In dieser Rubrik finden Sie kurze Berichte, Pressemitteilungen, Hinweise und Verweise  zu kommunalpolitischen Themen auf Bundes- und Landesebene sowie aus den Städten, Gemeinden und Kreisen.

SPD geht vor das Verfasssungsgericht

Düsseldorf. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wird gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahlen auf den Tag der Europawahlen im Juni nächsten Jahres Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Einstimmig beauftragte heute die SPD-Landtagsfraktion den an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf lehrenden Verfassungs- und Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok mit der Einreichung einer Verfassungsklage.   mehr...

Jobcenter sollen „verfassungsfest“ gemacht werden

Die Sozialminister der Länder und der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) haben sich Presseberichten zu Folge am vergangenen Montag darauf verständigt, die Arbeit der „Jobcenter“ bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Grundgesetz abzusichern.  mehr...

Norbert Bude führt den Städtetag Nordrhein-Westfalen

Norbert Bude (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach und Mitglied des Vorstandes der SGK NRW, wurde bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Wuppertal von den Delegierten ins Amt des Vorsitzenden gewählt. Mitglied im Vorstand ist er seit 2006. Bude folgt dem Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der künftig als stellvertretender Vorsitzender fungiert.  mehr...

Öffentliche Anhörung zu gekoppelten Wahlterminen - Sachverständige äußern Bedenken

(28.5.2008) Dauerhaft wollen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Kommunalwahlen mit dem Termin der Europawahlen zusammenlegen. Sie erhoffen sich somit, das Interesse der Wählerinnen und Wähler an beiden Wahlen zu stärken. Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) nahmen Sachverständige aus Rechtslehre und Politikwissenschaft sowie Vertreter der Kommunen Stellung zu dem Gesetzentwurf (Drs. 14/6512).   mehr...

Schluss mit den Tricks bei den Wahlterminen
Baranowski kritisiert FDP

Düsseldorf. Während FDP-Innenminister Wolf in NRW die Europawahl und die Kommunalwahl zusammenlegen will, setzt sein Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber bild.de auf die Zusammenlegung von Europawahl und Bundestagswahl.

 „Bei der FDP geht es drunter und drüber“, kommentierte Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchener Oberbürgermeister das andauernde Durcheinander bei der FDP auf Bundes- und Landesebene. „Statt zur ständigen Verunsicherung beizutragen, wäre eine klare Linie nötig.  mehr...

Bürger mit den Leistungen ihrer Kommune zufrieden
Bedarf für Privatisierungen wird nicht gesehen

„Der Grundsatz „Privat vor Staat“ wird in dieser Allgemeinheit nicht mehr akzeptiert. So hat sich z. B. gerade eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft in Leipzig gegen eine Teilprivatisierung der Stadtwerke ausgesprochen. Im Bereich der Abfallentsorgung findet zunehmend eine Rekommunalisierung statt. Das ist ein neuer Trend, der sich aber auch in Meinungsumfragen widerspiegelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, auf dem 2. Zukunftskongress des DStGB heute in Bonn.  mehr...

Kraftvolle Wahlen - Leitlinien einstimmig verabschiedet

Auf dem Landesparteitag "Starke Städte. Starkes Land." in Düsseldorf ist Hannelore Kraft mit hervorragenden 96,61 % erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Für Hannelore Kraft stimmten 427 Delegierte mit Ja, 14 mit Nein bei 1 Enthaltung (Bei ihrer ersten Wahl 2007 hatte Hannelore Kraft 95,6 % der Stimmen erhalten). Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Jochen Ott und Ute Schäfer wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Michael Groschek wurde als Generalsekretär, Norbert Römer als Schatzmeister bestätigt.  mehr...

