 |
Rede
des Vorsitzenden
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
dem brandenburgischen Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck,
auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK
am Freitag, dem 17. März 2006,
in Hannover
Rede als PDF-Datei zum Herunterladen
- Sperrfrist: Redebeginn! –
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Anrede:
Herbert Schmalstieg
Gerhard Langemeyer
Garrelt Duin
Genossinnen und Genossen
Liebe Freunde
Ich danke Euch für die Einladung und das herzliche Willkommen hier im Kreis der sozialdemokratischen Kommunalpolitik. Oft sprechen wir ja von unserer kommunalpolitischen Familie – und da ich vier Jahre lang Oberbürgermeister von Potsdam war, weiß ich, da steckt Wahrheit drin.
Dialog und Erfahrungsaustausch sind in dieser Familie lebendig. Die Arbeit für das Gemeinwohl hat hier nach wie vor hohen Rang. Das ist heute längst nicht mehr überall die Regel.
Viele tausend Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – die große Mehrzahl von ihnen ehrenamtlich – engagieren sich Tag für Tag, damit die Werte und Ziele der Sozialdemokratie Wirklichkeit werden.
Dieses Engagement können wir gar nicht hoch genug einschätzen. Unser Land wäre unendlich viel ärmer, wenn es das nicht gäbe.
Anrede
Wir stehen vor wichtigen Kommunalwahlen. Am 26. März wird in Hessen gewählt und im September hier in Niedersachsen. Zugleich stehen wir vor wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen auf Bundesebene wie der Unternehmenssteuerreform.
In dieser Situation müssen wir uns und vor allem den Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen klar vor Augen führen, worum es eigentlich geht. Lasst uns deutlich machen, was auf dem Spiel steht, wenn über die Zukunft der Kommunen entschieden wird.
Kommunalpolitik ist schwieriger geworden. Das heißt aber nicht, dass sie an Bedeutung verloren hätte. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir beobachten eine widersprüchliche Entwicklung:
Die rasante Internationalisierung der Wirtschaft, der Arbeitswelt und der modernen Lebensstile einerseits.
Andererseits aber auch das wachsende Bedürfnis, an einem Ort in der Welt wirklich zu Hause zu sein, mit Familie, mit Kindern und Freunden, das wachsende Bedürfnis nach Verlässlichkeit und Verbindlichkeit im menschlichen Miteinander.
Ich habe das in der Londoner City im Gespräch mit Bankmanagern erlebt. Alle forderten wie selbstverständlich mehr "Flexibilisierung". Aber im kleinen Kreis haben auch sie zugegeben, dass der Mensch einen sozialen Anker braucht.
Die Politik macht sich heute in dieser Situation oft viel zu klein. Dagegen sollten wir Sozialdemokraten ein anderes Menschenbild und ein anderes Politikverständnis setzen: Der aufrechte Mensch, den wir als Demokraten fordern, er geht niemals auf in dem flexiblen Menschen der reinen Marktanpassung.
Die wirtschaftliche Globalisierung braucht deshalb ein Gegengewicht in den Kommunen. Die große Welt kennen die meisten Menschen nur flüchtig. Auch die Profis der Globalisierung, deren Leben fast schon eine Dauerdienstreise ist, kennen außer ihren Datenblättern eher Flughäfen und Hotels als Land und Leute.
Das eigene Lebensumfeld aber kennen wir wie unsere Westentasche. Da kann uns niemand etwas vormachen. Vor allem hier können Bürgerinnen und Bürger politisch unmittelbar Einfluss nehmen und erleben, dass Demokratie eine handfeste Sache ist.
Wir müssen heute lernen, global zu denken, aber wir dürfen dabei nicht aufhören, lokal zu handeln. Denn die Kommunen sind der Ort, an dem sozialer Zusammenhalt möglich ist.
Dort entscheidet sich, ob die Integration von Zuwanderern und das Miteinander der Kulturen gelingen.
