließungen bzw. Empfehlungen verabschiedet wurden, zählten u.a.: die Förderung der Sicherheit in den Städten, die Kampagne des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Beitrag Europas zum 4. Weltwasserforum und das Thema "Abfallwirtschaft und Standortwahl der Deponien auf lokaler und regionaler Ebene". Zudem konstituierte sich der Kongress in diesem Jahr neu und wählte ein neues Präsidium. Zum neuen Präsidenten des KGRE wählte die Plenarversammlung den Präsidenten des Verbandes der Norwegischen Kommunen und Regionen Halvdan Skard (SPE). Günther Krug(SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, wurde in seinem Amt als Vizepräsident des KGRE bestätigt.

Weitere Informationen finden sich unter www.coe.int/t/d/KGRE/

(Foto: CEMR)

Die Zukunft der öffentliche Daseinsvorsorge stand im Mittelpunkt der 23. Generalversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vom 10. bis 12. Mai 2006 in Innsbruck. In der Abschlusserklärung unterstrichen die rund 1.300 Teilnehmer/innen, dass entsprechend dem Prinzip der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, jede Gebietskörperschaft selbst entscheiden sollte, wie eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse am besten erbracht und finanziert wird. "Wir wehren uns gegen jeden Versuch auf nationaler bzw. europäischer Ebene, für die Erbringung von Dienstleistungen bestimmte Formen vorgeschrieben zu bekommen" wird in der Erklärung betont. Zudem verabschiedete die Generalversammlung die Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf kommunaler und regionaler Ebene. Die deutsche Delegation, die 56 Kommunalpolitiker/innen umfasste, wurde angeführt von der Exekutivpräsidentin des RGRE und Oberbürgermeisterin von Bonn, Bärbel Dieckmann, sowie dem Präsidenten des RGRE/Deutsche Sektion und Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster (CDU).

Die Abschlussresolution, Charta und weitere Informationen finden sich unter www.rgre.de und www.cemr.org

Das Europäische Parlament hat am 16. Februar 2006 in erster Lesung mit großer Mehrheit einer entschärften Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt. Maßgeblichen Anteil am gefundenen Kompromiss im Europäischen Parlament haben die SPE-Fraktion sowie die zuständige Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD). Nun sind der der Rat der EU und die EU-Kommission wieder am Zug und müssen sich mit dem Kompromissvorschlag des Europäischen Parlamentes auseinandersetzen.

Eine Zusammenfassung und vorläufige Wertung de Ergebnisses der ersten Lesung im Europäischen Parlament von Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, und Jutta Haug, MdEP, findet sich hier.

Vorstandssitzung und Workshop der Euro-SGK zur "Entwicklung des ländlichen Raumes" in Paris
Mit dem Thema "Entwicklung des ländlichen Raumes" befasste sich der Vorstand der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK/USKRE) in einem Workshop am 15. Oktober 2005 in der Jean-Jaurés-Stiftung in Paris. Die teilnehmenden sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen aus zehn europäischen Ländern kamen einhellig zum Schluss, dass es das vordringlichste Ziel sein müsse, gleichwertige, Lebensbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten. Dabei müsse insbesondere in strukturschwachen ländlichen Gebieten die Grundversorgung der Bevölkerung, d.h. eine Mindestausstattung mit Infrastruktur und ein Mindestangebot von Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden. Zu den Rednern zählten u.a. auch der Generaldirektor der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Frédéric Scanvic, Maurice Braud, Direktor des Internationalen Sekretariats der PS, sowie die Gastgeber Michel Thauvin, Vizepräsident der Fondation Jean Jaurés, und Claudy Lebreton, Vizepräsident der Euro-SGK und Präsident der FNESR und der Versammlung der französichen Depatrtements. In der anschließenden Vorstandssitzung unter dem Vorsitz des Präsidenten der Euro-SGK Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover, wurde eine Resolution zur Entwicklung des ländlichen Raums beschlossen.

Wie bereits zur Europawahl 1999 hat die Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas ("Euro-SGK") auch zur diesjährigen Europawahl ein Manifest vorgelegt. Das Manifest, das vom Vorstand der "Euro-SGK" im Dezember 2003 verabschiedet wurde, trägt den Titel „In Vielfalt geeint: Die Kommunen sind die Stärke Europas" und beinhaltet sowohl die gemeinsamen Positionen in Kernbereichen der Kommunalpolitik als auch die sieben politischen Prioritäten, für die sich die sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker/innen Europas in den nächsten Jahren verstärkt einsetzen wollen.  mehr...

