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Konferenz der Euro-SGK in Wien
Am 14. Mai 2004 wurde im Rahmen einer Konferenz der SPÖ und der Euro-SGK das Manifest der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK) "In Vielfalt geeint: Die Kommunen sind die Stärke Europas" in Wien vorgestellt. Gastgeber Wolfgang Peterl, Bürgermeister von Korneuburg, Vorsitzender des Kommunalpolitischen Ausschusses der SPÖ und Schatzmeister der Euro-SGK, begrüßte rund 50 Kommunalpolitiker/innen aus neun europäischen Ländern zur Wiener Konferenz, in deren Mittelpunkt das Thema "Öffentliche Daseinvorsorge in der EU" stand.
 Hannes Swoboda (2. v. links), MdEP und Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl, stellte sich voll hinter das Manifest der Euro-SGK, das die Beibehaltung der Kontrolle über Dienstleistungen der öffentlichen Daseinvorsorge durch die Kommunen und mehr Rechtssicherheit für diese fordert. In seiner Rede betonte Swoboda, dass er "die wesentlichste Aufgabe der Sozialdemokratie im Europaparlament" darin sehe, "dafür zu sorgen, die Daseinsvorsorge als wesentliches Element des europäischen Gesellschaftsmodells zu sichern".
Erich Pramböck, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, unterstrich, dass "die Städte und Gemeinden auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge darstellen müssen, weil sie der direkte Ansprechpartner der Bürger vor Ort sind" und forderte in diesem Zusammenhang, dass Leistungen der Daseinsvorsorge auch weiterhin von Städten und Gemeinden angeboten werden können sollen.
Die Bundes-SGK, die auf der Wiener Konferenz vertreten wurde durch Axel Endlein, Mitglied im Ausschuss der Regionen, und Peter Hamon, Referent der Bundes-SGK, wird die nächste Sitzung des Vorstandes der Euro-SGK am 06. November 2004 in Berlin ausrichten. Bei dieser Gelegenheit wird sich der Vorstand der Euro-SGK neu konstituieren und ein neuer Präsident gewählt. Zudem soll ein Workshop stattfinden. Nähere Informationen hierzu werden Ende September auf der Website der Bundes-SGK zu finden sein.
Hannes Swoboda, MdEP, (mitte) und der Vorstand der Euro-SGK
Pressemitteilung der SPÖ: Swoboda kämpft gegen neoliberale Entmündigung der Städte und Regionen. Hannes Swoboda unterstützt das sozialdemokratische Manifest zur Erhaltung der regionalen und städtischen Daseinsvorsorge (14. Mai 2004).
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