Ulrich Knorr Bürgermeister in Schlangen

Schlangen. Mit 50 % der Wählerstimmen wurde Ulrich Knorr am Sonntag, dem 9. März zum Bürgermeister der Gemeinde Schlangen im Kreis Lippe gewählt. Er setzte sich dabei gegen vier weitere Kandidaten durch, unter anderem den Schwager des amtierenden Landrats, der für die CDU nur 30 % der Stimmen verbuchen konnte.
Nach diesem Wahlerfolg haben nun 9 der 16 Städte und Gemeinden im Kreis Lippe eine sozialdemokratische Stadtspitze.
Die SGK sagt herzlichen Glückwunsch.

Hannelore Kraft: Tricksereien von CDU/FDP bei Wahlterminen gehen weiter

Düsseldorf.  "Die Angst von CDU und FDP vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Nun planen CDU und FDP offenbar, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin vorzuziehen. Das ist demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zu entsprechenden Medienberichten, die inzwischen von der CDU in NRW und dem Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) bestätigt wurden..  mehr...

Land lässt Kommunen erneut hängen – jeder Monat kostet Kommunen 1,5 Millionen Euro an Zinsen

Düsseldorf. „Das Zögern und Zaudern von Landesregierung und Landtagsmehrheit kostet die Kommunen jeden Monat mehr als 1,5 Mio. Euro,“ empört sich Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski. Mit völligem Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) darauf, dass CDU und FDP die Beratung zum Nachtragshaushalt 2007 und zum Gesetz zum Ausgleich der Überzahlungen der Kommunen bei den Einheitslasten heute ohne sachliche Begründung vertagt haben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Dezember die landesgesetzlichen Regelungen zur Lastentragung der Deutschen Einheit als krasse Benachteiligung der Kommunen gebrandmarkt hatte, sah ein noch im Dezember eingebrachter Gesetzentwurf die Zahlung von 500 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden als ersten Ausgleich vor. Bei aller Kritik im Detail, die von den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der Anhörung am 11. Februar 2008 vorgetragen wurde, bestand bislang Einigkeit, den Kommunen das Geld so schnell wie möglich zukommen zu lassen.  mehr...

Hermann Heuser (SPD) neuer Bürgermeister – Nichtwähler besiegt!

Niederzier. Hermann Heuser (SPD) ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Niederzier. Bei der Wahl am Sonntag (20.01.2008) stimmten 95,3 Prozent für den 53-jährigen, von SPD und CDU gemeinsam unterstützen Kandidaten. Bei einer Wahlbeteiligung von 44,7 Prozent konnte Heuser das gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreichen und damit seine einzigen Gegner, die Nichtwähler, besiegen. Der bisherige Leiter des Hauptamtes tritt damit die Nachfolge des verstorbenen Bürgermeisters Hartmut Nimmerrichter (SPD) an. Bereits im letzten Jahr haben in vier Bürgermeisterwahlen und einer Landratswahl in NRW vier SPD-Kandidaten das Rennen für sich entscheiden können.

Weniger Mittel für sozialen Wohnungsbau in NRW -
Anreize für Klimaschutz und Wohnen in der Stadt

Düsseldorf. Mitte Januar hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr Wohnraumförderungsprogramm für das Jahr 2008 vorgestellt. Erneut sinken die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau in NRW auf nunmehr 840 Millionen Euro, die zu 90 Prozent aus dem Landeswohnungsbauvermögen finanziert werden. Im Vorjahr waren noch 900 Millionen Euro für die Förderung des Kauf oder Neubaus von selbst genutzten Immobilien sowie des sozialen Mietwohnungsbaus angesetzt. 440 Millionen Euro sollen zur Eigentumsförderung, 325 Millionen für Mietwohnungen bzw. Wohnheime und 75 Millionen Euro in die investive Bestandsförderung eingesetzt werden. Zugleich schafft die Landesregierung mit dem „Klimabonus“ und dem „Stadtbonus“ neue Zuschläge in der Förderung.  mehr...

