In diesem Schwerpunkt berichten wir über die aktuellen politischen Entwicklungen zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung. 

Das Bundeskabinett hat am 30. April 2008 den Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Neben der bereits beschlossenen Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,15 Mrd. Euro an den Investitionskosten der Kommunen beinhaltet der Gesetzentwurf die Mitfinanzierung der Betriebskosten für den Ausbau der Kinderbetreuung durch den Bund. In der Aufbauphase bis 2013 beteiligt sich der Bund mit 1,85 Mrd. Euro.  mehr...

Am 15. Mai 2008, dem Internationalen Tag der Familie, ruft die Initiative Lokale Bündnisse für Familie erneut zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Der Ausbau der Kinderbetreuung – qualitativ und quantitativ – ist dieses Jahr der Themenschwerpunkt. Alle Lokalen Bündnisse für Familie sind aufgerufen, ihre Projekte und Angebote vorzustellen.  mehr...

Im Hinblick auf den Ausbau der Kinderbetreuung ist die aktuelle Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter dem Titel „Kindertagesbetreuung regional 2007" von besonderer Bedeutung. Die Datei kann abgerufen werden unter www.statistik-portal.de.

Die große Koalition hat sich nunmehr auf der Grundlage der Vereinbarung zur Verbesserung der Kinderbetreuung vom Sommer des letzten Jahres auf den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) verständigt. Es ist zu begrüßen, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, der die Entscheidung über die Einführung des von der CDU/CSU geforderten Betreuungsgeldes auf das Jahr 2013 verschiebt. Der Referentenentwurf für das KiföG beinhaltet – wie vorgesehen – einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr sowie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung auf der Grundlage der bereits im letzten Sommer vereinbarten finanziellen Unterstützung der Kommunen. Zielmarke ist weiterhin, dass bis 2013 zumindest für ein Drittel der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden.  mehr...

Der Zwischenbericht der Kommission zur Verbesserung der Lebenschancen von Kindern und Vermeidung von Kinderarmut, der auf der Klausur des SPD-Parteivorstandes Anfang 2008 beraten worden ist, enthält viele, kommunalpolitisch relevante Vorhaben und Maßnahmen. Beispielsweise werden verschiedene Formen der Verbesserung der Sozialleistungen für Kinder in dem Zwischenbericht erörtert, die flächendeckende Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit sowie die Versorgung der Kinder mit einem warmen vollwertigen Mittagessen vorgeschlagen. Zudem soll auf einer nationalen Kinderkonferenz mit allen politischen Verantwortungsträgern Vereinbarungen über die jeweiligen Verantwortungsbereiche mit sachgerechten Finanzierungslösungen getroffen werden.

Zwischenbericht der Kommission des SPD-Parteivorstandes "Gleiche Lebenschancen für jedes Kind – Kinderarmut bekämpfen“ [PDF-Datei 52 KB]

Der Vorsitzende der SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, hat einen Sieben-Punkte-Plan für Kinderschutz vorgelegt. Der SPD-Parteivorstand wird sich in seiner Klausursitzung am 06./07. Januar 2008 mit der Verbesserung der Lebenschancen der Kinder und der Bekämpfung von Kinderarmut beschäftigen. Der Sieben-Punkte-Plan und weitere informationen hierzu findet sich auf der Internetseite der SPD: Sieben-Punkte-Plan für Kinderschutz .

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 30. November 2007 die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen aufgefordert, die in der Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern vorgesehene Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) bald möglichst umzusetzen und sicherzustellen, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur finanziellen Beteiligung uneingeschränkt nachkommen.  mehr...

In der gemeinsamen Arbeitsgruppe haben sich Bund und Länder am 28. August 2007 auf das Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung verständigt. Für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige bis 2013 (ca. 750.000 Plätze / 35% der unter Dreijährigen) stellt der Bund 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sind für Investitionen 2,15 Mrd. Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird sich der Bund ab 2009 bis 2013 über einen Festbetrag an der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben beteiligen (aufsteigend von 2009 mit 100 Mio. Euro; 2010: 200 Mio. Euro, 2011: 350 Mio. Euro, 2012: 500 Mio. Euro, 2013: 700 Mio. Euro). Zudem wird sich der Bund ab 2014 laufend mit 770 Mio. Euro an der Finanzierung beteiligen.  mehr...

Kinder sollen ab 2010 bereits nach dem ersten vollendeten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben, fordern SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion in ihrem am 26. Februar 2007 vorgestellten Konzept zur Familienpolitik. In einem föderalen Bündnis sollen sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam auf den quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder verständigen und gegenseitig verpflichten.  mehr...