Dort werden Bildung, Familienfreundlichkeit und das Zusammenleben von Jung und Alt organisiert – alles zentrale Zukunftsthemen. Die Städte, Gemeinden und Kreise zu stärken, muss unser zentrales Anliegen sein. Die SPD ist die Partei der kommunalen Selbstverwaltung. Wir sagen: Auf die Kommunen kommt es an, heute mehr denn je!
Anrede
Ein Land wie Hessen etwa ist ohne seine lebendigen Städte und Gemeinden nicht vorstellbar. Man kann nur hoffen, dass auch die hessische Landesregierung das weiß.
Hessens CDU-Regierung hat lauthals gefordert, im Zuge der Föderalismusreform mehr Kompetenzen zu bekommen. Bei der Bildung würde Roland Koch den Bund am liebsten zum Teufel jagen. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, sollte zusehen, dass er nicht das Gleichgewicht verliert.
Wer Bildung als alleinige Ländersache reklamiert, muss in seinem Land Bildungspolitik auch anpacken. Und er darf dabei die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Betreuungsplätze, bessere Bildungsstandards, bessere frühkindliche Förderung – dafür hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Die Regierung von Roland Koch hat derweil seit 1999 den Kommunen 300 Millionen Euro für die Kinderbetreuung gestrichen.
Gerade wenn die Länder jetzt durch die Reform der bundesstaatlichen Ordnung mehr Befugnisse erhalten, wächst ihre Pflicht, der Verantwortung gerecht zu werden. Das betrifft ganz besonders die Aufgabe, in die Kräfte und Talente der Menschen zu investieren und sie auf den anspruchsvollen Weg in die Wissensgesellschaft gut vorzubereiten.
Wir wissen doch alle, wie sehr der Wettbewerbsdruck gestiegen ist. Die Globalisierung folgt internationalen Gesetzen, sie hat aber immer und überall regionale und lokale Konsequenzen.
Da kostet es Mühe, den sozialen Zusammenhalt immer wieder zu stärken. Wer in den Kommunen dafür gerade steht, weiß das. Keinen Arbeitslosen aufzugeben, sondern alle Erwerbsfähigen zupackend zu fördern, das kostet Mühe. Die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Migranten erfordern große Anstrengungen. Das Miteinander von Jung und Alt, von wohlhabenden und sozial schwachen Familien ist beständiger Prüfstein guter Politik.
Eines dürfen wir nicht zulassen: Dass der unbestrittene Gewinn der Globalisierung privatisiert wird und dass die unbestreitbaren Lasten der Globalisierung auf die Kommunen abgewälzt werden.
Wir dürfen keine Spaltung der Kommunen zulassen. Eine Spaltung in verwahrlosende Armeleuteviertel und reiche Nachbarschaften. Eine Spaltung in wenige Bürger erster Klasse, die sich Sicherheit, gepflegte öffentliche Räume, Kultur und Bildung bei privaten Dienstleistern einkaufen, und die anderen, die sich all das nicht leisten können und denen finanzschwache Kommunalhaushalte auch nichts mehr anbieten können.
Eine krasse Spaltung in Elendsquartiere und abgeschlossene Reichenviertel mit all dem sozialen Sprengstoff, den wir in anderen Weltgegenden beobachten, das gibt es bei uns bislang nicht. Die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland haben ihre Einheit gewahrt. Dafür haben Sozialdemokraten erfolgreich gekämpft. Dabei hat das leitende Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse eine gute Wirkung entfaltet. Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass dieses Verfassungsprinzip ausgehöhlt wird. Wir werden es weiterdenken und fortentwickeln.
Wir stehen für die gesamtstaatliche Verantwortung. Wir stehen für die Solidarität zwischen West und Ost, Nord und Süd und für die innere Einheit Deutschlands. Wir stehen für die Solidarität im Verhältnis von Bund und Ländern, von Ländern und Kommunen.
Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine solide Steuerbasis für die Kommunen. Die Gewerbesteuer ist für viele eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wenn wir die kommunale Unternehmensbesteuerung ändern, darf das nicht einseitig die Kommunen belasten. Wir müssen vielmehr die kommunale Investitionskraft sichern.
Wir brauchen den kommunalen Finanzausgleich. Und wir brauchen den Ausgleich von Finanzkraftunterschieden im föderalen Verbund.
Liebe Freunde, der Wettbewerb zwischen den Regionen findet doch überall statt. Aber zu einem Bundesstaat gehört auch in Zukunft ein solidarisches Miteinander.
Wir brauchen einen partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen. Nur dann können sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Und wir brauchen eine sozial ausgerichtete Politik in den Kommunen, die das wachsende Bedürfnis der Menschen nach einem lebenswerten Zuhause ernst nimmt.
Anrede
Wie genau eine lebenswerte Kommune sich entwickelt, das sieht sehr unterschiedlich aus. Es gibt keinen Plan, der für alle passt. Wir haben in Deutschland eine große kommunale Vielfalt. Dieser gewachsene Reichtum an Traditionen und Identitäten in den Regionen ist ein Glücksfall.
Die Einzigartigkeit ihrer Kommune motiviert die Menschen zu Verbundenheit und Engagement. Auch darin sehe ich einen Gegenstrom zur Globalisierung: Denn der weltweite Trend zur Vereinheitlichung moderner Bauweisen oder Konsumangebote verstärkt das Bedürfnis, unverwechselbar zu wohnen und zu kaufen.
Eine Antwort auf dieses Bedürfnis liegt in den Kommunen. Bei den großen politischen Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs kann die Identität einer Region, einer Stadt, einer Gemeinde oder sogar eines Viertels zum Kristallisationskern werden: Kern eines eigenen Netzwerks der wirtschaftlichen Entwicklung und Kern des sozialen Zusammenhalts.
Das sehen wir ganz genauso bei unserer zweiten großen Herausforderung, dem demografischen Wandel.
Die meisten unserer Städte wachsen nicht mehr. Die Einwohnerzahlen gehen zurück. Und es leben mehr ältere Menschen dort. Aber diese Entwicklung verläuft nicht einheitlich. Und auch die Auswirkungen folgen nicht zwangsläufig ein und demselben Pfad.
Wir sollten die Chancen nicht unterschätzen, bei Wirtschaft und Stadtentwicklung neue Wege zu beschreiten. Meine Heimatstadt Potsdam hat nach der Wende zuerst mehrere tausend Einwohner und fast alle industriellen Arbeitsplätze verloren. Und jetzt prognostiziert man ihr ein Einwohnerwachstum von 10 Prozent. Kreative Unternehmen aus der Medienbranche oder der Biotechnologie haben sich angesiedelt. Dabei profitieren wir von der Nähe zu Berlin.
In Halle an der Saale weiß unsere Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler ein Lied davon zu singen, wie schwierig es ist, mit dem Abbau von Industriearbeitsplätzen und verlassenen Wohnungen gleichzeitig umzugehen. Aber die Fortschritte bei der Stadtsanierung sind enorm. Und als traditionsreiche Stadt der Wissenschaft und der Dienstleistungen hat Halle eine Zukunft.
Auch im Westen Deutschlands sind die Entwicklungen alles andere als einheitlich. Unser Münchner Freund Christian Ude hat es mit einem Mangel an preiswerten Wohnungen zu tun, während sich unsere Freunde im Ruhrgebiet Sorgen um die Vermarktung großer freiwerdender Flächen machen.
Wir müssen offen sein für regionale Ideen, Ansätze und Strategien. Die zentralen Entscheidungen können letztlich nur in den Kommunen selbst getroffen werden. Das gilt zum Beispiel für die leidenschaftlich diskutierte Frage der Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Aufgaben.
