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Die Bundes-SGK unterstützt nachdrücklich den bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren. „Der Entwurf für ein Tagesbetreuungsausbausgesetz weist in die richtige Richtung", so der Vorsitzende der Bundes-SGK, Dr. Gerhard Langemeyer. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen sehen auch weiterhin einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten in der Verbesserung des Angebotes an Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen und einer stärkeren Vernetzung der Handlungsfelder Kinderbetreuung, Schule und Jugendhilfe.
„Wir begrüßen den Verzicht auf quotale Festlegungen oder gar die Formulierung von Rechtsansprüchen für den Aufbau einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur in dem Entwurf des Tagesbetreuungsausbaugesetzes", so Gerhard Langemeyer. Angesichts der sehr unterschiedlichen Versorgungsgrade in den Bundesländern und stark differierenden Bedarfen bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren muss den Kommunen ein weitestgehender Handlungsspielraum erhalten bleiben, um die qualitätsvolle und flexible Weiterentwicklung der Angebote sicherstellen zu können.
Die beschlossene Finanzierungsregelung zur Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes verschafft den Kommunen finanzielle Handlungsspielräume, die allerdings auch zur Konsolidierung der angespannten Kommunalhaushalte und zur Finanzierung dringender Investitionen benötigt werden. Daher sind sowohl vom Bund als auch den Ländern weitere Maßnahmen erforderlich, um die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern und den Erfordernissen an den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in den nächsten Jahren gerecht werden zu können.
Gerhard Langemeyer appellierte an die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die Länder, in einem engen Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Ausgestaltung des Tagesbetreuungsausbausgesetzes zu erörtern und die vielfältigen Erfahrungen der Kommunen beim Aufbau einer sachgerechten Betreuungsstruktur zu nutzen. „Wir müssen gemeinsam im Interesse der Kinder und Eltern diese wichtige Zukunftsaufgabe, die Schaffung qualitativ hochwertiger und flexibler Betreuungsangebote, anpacken."
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