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Kommunen gestalten die Zukunft
 Die Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen, der demografische Wandel und die Veränderung der Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an Dienstleistungen der Städte, Gemeinden und Kreise erfordern von den Kommunen immer wieder neue Antworten und Lösungen. Wir befinden uns in einem dauerhaften Anpassungsprozess der kommunalen Infrastruktur, der städtebaulichen Gestaltung und der sozialen Dienstleistungen.
Wie können wir die Chancen der alternden Gesellschaft nutzen und die Solidarität zwischen den Generationen stärken?
Wie schaffen wir es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern und der kommunalen Familienpolitik einen noch höheren Stellenwert zu geben?
Wie gelingt es uns, auch in Regionen mit stark rückläufiger Bevölkerungsentwicklung den Menschen eine Perspektive zu geben, die Grundversorgung zu sichern und die Stärken auszubauen?
Wie bewältigen wir den anhaltenden Strukturwandel in der Wirtschaft? Wie können wir mit regionaler Wirtschaftsförderung Perspektiven für mehr Beschäftigung entwickeln?
Wie können wir unserer sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den sozial Bedürftigen und den sozial Schwächeren sowie den wachsenden Integrationsaufgaben gerecht werden?
Wie können wir eine lebenswerte und gesunde Umwelt sichern und einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten?
Auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 17./18. März 2006 in Hannover werden die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Wir wollen auf der Delegiertenversammlung zeigen, dass die vielen tausend Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in den kommunalen Vertretungskörperschaften für das Gemeinwohl engagieren, Verantwortung übernehmen und alles daran setzen, dass die Städte, Gemeinden und Kreise den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Heimat, eine leistungsfähige Infrastruktur und bürgernahe Dienstleistungen bieten.
Bürgerschaftliches Engagement und aktive Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Vertretungskörperschaften bilden die Grundlage für eine lebendige lokale Demokratie. Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, in der die Kommunalpolitik die Vielfalt der Kulturen und regionalen Besonderheiten widerspiegelt. Dies ist die Voraussetzung für Innovationen und die Entwicklung einer an Freiheit, Chancengerechtigkeit und Selbstverantwortung orientierten Zivilgesellschaft.
Die Kommunen in Deutschland haben Gestaltungskraft. Um diese Kraft entfalten zu können, brauchen sie Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglicht, ihre Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten zu können. Die Kommunen sind auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung angewiesen. Die Bundes-SGK wird weiterhin alles daran setzen, dass die Kommunen eine solide finanzielle Basis zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben erhalten.
Die Kommunen brauchen Freiräume, um für die Bürgerinnen und Bürger effizient und kostengünstig sowie bedarfsgerecht und flexibel ein gleichwertiges, diskriminierungsfreies und flächendeckendes Angebot notwendiger Dienstleistungen und Güter hoher Qualität zu gewährleisten. Durch diese Leistungen werden die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen gesichert. Die Bundes-SGK wird sich dafür einsetzen, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Rahmenbedingungen, die EU, Bund und Länder den kommunalen Aufgabenträger setzen, für eigenständige, kommunal verantwortete Politik verbessert werden. Dafür brauchen die Kommunen mehr Mitsprachemöglichkeiten und die Einhaltung des strikten Konnexitätsprinzips, wie es mittlerweile in vielen Landesverfassungen verankert ist.
Die Kommunen in Deutschland gestalten Zukunft. Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt, sieht was sich verändert, wo neues entsteht, altes bewahrt wird, fühlt Aufbruchstimmung und Gestaltungswillen. Wir, die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, werden weiterhin an der Spitze derjenigen stehen, die den Wandel der Lebensbedingungen aktiv gestalten. Und die Bundes-SGK wird weiterhin unser Sprachrohr sein, Impulse geben und unsere Interessen vertreten.
Dr. Gerhard Langemeyer
Vorsitzender der Bundes-SGK
Dieser Beitrag ist in der DEMO 03/2006 erschienen.
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