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Hannelore Kraft ist die neue Fraktionschefin der SPD
Hannelore Kraft ist die neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auf Vorschlag des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron wurde Sie in geheimer Wahl mit 67 von 70 gültigen Stimmen gewählt. "Wir werden eine geschlossene und überzeugende Oppositionsarbeit leisten und weder uns noch der neuen Regierung eine Schonfrist geben", erklärte Kraft nach ihrer Wahl. Sie sehe die neue Aufgabe in der Opposition als Chance für den Aufbruch. Die Fraktion müsse ab sofort für 2010 kämpfen. „2010 können wir den Wählern zeigen, dass wir die Besseren sind“, sagte Kraft. Sie forderte die Fraktion auf, als Team zu agieren, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Vertretern auf kommunaler, auf Bundes- und auf EU-Ebene.
Edgar Moron wurde von der SPD-Fraktion einstimmig als Landtagsvizepräsident nominiert. Kraft dankte ihm für eine gute Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Er habe der parlamentarischen Arbeit der SPD-Fraktion ein scharfes Profil gegeben. "Wir danken Dir dafür, dass Du am Ende der Legislaturperiode die Fraktion über persönliche Interessen gestellt hast", sagte Hannelore Kraft. In der Fraktionssitzung am nächsten Dienstag sollen die stellvertretenden Vorsitzenden und die parlamentarische Geschäftsführung gewählt werden. "Die Opposition organisiert sich schneller als die neue Regierung, deren erste Probleme offenbar schon mit dem Personal beginnen", kommentierte Kraft.
Eine Woche nach der Wahl ihrer neuen Vorsitzenden Hannelore Kraft hat die SPD-Landtagsfraktion in großer Geschlossenheit die engere Fraktionsführung gewählt. Alte und neue parlamentarische Geschäftsführerin ist Carina Gödecke. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind:
Marc-Jan Eumann für den Politikbereich Wirtschaft und Wissenschaft;
Birgit Fischer für den Politikbereich Gesellschaft und Soziales;
Dr. Axel Horstmann für den Politikbereich Infrastruktur;
Ralf Jäger für den Politikbereich Kommunales, Innen, Recht;
Ute Schäfer für den Politikbereich Schule;
Rainer Schmeltzer für den Politikbereich Arbeit;
Gisela Walsken für den Politikbereich Finanzen.
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