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Ganz im Zeichen der für den Herbst 2005 angestrebten Neuwahl des Bundestages stand die Klausursitzung des Vorstandes der Bundes-SGK am 24./25. Juni 2005 in München. Klaus Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD, erläuterte den Vorstandsmitgliedern den Stand der Vorbereitungen auf die angestrebte Bundestagswahl und stellte Eckpunkte für das Wahlmanifest der SPD vor. Der Vorstand der Bundes-SGK unterstützte die Entscheidungen der Spitzengremien der SPD, eine Neuwahl des Bundestages anzustreben und betonte die deutlichen Unterschiede zwischen SPD und den Oppositionsparteien in wichtigen kommunalpolitischen Fragen. Die SPD sei die einzige Partei, die sich offen zum Erhalt der Gewerbesteuer bekenne und keine vollständige Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit wolle, hob Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München, in der Sitzung hervor. Der Vorsitzende der Bundes-SGK, Dr. Gerhard Langemeyer, forderte die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf, dafür zu kämpfen, dass die SPD stärkste Kraft im Bundestag bleibe, da nur die SPD verlässlich an der Seite der Kommunen stehe. Mit Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer Forsa, wurden aktuelle Erkenntnisse der Wahlforschung sowohl in Bezug auf die mögliche Bundestagswahl als auch auf Kommunal- und Direktwahlen erörtert.
Wie wirkt sich der demografische Wandel in den Kommunen aus? Welche Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten haben die Kommunen? Welche Leitbilder müssen entwickelt werden? Wie lernen wir, die Chancen der älter werdenden Gesellschaft zu nutzen? Diese und weitere Fragen zum demografischen Wandel wurden ausführlich in der Vorstandssitzung beraten. Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kommunen werden auch auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 17./18. März 2006 in Hannover erörtert werden und sollen einen Schwerpunkt der Arbeit der Bundes-SGK in den nächsten Jahren bilden.
Darüber hinaus beriet der Vorstand eingehend über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie (mehr hierzu ...) und fasste hierzu und zu den Themen „Kohäsionspolitik der EU im Zeitraum 2007 bis 2013„ und „Öffentlich Private Partnerschaften" Beschlüsse.
Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie
Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 24./25. Juni 2005 [PDF-Datei 517 KB]
Positionspapier "Chancen Öffentlich Privater Partnerschaften nutzen"
Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 24./25. Juni 2005 [PDF-Datei 514 KB]
Diskussionspapier zur EU-Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007 bis 2013 aus kommunaler Sicht
Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 24./24. Juni 2005 [PDF-Datei 523 KB]
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