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"Bei CDU und FDP gibt es gute Schulen nur noch für Kinder von Reichen"
Als skandalös bezeichnete die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Besonders scharf kritisierte sie den Plan, dass bis 2008 die Schulbezirksgrenzen für die Grundschulen fallen sollen. Hiermit, so Kraft, würde der sozialen Auslese Tür und Tor geöffnet. Die von CDU und FDP verkündete Wahlmöglichkeit sei in Wahrheit nämlich nur eine Option für Reiche. Weniger Betuchte könnten es sich nicht leisten, ihre Kinder quer durch die Stadt zur Schule ihrer Wahl zu fahren. Gerade für Schulen in besonders belasteten Stadtteilen würde sich die Situation extrem verschärfen. Kraft: "Hier werden durch die Hintertür gute Schulen für Reiche und schlechte Schulen für Arme geschaffen."
Bezogen auf die Ankündigung, Kinder mit fünf Jahren einzuschulen und Englisch ab der ersten Klasse zu unterrichten, forderte Kraft die zukünftigen Regierungsparteien auf, zu erklären, wie sie das finanzieren und organisieren wollten. "CDU und FDP haben offenbar keine Ahnung, welche personellen Auswirkungen ihre Ankündigungen nach sich ziehen. Sie täuschen die Öffentlichkeit über die Konsequenzen ihres Handelns - wie sie es schon als Opposition getan haben", so Hannelore Kraft. Eine Herabsetzung des Einschulungsalters und Englisch ab der ersten Klasse führten von heute auf morgen zu mehr Einstiegsklassen und einer Ausweitung des Stundenplans. Darüber schwiegen CDU und FDP geflissentlich. Anscheinend sei den schwarz-gelben "Bildungsexperten" nicht bewusst, dass zur Umsetzung dieser Pläne bis zu 8.000 zusätzliche Lehrerstellen notwendig seien. "CDU und FDP wissen schon heute nicht, wie sie die versprochenen mindestens 4.000 zusätzlichen Lehrerstellen finanzieren sollen. Gleichzeitig präsentieren sie aber neue Pläne, die mit bis zu einer halben Milliarde Euro zu Buche schlagen werden. Ich bin gespannt, wie viele ungedeckte Schecks Herr Linsen als zukünftiger Finanzminister noch entgegennimmt", so die Vorsitzende der SPD-Fraktion.
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(CDU-Pressekonferenz am 17. Januar 2005)
