Für eine moderne Daseinsvorsorge: Grundversorgung sichern, Dienstleistung verbessern
Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auch weiterhin fester Bestandteil des europäischen Sozialmodells bleiben. Die Bandbreite dieser Dienstleistungen reicht von der Versorgung mit Wasser und Energie über die Abfallentsorgung, den Öffentlichen Personennahverkehr bis hin zum Gesundheitswesen und anderen sozialen Diensten.

Unser Ziel ist es, durch Modernisierung und Effizienzsteigerung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge die Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und zur Überwindung sozialer Ausgrenzung beizutragen. Wettbewerb kann dabei ein Mittel zum Zweck sein; er ist aber kein Selbstzweck und muss sich den politischen Zielsetzungen unterordnen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, dass es den Kommunen selbst überlassen bleibt, ob sie Leistungen durch eigene Unternehmen erbringen oder per Ausschreibung an andere vergeben wollen. Denn die Kommunen wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger richtig ist.
Auszug aus dem Argumentationspapier der Europakampa und der Bundes-SGK zur Europawahl 2004 "Der Mensch steht im Mittelpunkt – Kommunen und Europa: Partnerschaft für Frieden und sozialen Zusammenhalt"

Europa von A bis Z - Daseinsvorsorge
Es gibt Dinge, die der Mensch braucht, die der Markt nicht überall und nicht in ausreichendem Maße bereitstellt. Damit gemeint sind zum Beispiel öffentlicher Personennahverkehr, Post- und Telefonnetz, Abfallentsorgung, die Versorgung mit Wasser und Strom oder das Gesundheitswesen und andere soziale Dienste. All diese Dienstleistungen werden „Daseinsvorsorge" oder auch „gemeinwohlorientierte Leistungen" genannt. Damit die Versorgung der Bürger und Bürgerinnen mit diesen Leistungen gewährleistet ist, werden sie entweder von der öffentlichen Hand selbst erbracht oder reguliert und beaufsichtigt. mehr...

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