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Kontinuität in der Unterstützung des Strukturwandels erwartet
Die der SPD angehörenden Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes haben wenige Tage vor der Regierungserklärung des neuen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ihre Erwartungen formuliert. „Wir brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität in der Unterstützung des Strukturwandels“, fordern sie einhellig. Sorge bereitet ihnen, dass es innerhalb der großen Regierungsfraktion wenig Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet gibt.
Gerhard Langemeyer, OB aus Dortmund, fordert Priorität für eine gestaltende Arbeitsmarktpolitik. „Ohne das Revier werden wir NRW nicht auf die Gewinnerstraße bekommen, dann bleibt NRW bei den Arbeitslosenzahlen hinten. Wir haben unsere Vorarbeiten im Rahmen von Profilierungen und Schwerpunktsetzungen geleistet. Dafür brauchen wir weiterhin die Unterstützung einer aktiven Landesregierung, auch finanziell.“ Das Thema Finanzen ist für Dagmar Mühlenfeld, OB in Mülheim, eine zentrale Stellschraube: „Wir wissen alle, wie die öffentlichen Finanzen aussehen. Einer Umverteilung der verbleibenden Mittel in den ländlichen Raum oder einem Sparprogramm auf Kosten der Kommunen werden wir aber nicht tatenlos zusehen. Die Förderpolitik des Landes mit sozialen Faktoren muss erhalten bleiben.“ Ottilie Scholz, OB aus Bochum, bringt eine weitere Kernfrage in die Debatte: „Die Verkehrsinfrastruktur hinkt hinter dem Notwendigen hinterher, dadurch werden Entwicklungen blockiert. Das betrifft die Verkehrswege genauso wie den ÖPNV. Zugesagte Ausbaumaßnahmen müssen eingehalten werden.“
Die Bildungspolitik ist für Jochen Welt, Landrat in Recklinghausen, ebenso wichtig. „Bildung und Forschung sind zentrale Themen in einer Region mit vier Universitätsstandorten. Wir alle haben durchgängige Systeme von der Elementarbildung im Kindergarten bis zum Studium aufgebaut. Wir brauchen neben der breiten Qualifizierung für breite Schichten auch die Fortführung spezialisierter Programme. Was wir gar nicht brauchen können, sind politisch motivierte Unsicherheiten für Lehrende und Lernende.
Mit Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Dr. Arnim Brux (Ennepe-Ruhr-Kreis), Peter Demnitz (Hagen), Michael Makiolla (Kreis Unna), Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), Peter Noetzel (Bottrop), Horst Schiereck (Herne) und Klaus Wehling (Oberhausen) werden die Forderungen aus der Breite des Ruhrgebietes unterstützt.
Erstaunen verursachte den Stadtoberhäuptern, dass die Großstädte mit keinem Wort in dem Koalitionsvertrag erwähnt werden. „Das ist kein gutes Zeichen“, mutmaßt Dagmar Mühlenfeld, „aber hoffentlich auch kein schlechtes Omen. Immerhin leben über 40 Prozent aller nordrhein-westfälischen Bürger und Bürgerinnen in Großstädten.“
Pressemitteilung von 11. Juli 2005
ViSdPG:
Frank Baranowski, OB Stadt Gelsenkirchen
Dr. Ansgar Müller, Landrat Kreis Wesel
Dr. Arnim Brux, Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis
Peter Noetzel, OB Stadt Bottrop
Peter Demnitz, OB Stadt Hagen
Horst Schiereck, OB Stadt Herne
Dr. Gerhard Langemeyer, OB Stadt Dortmund
Dr. Ottilie Scholz, OB Stadt Bochum
Michael Makiolla, Landrat Kreis Unna
Klaus Wehling, OB Stadt Oberhausen
Dagmar Mühlenfeld, OB Stadt Mülheim
Jochen Welt, Landrat Kreis Recklinghausen
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