Hannelore Kraft: "Haushalt ohne Herz und Verstand"

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Regierung Rüttgers hat mit dem Entwurf 2006 ihren ersten Haushalt für Nordrhein-Westfalen präsentiert. Unsere Befürchtungen sind nun traurige Gewissheit: Ohne Herz und Verstand hat das schwarz-gelbe Kabinett tief greifende Einschnitte beschlossen. Schon bei der ersten Durchsicht wird deutlich, CDU und FDP bestrafen mit dem Rotstift vor allem die Städte und Gemeinden und schränken sie in ihrer Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfreiheit ein. Einige Beispiele:

·        49,4 Millionen Euro beim ÖPNV u.a. bei den Schülerfahrtkosten

·        7,5 Millionen Euro im Förderprogramm "Arbeit statt Sozialhilfe"

·        8,3 Millionen Euro bei der Landschaftspflege

·        11 Millionen Euro bei der Stiftung Wohlfahrtspflege

·        104,8 Millionen Euro bei den Tageseinrichtungen für Kinder, insbesondere beim Elternbeitragdefizitausgleich

·        8,5 Millionen Euro im Grundstücksfond für den Erwerb und die Nutzbarmachung von Brachflächen

·        12,8 Millionen Euro bei Behinderten und Pflegebedürftigen

·        3,7 zur Bekämpfung der Suchtgefahren

·        4,7 Millionen Euro bei den Zuweisungen "Ländlicher Raum"

·        47,7 Millionen Euro bei den Betriebs- und Investitionskosten im Maßregelvollzug

Alles in allem soll bei den Kommunen rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Das wirkt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche negativ aus, trifft aber besonders die sozialen Belange.

Familienpolitik

Die Kürzung bei den Tageseinrichtungen für Kinder macht deutlich, wie unglaubwürdig CDU und FDP in der Familienpolitik sind. Gleiches gilt für die Familienzentren: Die Förderung der Familienberatung, Erziehungsberatung und Familienbildung wird um rund fünf Millionen Euro zusammen gestrichen. Damit wird allen Institutionen, die in Zukunft das Familienzentrum bilden oder mit diesem kooperieren sollen, der finanzielle Boden entzogen, während gleichzeitig die Anforderungen steigen.

Kinder- und Jugendpolitik

Die Landesregierung will den im Kinder- und Jugendfördergesetz vorgesehenen Ansatz im Landesjugendplan in Höhe von 96 Millionen Euro um 20,9 Millionen Euro kürzen. Konsequenz ist, dass Einrichtungen, die sich bisher durch Sonderregelungen, das Aufbrauchen der Eigenmittel oder mit Hilfe kommunaler Übergangsfinanzierungen über Wasser halten konnten, nun schließen müssen. Es werden weitere Stellen gestrichen werden müssen, die besonders diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hart treffen werden, die im Vertrauen auf die gesetzlichen Zusagen für die Übergangszeit auf Lohn verzichtet haben. Vielerorts haben die SPD-Fraktionen dazu bereits Resolutionen initiiert bzw. unterstützt und den Landtag aufgefordert, das aufgrund einer Volksinitiative verfasste Gesetz 1:1 umzusetzen.

Gesundheitspolitik

Die schwarz-gelbe Landesregierung schreckt aber auch vor Tricksereien nicht zurück. Die Krankenhäuser in NRW hatten bisher den gesetzlichen Anspruch, dass alle zwei Jahre die pauschalen Fördermittel für Modernisierung und Gerätebeschaffung den realen Kosten angepasst werden. Doch das verweigern die CDU-Minister Linssen und Laumann. Im stillen Kämmerlein wird diese dringend notwendige Anpassung auf das Jahr 2008 verlegt. Unterm Strich verhindert die Regierung Rüttgers so eine Erhöhung der Krankenhauspauschale und spart alleine in diesem Jahr rund 14,5 Millionen Euro für Modernisierung und Geräteausstattung. Zusätzlich sind die Krankenhäuser durch den von Laumann verfügten Investitionsstopp betroffen: Die Zuschüsse werden bereits in 2006 um rund 28,6 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro gekürzt. Die Folge: Dringend notwendige Modernisierungen von Krankenhäusern werden auf die lange Bank geschoben.

Gesellschaftspolitik

Die Sorge, dass die Zuschüsse für die Volkshochschulen um über 2,4 Millionen Euro rasiert werden, hat sich bestätigt. Nun kann man im Haushaltsentwurf nachlesen, dass auch die Stiftungen für die praxisbezogene politische Bildungsarbeit 20 Prozent weniger erhalten. Diese Kürzung um über eine Million Euro mag auf den ersten Blick nicht so dramatisch erscheinen; sie ist aber ein treffendes Beispiel für den "Geist" des von CDU und FDP vorgelegten Landeshaushaltes: Die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden treffen harte, vor allem soziale Einschnitte. Und die Menschen, die sich in ihrer Freizeit auf der politischen Ebene für die Belange der Menschen einsetzen, sollen gezielt in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Hannelore Kraft, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
(Vorabveröffentlichung DIE KOMMUNALE, Ausgabe 1/2006 )

Weitere Informationen zum Landeshaushalt:

• Haushaltsplanentwurf 2006 
  (Internet-Seiten des Landtages NRW)

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