10 Thesen als Grundlage sozialdemokratischer Kommunalpolitik in den kommenden Jahren
 von Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und Vorsitzender der SGK Nordrhein-Westfalen (vorgestellt auf der Kommunalkonferenz der SGK Nordrhein-Westfalen am 12. Oktober 2004 in Unna)
1. Starke sozialdemokratische Kommunalpolitik bleibt eines der Kernelemente der Sozialdemokratie. Kommunalpolitik war und bleibt ein gleichberechtigtes Handlungsfeld politischer Arbeit neben der Bundes-, Landes- und Europapolitik für die SPD insgesamt. Dieses muss so bleiben. Deshalb darf mit dem 10. Oktober, dem Abschluss der Stichwahlen, die Kommunalpolitik in der SPD nicht von der Tagesordnung genommen werden, sondern muss eine starke Rolle spielen, weil sie auch für die Mehrheitsfähigkeit der SPD im Land von elementarer Bedeutung ist.
2. Um die Kommunalpolitik handlungsfähig zu machen, dürfen wir uns nicht mit den mittelfristig wirksamen Verbesserungen der kommunalen Finanzlage – gegen die Haltung der CDU – zufrieden geben. Eine nachhaltige und dauerhafte Stärkung der kommunalen Finanzlage muss auf der Tagesordnung bleiben.
3. Die Diskussion um die Reform des Föderalismus in Deutschland darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
4. Wir müssen uns intensiv mit den europapolitischen Auswirkungen auf die Kommunalpolitik befassen.
5. Wir wollen eine moderne kommunale Demokratie. Deshalb müssen wir uns intensiv auf die Reform der Kommunalverfassung vorbereiten. Dabei ist die Palette weit gefächert (Wahlrecht, Sperrklausel, Zusammenlegung von Wahlterminen, Amtstellung des Bürgermeister, etc.).
6. Die Stadt der Zukunft braucht ständig neue Impulse. Es stehen wichtige Veränderungen des städtischen Lebens infolge des demographischen Wandels vor der Tür. Unsere kommunalpolitische Programmatik und langfristigen Ziele müssen vor diesem Hintergrund neu justiert werden.
7. Unstreitig ist die Rolle und Bedeutung der Bildungspolitik in der SPD. Sie ist eines der Themen, das ein „einigendes Band" sozialdemokratischer Politik darstellt. Vor allem, aber nicht nur bei der Ganztagsbetreuung und den U-3-Angeboten. Deshalb muss die SPD auch auf der kommunalen Ebene Vorreiter eines Bildungssystems sein, das Chancengleichheit und die Prinzipien des Fördern und Forderns zur Geltung kommen lässt.
8. Wir stehen vor elementaren Herausforderungen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, deren Auswirkungen, vor allem in den Kommunen, zu spüren sind. Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, Beschäftigungsangebote für Jugendliche und Langzeitarbeitslose sind dabei ebenso von Bedeutung wie die Rolle kommunaler Wirtschaftsförderung in globalisierten Märkten.
9. Wir brauchen eine starke kommunalpolitische Bereitschaft für die Arbeit untereinander und die Durchsetzung unserer Ziele. Diese Gemeinschaft stellt die SGK dar. Neben der inhaltlichen Profilierung müssen wir die Qualifikation unsere Mitglieder optimieren, die Fraktionen zu effektiver Rats- und Ausschussarbeit motivieren und unsere Interessen gegenüber anderen politischen Ebenen wirksam durchsetzen.
10. Schließlich muss das weite Feld der Personalentwicklung konzentriert und systematisch so entwickelt werden, dass die SPD auch in der Zukunft in die Lage versetzt wird, die besseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Spitzenfunktionen in den Kommunen bei den Positionen für Bürgermeister- und Oberbürgermeisterämter, in den Fraktionen und – das betone ich – auch in den Kommunalverwaltungen stellt.
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