Einbürgerungstest der Landesregierung schadet Integrationsbemühungen der Kommunen

13.Januar 2006

Scharfe Kritik übt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, am von der Landesregierung entwickelten Fragebogen für islamische Einbürgerungsbewerber, den diese ab dem 1.Januar dieses Jahres ausfüllen müssen.

„Es ist zwar richtig, von einwanderungswilligen Menschen ein Bekenntnis zu unserer Verfassung zu verlangen. Dieses Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes ist ein notwendiger Bestandteil des Einbürgerungsverfahrens. Was jedoch nicht geht, ist eine Nationalität oder Religion herauszupicken und quasi unter Generalverdacht zu nehmen indem man gezielt für diese einen eigenen, abstrusen Fragebogen entwickelt“, so Pelgrim.

Insbesondere die Auswahl der Fragen, die vielfach und wahrscheinlich gezielt, Vorurteile und Vorbehalte schüren, stößt bei den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern auf Ablehnung (und falsche Signale ausrichtet), da sie die notwendige Integrationsbemühungen in den Städten und Gemeinden behindern. Zum Beispiel die Frage nach der Anerkennung Homosexueller habe doch gar nichts mit Verfassungstreue oder –untreue zu tun. Wenn man sich daran erinnere, welche Probleme Sozialminister Renner (CDU) in seiner eigenen Partei hatte, als er die Schirmherrschaft für den Stuttgarter Christopher Street Day im vergangenen Jahr übernahm, dann stelle sich schon die Frage, ob Teile der CDU sich nicht auch einmal mit diesem Fragebogen befassen sollten.

Landesgeschäftsführer Reinhold Gall, zugleich Vorsitzender des Innenausschuss des Landtages, ergänzt: „ Die SPD steht für eine moderne Zuwanderungspolitik. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Menschen, die in Deutschland leben wollen, unsere Regeln und unser Grundgesetz anerkennen. Dazu gehört aber auch, dass der Staat diese Menschen bei der Integration unterstützt und sie begleitet, wie dies viele Kommunen bereits vorbildlich tun. Das Land jedoch bleibt hier vieles schuldig.“

Pelgrim fordert die Landesregierung auf den Fragebogen zurück zu ziehen, da mit ihm nicht im entferntesten die Verfassungstreue überprüft werden könne und einen neuen Fragebogen vorlegen der für alle Einbürgerungswillige Anwendung findet und darüber hinaus die Integrationsbemühungen der Kommunen besser zu unterstützen.