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NRW-Wohnungsbauprogramm setzt bisherige Politik fort
 NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) hat das Wohnungsbauprogramm des Landes für das Jahr 2006 vorgelegt. Mit einem Fördervolumen in Höhe von 940 Millionen € für zinsgünstige Darlehen setzt die konservativ geführte Landesregierung die Wohnungspolitik ihrer Vorgängerregierung im Kern unverändert fort.
Das selbst genutzte Wohneigentum soll mit 560 Millionen € weiterhin einen Schwerpunkt in der sozialen Wohnraumförderung in NRW bilden. Hierzu werden die Einkommensgrenzen um fünf Prozent angehoben und die Fördermodelle gestrafft. Für Ballungskerne und Verdichtungsgebiete in 32 Städten soll durch ein „Stadtbonus“ ein zusätzlicher Anreiz zur Eigentumsbildung geschaffen werden. Mit 280 Millionen € sollen Sozialwohnungen und Wohnheimplätze für behinderte Menschen entstehen, 100 Millionen € fließen in die Aufwertung und Umstrukturierung des Wohnungsbestandes. Im Mietwohnungsbau will Wittke weiter auf die Förderung seniorengerechter Wohnformen setzen und die Mittel erstmals in budgetierter Form den Bewilligungsbehörden in den Kommunen zuweisen. Die Einzelheiten sollen in einem Zuteilungserlass geregelt werden. Neu im Wohnungsbauprogramm ist die „investive Bestandsförderung“. Unabhängig vom Einkommen soll der barrierearme oder –freie Umbau von bestehendem Wohnraum unterstützt werden. Gefördert werden bis zu 50 Prozent der Kosten als Darlehen, maximal 15.000 € pro Wohneinheit. 30 Millionen € stehen hierfür zur Verfügung, wohingegen die bisherige Modernisierungs- und Energiesparförderung aufgegeben wird.
Während Vertreter der CDU-Landtagsfraktion das Wohnungsbauprogramm als „Schritt zur Entbürokratisierung“ und „Stärkung der Eigenheimförderung“ feiern, sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer bisherigen Wohnungspolitik bestätigt. Dieter Hilser, wohnungspolitischer Sprecher der SPD, sieht in dem ersten Wohnungsbauprogramm der CDU „im Kern nichts anderes, als die notwendige Weiterführung der bisherigen Wohnungspolitik in NRW“ und die CDU-Kritik vergangener Jahre widerlegt. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe an vielen Stellen Programme übernommen, die zu Oppositionszeiten noch als Teufelswerk galten, so Hilser. Die SPD habe schon vor Jahren auf die demographische Entwicklung reagiert und die Initiative zur Förderung von altengerechtem Wohnen ergriffen. Von dem jahrelang geforderten und im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbarten Ausstieg aus der Objektförderung im Mietwohnungsbau sei nichts übrig geblieben. Hilser: „Der angekündigte Systemwechsel zu einer einkommensabhängigen Subjektförderung über das Wohngeld ist nicht umzusetzen."
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