Das Europäische Parlament entscheidet mit!
Die Vertretung der Interessen der deutschen Kommunen auf europäischer Ebene erfolgt insbesondere durch die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rat der EU (Ministerrat) und durch die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Seit dem Vertrag von Maastricht hat das Gewicht des Parlamentes im europäischen Gesetzgebungsprozess stetig zugenommen. Mittlerweile werden die meisten der europäischen Gesetze vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat entschieden. Wir müssen daher am 13. Juni 2004 zur Europawahl gehen und SPD wählen!

Auszug aus dem Argumentationspapier der Europakampa und der Bundes-SGK zur Europawahl 2004 "Der Mensch steht im Mittelpunkt – Kommunen und Europa: Partnerschaft für Frieden und sozialen Zusammenhalt"