RGRE-Broschüre "EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise"
Der RGRE-Deutsche Sektion hat die 4. Auflage seiner Broschüre "EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise" veröffentlicht. Auf über 130 Seiten werden 70 kommunalrelevante EU-Förderprogramme kurz und leicht verständlich dargestellt. Die Beschreibungen enthalten Angaben über die jeweiligen Zielsetzungen, Förderbereiche, Förderkriterien, EU-Zuschüsse und die jeweiligen Ansprechpartner. Im Vergleich zu der dritten Auflage sind zwei Kapitel und 31 Programme neu hinzugefügt worden. Die Adressen wurden aktualisiert und um die E-Mail- und Internet-Adressen ergänzt. Die Broschüre kostet inklusive Verpackung und Porto 21,50 DM zzgl. 7% MwSt. und ist beim Deutschen Städtetag, Abteilung wG, Lindenallee 13-17, 50968 Köln, per Fax: 0221 / 3771-128 (Bestellcoupon) zu beziehen.

Konferenz der Euro-SGK in Wien
Am 14. Mai 2004 wurde im Rahmen einer Konferenz der SPÖ und der Euro-SGK das Manifest der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK) "In Vielfalt geeint: Die Kommunen sind die Stärke Europas" in Wien vorgestellt. Gastgeber Wolfgang Peterl, Bürgermeister von Korneuburg, Vorsitzender des Kommunalpolitischen Ausschusses der SPÖ und Schatzmeister der Euro-SGK, begrüßte rund 50 Kommunalpolitiker/innen aus neun europäischen Ländern zur Wiener Konferenz, in deren Mittelpunkt das Thema "Öffentliche Daseinvorsorge in der EU" stand.

Hannes Swoboda (2. v. links), MdEP und Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl, stellte sich voll hinter das Manifest der Euro-SGK, das die Beibehaltung der Kontrolle über Dienstleistungen der öffentlichen Daseinvorsorge durch die Kommunen und mehr Rechtssicherheit für diese fordert. In seiner Rede betonte Swoboda, dass er "die wesentlichste Aufgabe der Sozialdemokratie im Europaparlament" darin sehe, "dafür zu sorgen, die Daseinsvorsorge als wesentliches Element des europäischen Gesellschaftsmodells zu sichern".

Die Bundes-SGK, die auf der Wiener Konferenz vertreten wurde durch Axel Endlein, Mitglied im Ausschuss der Regionen, und Peter Hamon, Referent der Bundes-SGK, wird die nächste Sitzung des Vorstandes der Euro-SGK am 06. November 2004 in Berlin ausrichten. Bei dieser Gelegenheit wird sich der Vorstand der Euro-SGK neu konstituieren und ein neuer Präsident gewählt. Zudem soll ein Workshop stattfinden. Nähere Informationen hierzu werden Ende September auf der Website der Bundes-SGK zu finden sein.
Hannes Swoboda, MdEP, (mitte) und der Vorstand der Euro-SGK

Für eine moderne Daseinsvorsorge: Grundversorgung sichern, Dienstleistung verbessern
Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auch weiterhin fester Bestandteil des europäischen Sozialmodells bleiben. Die Bandbreite dieser Dienstleistungen reicht von der Versorgung mit Wasser und Energie über die Abfallentsorgung, den Öffentlichen Personennahverkehr bis hin zum Gesundheitswesen und anderen sozialen Diensten.

Unser Ziel ist es, durch Modernisierung und Effizienzsteigerung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge die Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und zur Überwindung sozialer Ausgrenzung beizutragen. Wettbewerb kann dabei ein Mittel zum Zweck sein; er ist aber kein Selbstzweck und muss sich den politischen Zielsetzungen unterordnen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, dass es den Kommunen selbst überlassen bleibt, ob sie Leistungen durch eigene Unternehmen erbringen oder per Ausschreibung an andere vergeben wollen. Denn die Kommunen wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger richtig ist.  mehr...

Europa von A bis Z - Europawahl/Wahlrecht
Das Europäische Parlament mit seinen 626 Abgeordneten wird seit 1979 alle fünf Jahre in direkter Wahl gewählt. Motor dieser Demokratisierung war die SPE. Bis 1979 wurden die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten entsandt. Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 wird das Europäische Parlament 732 Abgeordnete haben.

Alle Unionsbürgerinnen und -bürger haben in allen EU-Staaten das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen. Das bedeutet, dass jeder in dem Land wählen oder sich wählen lassen kann, in dem er/sie lebt, solange die entsprechenden Anmeldeformalitäten erledigt sind. Damit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Europäischer Demokratie getan.  mehr...

„Kommunale Wirtschaftsförderung" war das Thema der 3. Deutsch-Polnischen Kommunalpolitischen Fachkonferenz, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Unterstützung der Bundes-SGK am 28./29. September 2007 in Wolgast durchgeführt wurde. An der Fachkonferenz, die von der Erich-Brost-Stiftung gefördert wurde, nahmen rund 30 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und Experten aus Polen und Deutschland teil. Jürgen Kanehl (Foto), Bürgermeister von Wolgast und stellv. Vorsitzender der Bundes-SGK, betonte in seiner Begrüßung, dass die Deutsch-Polnischen-Kommunalpolitischen Fachkonferenzen der FES eine hervorragende Möglichkeit für den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus beiden Ländern darstellten.  mehr...

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