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Deutscher Städtetag stellt sich gegen die Pläne der Union


CDU/CSU und FDP wollen die Gewerbesteuer abschaffen und die Langzeitarbeitslosen ohne gesicherte Finanzierung wieder in die ausschließliche kommunale Verantwortung abschieben. Gegen diese Vorhaben haben die Delegierten der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages über Parteigrenzen hinweg klar Position bezogen. Petra Roth (CDU) stellte in ihrer Rede klar: „Solange aber keiner die Frage nach einem adäquaten Ersatz beantworten kann, darf die Gewerbesteuer nicht zur Disposition gestellt werden." Der neugewählte Städtetagspräsident Christian Ude bekräftigte in seiner Antrittsrede diese Position: „Wir wären von allen guten Geistern verlassen, wenn wir die Gewerbesteuer zur Disposition stellen würden". Genauso sprach sich Christian Ude dafür aus, die Zuständigkeit des Bundes für die Dauerarbeitslosigkeit, wie sie jetzt gesetzlich festgelegt ist, beizubehalten. Die Lasten der Dauerarbeitslosigkeit dürften nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. „Jetzt darf es auf keinen Fall eine Rekommunalisierung dieser Aufgabe geben."

Dieses klare Bekenntnis unterstützte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages: „Wir dürfen die sehr schwierige Aufgabe der Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt natürlich nicht bei den Kommunen allein abladen. Deswegen bin ich dagegen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu kommunalisieren."

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