Vorschlag für EU-Dienstleistungsrichtlinie muss geändert werden!
Der von der EU-Kommission Anfang 2004 vorgelegte Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie (DLR) wird seit vielen Monaten kontrovers diskutiert und von der Bundesregierung, der SPD-Bundestagsfraktion und der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament (EP) in seiner derzeitigen Form abgelehnt. Die Vorstände der Bundes-SGK und der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (Euro-SGK) haben in ihren Sitzungen im Juni 2005 in München bzw. in Brüssel ebenfalls erhebliche Bedenken an dem Vorschlag der EU-Kommission geäußert und eine grundlegende Änderung des Entwurfs der DLR gefordert. Sie begrüßten ausdrücklich die von der Berichterstatterin im EP, Evelyne Gebhardt (SPD), MdEP, in beiden Vorstandssitzungen vorgestellten Änderungsvorschläge zum Entwurf der DLR. Danach sollen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (öffentliche Daseinsvorsorge) aus dem Regelungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden. Das sog. Herkunftslandprinzip soll durch die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ersetzt werden. In Bereichen, in denen eine Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung auf hohem Niveau nicht erreicht ist, sollen in der EU zugelassene Dienstleister ihre Dienstleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach den jeweils dort geltenden Rechtsvorschriften erbringen. Überdies sollte die Kontrolle der Dienstleistungen so nah wie möglich am Verbraucher erfolgen, d.h. im Zielland, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Diese Positionen werden in Beschlüssen der Vorstände der Bundes-SGK und der Euro -SGK ausdrücklich unterstützt.

Die Bundes-SGK hat zudem nochmals unterstrichen, dass bei der Schaffung einheitlicher Ansprechpartner auf die regionalen und lokalen Gegebenheiten der Mitgliedsstaaten Rücksicht genommen werden müsse und in diesem Zusammenhang ihre Forderung bekräftigt, dass in Deutschland die Kommunen als sog. „einheitliche Ansprechpartner" vorgesehen werden sollten. Auch spricht sich die Bundes-SGK für eine deutliche Reduzierung des nach dem jetzigen Vorschlag der DLR zu erwartenden Verwaltungsaufwandes aus.
Nach derzeitigem Stand wird die DLR erst im Frühjahr des kommenden Jahres abschließend im EP beraten werden.