Ja zur Gewerbesteuer und Forderung nach einem Investitionsprogramm für Schulhausbauten

Breiten Raum nahm bei der Klausurtagung des Landesvorstandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württembergs (SGK) die Diskussion um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden, und vor allem um die Finanzierung deren Aufgaben ein. Erklärtes Ziel der SGK ist: Entflechtung der Zuständigkeit der staatlichen Ebenen, d.h. klare Zuständigkeiten im Verantwortungsbereich und bei der Finanzierung der Aufgaben.

Hierbei bekräftigten die Mandatsträger, Bürger- und Oberbürgermeister ihre Forderung nach Erhalt der Gewerbesteuer. Der Vorsitzende, Hermann Josef Pelgrim (Oberbürgermeister in Schwäbisch Hall), erwartet von der neuen Bundesregierung eine Verstetigung, dieser für die Städte und Gemeinden wichtigen Einnahmequelle, durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. „Ebenso muss bei erneuten Leistungsgesetzen klar geregelt sein, dass wer bestellt, die Zeche auch bezahlt.“

Da sich, wie in vielen anderen Bereichen auch, das Land seiner Verpflichtung zum Bau von Schulhäusern entzieht, fordert der SGK-Landesverband das Land Baden-Württemberg auf, seiner Verpflichtung im Schulhausbau nachzukommen und ein entsprechendes Programm aufzulegen, damit die seit Jahren dringend erforderlichen Baumaßnahmen durchgeführt werden können. „Dies gelte für den klassischen Schulhausbau und insbesondere für die erforderlichen Baumaßnahmen zur Einrichtung von Ganztagesschulen“, so Reinhold Gall MdL, SGK-Landesgeschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ebenso ist für den Betrieb der Ganztagesschulen ausreichend qualifiziertes Personal seitens des Landes bereit zu stellen.
Pelgrim: „ Ehrenamtliches Engagement ist zwar wünschenswert und kann unterstützend tätig sein, den Erziehungs- und Bildungsauftrag müssen allerdings ausgebildete Pädagogen leisten und hierbei ist das Land in der Pflicht.“