Der Mensch steht im Mittelpunkt –
Kommunen und Europa: Partnerschaft für Frieden und sozialen Zusammenhalt
Argumentationspapier der Europakampa und der Bundes-SGK zur Europawahl 2004

Die Wechselwirkungen zwischen der Europäischen Union (EU) und kommunalem Handeln sind vielfältig und von grundlegender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung in Europa, für die Gestaltung des Alltags der Menschen und das Zusammenwachsen Europas. Die Mehrzahl europäischer Regelungen wirken sich – direkt oder indirekt – auf kommunales Handeln in Deutschland aus. Das für alle sichtbarste Beispiel dafür war die Einführung des Euro. Darüber hinaus nimmt die EU in vielen wichtigen Bereichen Einfluss auf unser tägliches Leben in Städten, Gemeinden und Kreisen – oft ohne, dass uns das bewusst ist – beispielsweise durch den Verbraucherschutz, beim Setzen ökologischer und sozialer Standards, durch Regeln des EU-Binnenmarktes (Wettbewerbsrecht und öffentliche Auftragsvergabe) und natürlich auch durch die EU-Förderung lokaler und regionaler Projekte.  mehr...

Das Europäische Parlament entscheidet mit!
Die Vertretung der Interessen der deutschen Kommunen auf europäischer Ebene erfolgt insbesondere durch die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rat der EU (Ministerrat) und durch die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Seit dem Vertrag von Maastricht hat das Gewicht des Parlamentes im europäischen Gesetzgebungsprozess stetig zugenommen. Mittlerweile werden die meisten der europäischen Gesetze vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat entschieden. Wir müssen daher am 13. Juni 2004 zur Europawahl gehen und SPD wählen!  mehr...