Die Kommunen erwarten gesicherte Gemeindefinanzen, eine Familienpolitik mit Ganztagsbetreuung von der Geburt bis zur Ausbildung, erwarten Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft, Sicherheit und Frieden. Dafür brauchen wir eine SPD-geführte Bundesregierung.

Der Leipziger Parteitag der CDU hat die große Lastenverschiebung von der Wirtschaft hin zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschlossen: Gewerbesteuer abschaffen und durch Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer ersetzen ! Die Abschaffung der Gewerbesteuer steht bei der CDU/CSU und erst recht bei der FDP weiter auf der Tagesordnung. Diese Politik wird von den Kommunen abgelehnt, wie auch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages Anfang Juni 2005 deutlich wurde. Die SPD steht für gesicherte Gemeindefinanzen mit einer reformierten Gewerbesteuer.  mehr...