Familien und Kinder werden von der Bundes-SGK nicht nur durch Beschlüsse der kürzlich durchgeführten Delegiertenversammlung in den Mittelpunkt der kommunalen Politik gerückt, sondern auch durch die Unterstützung der "lokalen Bündnisse für Familie". Die Bundes-SGK hat seit Beginn der inzwischen dreihundert Bündnisse umfassenden Initiative die "lokalen Bündnisse für Familie" als Kooperationspartner unterstützt und für deren Ausbau geworben.

Bei dem von der "Bündnisfamilie" und dem Bundesfamilienministerium, am 16. Mai 2006 in Berlin veranstalteten Ersten Deutschen Familientag, hat die Bundes-SGK öffentlichkeitswirksam die familienpolitischen Positionen und Aktionen der Bundes-SGK und Landes-SGKs an Stand präsentiert. Zu den zahlreichen Besuchern/innen des Standes zählte auch Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin von Bonn und stellv. Vorsitzende der SPD.

Am 13. September 2005 hat in Berlin das Dritte bundesweite Forum und der "Innovationstag" der Lokale Bündnisse für Familie stattgefunden. Als Kooperationspartner der Initiative hat die Bundes-SGK an dieser Veranstaltung teilgenommen und damit ihre Unterstützung für dieses wegweisende Projekt unterstrichen. Informationen zur Veranstaltung finden sich auf der Website der Initiative Lokale Bündnisse für Familie

Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt

Ein Weg zur familienfreundlichen Kommune sind „Lokale Bündnisse für Familien", die von der Bundes-SGK ausdrücklich unterstützt werden. Nach rund einem Jahr haben sich der im Januar 2004 gestarteten Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" inzwischen 143 Bündnisse von Rügen bis Augsburg und von Köln bis Leipzig als erklärte Partner angeschlossen. In diesen Bündnissen, von denen einige ganze Landkreise oder Regionen umfassen, leben insgesamt über 17 Millionen Menschen. Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtete Servicebüro berät an 286 Standorten bestehende oder in Gründung befindliche Bündnisse.  mehr...

Familienfreundlichkeit hat in Großstädten, Klein- und mittelgroßen Städten, aber auch in den ländlich geprägten Gemeinden Konjunktur. Insbesondere in kleineren Kommunen sind das Engagement und die Kreativität der Bürger gefragt, wenn es um die familienfreundliche Gestaltung der eigenen Ortschaft geht. Die gemeinsame Arbeit in Lokalen Bündnissen für Familie bietet attraktive Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die in immer mehr Gemeinden Deutschlands aufgegriffen werden. Drei Beispiele:  mehr...

Projekt P - Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune stärken
Demokratie lebt von Beteiligung. Gerade auch von der Beteiligung junger Menschen. Die Bundes-SGK begrüßt daher das Aktionsbündnis "Projekt P - misch Dich ein" und ruft dazu auf, junge Menschen vor Ort stärker zu beteiligen. Eine kinderfreundliche Kommune darf nicht nur auf die Interessen der Eltern bauen, sondern muss ebenso auf die Mitsprache und Akzeptanz der Kinder und Jugendlichen setzen. Die vom Bundesfamilienministerium gestartete Initiative "Projekt P" will Kinder und Jugendliche für politische Themen interessieren und sie dabei unterstützen, sich für ihre Interessen zu engagieren. Angesprochen werden Kinder und Jugendliche im ganzen Bundesgebiet zwischen 12 und 21 Jahren. Die Initiative fordert aber auch Politiker und Politikerinnen dazu auf, sich jugendlicher Partizipation gegenüber zu öffnen.  mehr...

Die Bundes-SGK unterstützt nachdrücklich den bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren. „Der Entwurf für ein Tagesbetreuungsausbausgesetz weist in die richtige Richtung", so der Vorsitzende der Bundes-SGK, Dr. Gerhard Langemeyer.  mehr...

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 14. Juli 2004 den Entwurf des Tagesbetreuungsausbaugesetzes beschlossen. Der Entwurf des Tagesbetreuungsausbaugesetzes kann auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums abgerufen werden. Unter www.bmfsfj.de sowie auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion www.spdfraktion.de und auf den Internetseiten der drei Kommunalen Spitzenverbände finden sich zudem weitere aktuelle Informationen zum Stand der Beratungen des inzwischen in den Deutschen Bundestag und Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfes.

Im Deutschen Bundestag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Entschließungs-
antrag: „Ausbau von Förderangeboten für Kinder in vielfältigen Formen als zentraler Beitrag öffentlicher Mitverantwortung für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern", verabschiedet.  mehr...

Der Bund wird im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" bis zum Jahr 2007 vier Milliarden € bereitstellen, um Ganztagsschulen zu fördern. Weitere Informationen hierzu und zu der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.  mehr...

Unter Leitung der neuen Vorsitzenden, Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend des Landes Rheinland-Pfalz, hat das FORUM Familie beim SPD-Parteivorstand seine Arbeit erneut aufgenommen.

Weitere Informationen unter www.forumfamilie.spd.de

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