Düsseldorf. 2 223 130 Schülerinnen und Schüler besuchen im zurzeit laufenden Schuljahr eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs) in Nordrhein-Westfalen. Wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (LDS NRW) mitteilt, sind das 33 509 (−1,5 Prozent) weniger als im Schuljahr 2006/07. 721 113 (−2,9 Prozent) Schülerinnen und Schüler besuchen eine Grundschule, 589 040 (+1,6 Prozent) ein Gymnasium, 326 413 (−1,2 Prozent) eine Realschule, 233 271 (−6,6 Prozent) eine Hauptschule und 232 198 (−0,3 Prozent) eine Gesamtschule. 1 227 551 Schülerinnen und Schülern werden in der Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10) unterrichtet. 19,0 Prozent von ihnen entfallen auf eine Hauptschule, 26,6 Prozent auf eine Realschule, 15,7 Prozent auf eine Gesamtschule und 32,7 Prozent auf ein Gymnasium.

Weitere Informationen:

• gemeindescharfe Zahlen der Schülerentwicklung
• Pressemitteilung von Ute Schäfer MdL

Land übervorteilt Kommunen

In einer ersten Reaktion auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW fordert die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) von Landesregierung und Landtag sofortiges Handeln zugunsten der Kommunen des Landes. Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen: „Die nach wie vor schwierigen Finanzlage der kommunalen Haushalte gebietet es, die vom Land zu unrecht vereinnahmte Umlage von ca. einer Milliarde Euro im Jahr 2008 komplett an die Städten und Gemeinden zurückzuzahlen.  mehr...

Beatrix Naujoks (SPD) als Bürgermeisterin gewählt

(2.12.2007) Mit einem überzeugenden Ergebnis von 56 Prozent der Stimmen hat Beatrix Naujoks (SPD) am vergangenen Sonntag bei der Bürgermeisterwahl in Nachrodt-Wiblingwerde (Märkischer Kreis) gegen ihren CDU-Konkurrenten Uwe Scholz aus Altena (44 Prozent) gewonnen. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber, Friedhelm Schröder (CDU), im August verstorben war. Damit steht in der 7.100 Einwohner starken Gemeinde inmitten des Märkischen Sauerlandes erstmals eine Frau an der Spitze der Verwaltung. Beatrix Naujoks ist gelernte Diplom-Verwaltungswirtin und war bisher beim Märkischen Kreis tätig. Naujoks wurde 1955 in Dortmund geboren. Die Siegerin konnte ihr Glück kaum glauben: „Ich kann es noch gar nicht richtig fassen", sagte sie in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Presse.

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Frank Hasenberg (SPD) neuer Bürgermeister in Wetter

Frank Hasenberg ist neuer Bürgermeister in der Stadt Wetter (Ruhr). Der 43-jährige Bankkaufmann setzte sich am Sonntag (11.11.) mit 45,9 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber Dr. Dietrich Thier (24 Prozent, unabhängier Kandidat), Elisabeth Gerlach (22,4 Prozent, CDU) und Karen Haltaufderheide (7,8 Prozent, GRÜNE) durch. Erstmals wurde in der Stadt Wetter nach der Reform der Gemeindeordnung das Amt des Bürgermeisters ohne Stichwahl und für eine Wahlzeit von sechs Jahren gewählt. Die Wahl vor nötig geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber Dieter Seitz (SPD) vorzeitig sein Amt aufgegeben hatte. Die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl betrug 43,8 Prozent.

15.000 demonstrierten gegen Familienpolitik in NRW

Mehr Infos unter: www.weil-kinder-zukunft-sind.de

Baranowski führt SPD-Kommunalpolitiker in NRW

Bielefeld. (01.09.2007) Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW). Rund 300 Delegierte der knapp 9.000 kommunalen Mandatsträger der SPD aus ganz NRW wählten Baranowski in der Bielefelder Stadthalle mit 97 Prozent der Stimmen in sein neues Ehrenamt.   mehr...

