SGK Landesvorstand befasst sich  mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Der SGK Landesvorstand hat sich in seiner Landesvorstandssitzung am 12. November 2005 in Stuttgart mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen befasst und sich einmütig hinter diesen gestellt. So werden die kommunalpolitisch verantwortlichen Delegierten auch auf dem Bundesparteitag den zur Abstimmung stehenden Koalitionsvertrag zustimmen.

Besonders hervorgehoben wurden die Vereinbarungen zum Erhalt und zur Fortentwicklung der Gewerbesteuer als eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmensbesteuerung. Auch die Vereinbarungen zur Umsteuerung in der Energiepolitik und der damit verbundenen Förderung regenerativer Energien fanden ebenso breite Zustimmung wie die Ausführungen zur Sicherung der Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge.

Zwar belaste die geplante Mehrwertsteuererhöhung deutlich die kommunalen Haushalte, doch wenn die Mehreinnahmen eindeutig zur Konsolidierung der Bundes- und Landeshaushalte verwendet werden, könne man diese Entscheidung mittragen, so der Landesvorsitzende Hermann-Josef Pelgrim, OB Schwäbisch Hall.