SGK-Landesvorsitzender spricht sich für Große Koalition aus

Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Baden-Württemberg erwartet nach dem Patt der Bundestagswahl, dass sich die großen politischen Strömungen bei allen Unterschieden jetzt zusammensetzen.

Der SGK-Vorsitzende sieht bei  den drängenden Zukunftsaufgaben wie beim Abbau der Staatsverschuldung, bei der Sicherung der Sozialsysteme, bei der Steuerung des demo-grafischen Wandels, bei der  Föderalismusreform oder bei der Umsteuerung der Ausgaben weg von der Subventionspolitik hin zu mehr Innovationen in Zukunftsaufgaben wie Bildung und Betreuung einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft. „Wir müssen diese Zukunftsaufgaben angehen. Es gibt bei all diesen großen Themen eine Anzahl von Überschneidungen. Es gibt eine gemeinsame Schnittmenge für eine Große Koalition. Nachdem im Wahlkampf notwendigerweise die Abgrenzung und Profilierung des eigenen Programms im Vordergrund stand, muss wenn sich die Nebelschwaden des Wahlkampfs verflüchtigt haben, die gemeinsame Herausforderung und die gemeinsame Verantwortung in den Vordergrund treten“, so der SGK-Vorsitzende aus Baden-Württemberg.  Die großen politischen Strömungen müssen jetzt zusammenrücken und unter Wahrung des sozialen Ausgleichs unter Führung einer starken Persönlichkeit Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen finden. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat setzt er darauf, dass durch eine gemeinsame Regierungs-verantwortung in einer Großen Koalition mehr erreicht werden kann als durch die Verweisung in den Vermittlungsausschuss
Warum soll nicht auch auf Bundesebene erfolgreich umgesetzt werden, was sich im kommunal-politischen Raum in den Städten und Gemeinden bewährt ? Gemeinsame Lösungen für Sachfragen und nicht Köpfe stehen hier im Blickpunkt. Hermann-Josef Pelgrim verbindet damit auch die Hoffnung, dass durch eine Reform des föderalistischen Staatsaufbaus die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf soliden Beinen gesichert werden kann.