10.000 demonstrierten gegen die Landesregierung und für Erhalt der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Etwa 10.000 Menschen demonstrierten heute vor dem Düsseldorfer Landtag aus Anlass der Anhörung der Verbände und Organisationen zum Regierungsentwurf des Landespersonalvertretungsgesetzes. Zu der Demonstration hatten der DGB NRW und zahlreiche Einzelgewerkschaften aufgerufen. Dabei ging es aber nicht nur um den Erhalt der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.   mehr...

Getrennte Wahltermine aus parteitaktischen Gründen

Düsseldorf. „Völlig inakzeptabel und kategorisch abzulehnen“, mit diesen Worten kritisiert Bernhard Daldrup, SGK-Landesgeschäftsführer und Mitglied des SPD-Landesvorstandes die Überlegungen des Innenministers, die Termine für die nächste Bundestagswahl und die Kommunalwahl im Herbst 2009 voneinander zu trennen. Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen im Jahre 2009 die Termine von Bundestags- und Kommunalwahl praktisch zusammen. Den genauen Termin der Kommunalwahl setzt der Innenminister in NRW fest.  mehr...

Reform ohne Akzeptanz in den Kommunen

Düsseldorf. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW) spricht dem gestern (23. Januar)  vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeindeordnung ab, in den Kommunen in NRW und bei den Bürgerinnen und Bürgern auf die notwendige Akzeptanz zu stoßen. Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und Landesvorsitzender der SGK NRW, bezeichnet die Vorschläge als „völlig losgelöst von der kommunalen Basis“. Selbst die eigenen Reihen der Kommunalpolitiker in der CDU habe man bei der Reform der Kommunalverfassung bis auf einige Spitzenfunktionäre nicht mitgenommen.  mehr...

25.000 Menschen demonstrieten gegen Zerschlagung kommunaler Unternehmen und für die Zukunft der Städte

Gegen die von der Landesregierung geplanten Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen hat sich ein in NRW bisher einmaliges und breites Bündnis formiert und bewiesen, dass es mobilisieren kann. Knapp 25.000 Menschen demontrierten am 7. März vor dem Landtag Kampfesbereitschaft, darunter auch Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und zahlreiche Kommunalpolitiker der SPD in NRW.

Hand in Hand kämpfen kommunale Arbeitgeber (Verband Kommunaler Unternehmer, VKU NRW, Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen, VdW RW, und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VdV NRW) und Arbeitnehmer in kommunalen Unternehmen (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di NRW) mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) sowie dem Deutschen Mieterbund (DMB NRW) für den Erhalt kommunaler Unternehmen, denen CDU und FDP in NRW unter dem Motto „Privat vor Staat“ den Kampf angesagt haben. Die Mitglieder der SGK NRW unterstützen die Aktivitäten der Initiative persönlich. In einer Unterstützeraktion haben sich bereits zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Vertreterinnen und Verterter der SPD in den Kommunen mit den Zielen der Initiative solidarisch erklärt.  mehr...

Kommunal-Mail der SGK NRW im Abonnement

Als neuen Service für alle Mitglieder der SGK NRW bietet die Geschäftsstelle ab sofort die Übersendung der „Kommunal-Mail“ im Abonnement an. Mit der „Kommunal-Mail“ werden in regelmäßigen Abständen via E-Mail kommunal relevante und aktuelle Hintergrundinformationen, Argumente und Hilfestellungen sowie Veranstaltungshinweise gegeben. Eine Anmeldung ist ausschließlich über das Anmeldeformular möglich, das wir nachstehend zum Herunterladen zur Verfügung stellen. Zur vollständigen Nutzung der „Kommunal-Mail“ ist eine Zugangsberechtigung zum SGK-Intranet (interner Mitgliederbereich im Internet) erforderlich. Die Zugangsdaten liegen den Fraktionsvorsitzenden bzw. –geschäftsführungen sowie den SGK-Kreisverbänden vor und können bei diesen abgefragt werden.  mehr...

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