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"Neue Koalition begeht Verrat an den Kommunen"
 Düsseldorf (17. Juni 2004). Auf heftige Kritik stößt die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP bei den Kommunalpolitikern der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), sieht in vielen Punkten des Koalitionsvertrages "einen Verrat an den Kommunen". Langemeyer habe zu seinem großen Bedauern feststellen müssen, dass offenkundig die Kommunalpolitiker der CDU nicht mit am Tisch saßen und der Junior-Partner FDP den Ton angebe. Anders sei nicht zu erklären, dass die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen drastisch eingeschränkt, die Gewerbesteuer abgeschafft und die Langzeitarbeitslosigkeit kommunalisiert werden solle.
Es sei bisher Konsens der großen Parteinen in den Kommunen gewesen, dass im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa die kommunale Wirtschaft im Bereich der Daseinsvorsorge eher mehr als weniger Handlungsspielräume erhalten müsse. "Wir wollen Chancengleichheit und keine neuen Fesseln.", betont Langemeyer. Mit einer Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen würden tausende von Arbeitsplätzen in den städtischen Gesellschaften und in der heimischen Wirtschaft gefährdet. Es bestünden zahlreiche Kooperationen mit dem örtlichen Handwerk und mittelständischen Unternehmen, die man erhalten und ausbauen wolle.
Als "abenteuerlich" bezeichnete Langemeyer, die Gewerbesteuer der Kommunen abschaffen zu wollen: "Ich sehe nicht, mit welcher Steuer der Interessensverband zwischen Kommunen und örtlicher Wirtschaft besser sichergestellt werden kann", so Langemeyer. "Pikant" sei in diesem Zusammenhang, dass (nach einer AP-Meldung vom 2. Juni 2005) sich erst Anfang Juni die Unions-Bürgermeister im Städtetag in einem Brief an die CDU-Kanzler-Kandidatin Angela Merkel gewandt hätten, in dem sie die Beibehaltung der Gewerbesteuer fordern. Auch hätten die Unions-Bürgermeister in ihrem Brief an Merkel erneut verdeutlicht, dass sie nicht die Lasten für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen tragen wollten. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe nach Auffassung Langemeyers weder aus der Verantwortung gelassen werden, noch könne man auf deren Kompetenzen vollends verzichten.
Langemeyer fordert daher, dass sich die kommunalen Vertreter der CDU in den anstehenden Parteitagen ebenso deutlich im Interesse ihrer Städte und Gemeinden zu Wort melden, wie ihre Bürgermeister beim Städtetag.
Weitere Informationen:
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