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„SPD in NRW bleibt einziger Anwalt der Kommunen“
 Düsseldorf (14. Juli 2005). Die Entgegnung von Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) stößt auf ein positives Echo bei den Kommunalpolitikern in der SPD. Bernhard Daldrup, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW) mit etwa 10.000 Mitgliedern, konstatierte nach der Rede von Kraft, dass die SPD in NRW anscheinend einziger Anwalt der Kommunen in NRW bleibe. Kraft habe „erfrischend deutlich“ die Unzufriedenheit der Kommunen mit den Positionen von Rüttgers der neuen Koalition von CDU und FDP zur Zukunft der Kommunalfinanzen oder aber zur Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zum Ausdruck gebracht. Kraft habe von Rüttgers zu Recht eine klare Aussage zum kommunalen Finanzausgleich eingefordert und eine Abschaffung der Gewerbesteuer abgelehnt. Die Gewerbesteuer sei als wirtschaftsbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrechts derzeit ohne Alternative und als wichtigste gestaltbare Einnahmequelle unverzichtbar, so Daldrup. „Bei Rüttgers scheint das Ungefähre die höchste Präzisionsstufe zu bleiben“, macht Daldrup zugleich seiner Verärgerung über ungenannte Alternativen und fehlenden Aussagen zur Finanzierung zahlreicher Ankündigungen von Rüttgers Luft. Wie Kraft verdeutlicht auch Daldrup, dass die von CDU und FDP gewollte Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen dazu führe werde, dass die Städte und Gemeinden als Investoren und Auftraggeber für das örtliche Handwerk und den Mittelstand dem fragwürdigen Credo „Privat vor Staat“ geopfert würden. Im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa müssten den kommunalen Unternehmen eher mehr, als weniger Handlungsspielräume gegeben werden.
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