Die Kommunen erwarten gesicherte Gemeindefinanzen, eine Familienpolitik mit Ganztagsbetreuung von der Geburt bis zur Ausbildung, erwarten Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft, Sicherheit und Frieden. Dafür brauchen wir eine SPD-geführte Bundesregierung.

Der Leipziger Parteitag der CDU hat die große Lastenverschiebung von der Wirtschaft hin zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschlossen: Gewerbesteuer abschaffen und durch Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer ersetzen ! Die Abschaffung der Gewerbesteuer steht bei der CDU/CSU und erst recht bei der FDP weiter auf der Tagesordnung. Diese Politik wird von den Kommunen abgelehnt, wie auch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages Anfang Juni 2005 deutlich wurde. Die SPD steht für gesicherte Gemeindefinanzen mit einer reformierten Gewerbesteuer.

„Hilfe aus einer Hand" und nicht Hartz IV hätte das Projekt heißen müssen, mit dem die Bundesregierung die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durchgesetzt hat. Schon vergessen scheint, dass damit eine über Jahrzehnte von den Kommunen erhobene Forderung realisiert wird: Der Bund ist für die Folgen der Arbeitslosigkeit zuständig. Sozialhilfeempfänger, denen der Zugang zu den Dienstleistungen der Arbeitsverwaltung verschlossen war, erhalten jetzt umfassende Leistungen zur Eingliederung und Qualifizierung und sind kranken-, pflege- und rentenversichert.

Schon vergessen scheint, dass die Reform letztlich im Vermittlungsausschuss deutlich verändert wurde. Die CDU hat gravierende Änderungen erzwungen, übernimmt aber nicht die Verantwortung für die daraus folgenden Probleme. Die nächsten Wochen werden zeigen, dass der mutige Schritt von Gerhard Schröder und der SPD in die richtige Richtung zielt. In den Städten und Gemeinden sind jetzt ca. 90% der früheren Sozialhilfeempfänger im neuen Leistungsrecht. Wenn die Förderung greift, werden die Vorteile für die Menschen sichtbar. Die SPD wird sicher stellen, dass es zu keiner Kommunalisierung dieser Aufgaben kommt. Die SPD steht dafür, dass den Arbeitslosen wirksam geholfen wird, im Interesse der Menschen vor Ort.

Für die Familien hat die SPD besonders viel geleistet. Die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung hat mit 4 Mrd. € Bundesmitteln Investitionen für Ganztagsbetreuung von Schulkindern in den Kommunen bereit gestellt, Renate Schmidt die „Bündnisse für Familien" forciert und mit ihrer Gesetzesinitiative vor allem den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren angestoßen. Es hilft nicht, über die sinkende Geburtenrate zu klagen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung und Bildung von Kindern in der Frühphase sichern die Zukunft unseres Landes.

Es ist die Erfahrung meiner Stadt im harten Strukturwandel, die mich gelehrt hat, mit Gelassenheit und Zielstrebigkeit mittelfristig darauf zu setzen, dass die Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme nicht von außen kommt: Stärken stärken, Wachstum aus dem Bestand, Qualifizierung der Menschen, das sind die Lösungswege. Die Wertschöpfung gelingt nicht den Automaten, denn es sind Menschen mit ihren Ideen und Kompetenzen, die den wirtschaftlichen Erfolg erarbeiten.

Die SPD war immer die Partei des Fortschritts. Sie wird die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern, denn sie investiert in Bildung. Gerhard Schröder will mittelfristig, dass 3% des Bruttosozialproduktes für Forschung und Entwicklung bereit gestellt werden. Auf diesem Wege bestimmt er auch die Entwicklungsperspektiven lokaler Wirtschaft.

Die Entscheidung, eine Neuwahl des Bundestages für den Herbst 2005 anzustreben, ist richtig. Deutschland braucht klare Verhältnisse. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden dafür kämpfen, dass die SPD stärkste Kraft im Bundestag bleibt. Denn nur die SPD steht verlässlich an der Seite der Kommunen.

Dr. Gerhard Langemeyer, Vorsitzender der Bundes-SGK