Da kommt es eben auf die Bedingungen vor Ort an, auf die Kommune und die fraglichen Aufgabenbereiche ebenso wie auf den Investor und nicht zuletzt die Vertragsgestaltung.
Wenn Dresden öffentlichen Wohnungsbestand veräußert, München aber Anteile an einem Wohnungsunternehmen zurück erwirbt, muss nicht das eine richtig und das andere falsch sein.
Vielmehr gilt doch: Was bei einem entspannten Wohnungsmarkt dazu beitragen kann, der Stadt für wichtige Entwicklungsprojekte Luft zu verschaffen, wäre schädlich in einer Boomregion mit ohnehin sehr hohen Mieten.
Privatisierungsfragen erfordern allerdings ein hohes Maß an Know-how. Kommunalpolitiker sollten sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Zum Beispiel bei global operierenden Finanzinvestoren, deren Renditeerwartungen in Konflikt mit der Gemeinwohlorientierung geraten.
Hier muss die Kommunalpolitik weiter dazulernen. Wir brauchen den Erfahrungsaustausch, in den gerade auch die Ehrenamtlichen einbezogen werden müssen. Die Ansicht, Private könnten ausnahmslos alles besser, teile ich nicht. Wir haben in Deutschland ganz hervorragende Kommunalverwaltungen, die ausgezeichnete Leistungen vorweisen können.
Das sehen wir immer wieder bei der Schlüsselaufgabe der Familien- und Bildungspolitik. Diese Aufgabe ist der Schlüssel für soziale Chancengerechtigkeit. Und sie ist ein Schlüssel, um die demografische Herausforderung offensiv und optimistisch anzunehmen.
Wir Sozialdemokraten gehen entschlossen voran und wir überwinden den Missmut. In hunderten von Kommunen sehen wir eine neue Aufbruchsstimmung und einen Unternehmensgeist für Kinder und Familien. Die Gesellschaft findet hier neu zusammen und entdeckt ihre Kräfte, eine bessere Zukunft zu gestalten.
Das ist ein sozialdemokratischer Aufbruch. Wir haben mit Renate Schmidt den Anstoß der "Lokalen Bündnisse für Familie" gegeben. Diese Bündnisse vereinen Familien, Vereine, Unternehmen und Kommunalpolitik zu einer Gemeinschaft der Engagierten.
Es gibt bereits über 260 solche Bündnisse in Deutschland. Viele davon gegründet von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Dafür möchte ich Euch danken!
Werben wir dafür, dass weitere Initiativen entstehen und dass die Bewegung wächst. Sie kann unsere Kommunen, sie kann ganz Deutschland verändern und erneuern.
Sie stärkt die Gemeinsamkeit, sie stärkt die Demokratie, sie stärkt auch die sozialen Dienstleistungen und die regionalen wirtschaftlichen Netzwerke.
Anrede
Wir brauchen dieses Klima der Innovationsfreude, der Begeisterungsfähigkeit und der Zusammenarbeit.
Lassen wir uns durch den Druck der Probleme nicht klein kriegen. Sehen wir uns eine Stadt wie Chemnitz an. Seit 1990 hat sie jeden fünften Einwohner verloren. Und trotzdem hat unser Oberbürgermeister Peter Seifert nicht den Kopf hängen lassen. Ganz im Gegenteil: Chemnitz gehört heute zu den aufgehenden Sternen in Sachsen. Die Stadt hat eine lebendige Kunst- und Kulturszene, eine hervorragende Universität und ein neu aufblühendes Zentrum. Wer von Euch noch Karl-Marx-Stadt kennen gelernt hat, der weiß, was das für eine riesige Leistung ist.
Wir wissen alle, dass Kommunalpolitik unter den Bedingungen der Globalisierung und des demografischen Wandels schwieriger geworden ist. Wir kennen alle die Probleme und die Sorgen. Aber wir wissen auch, dass die Kommunen in unserer Zeit kein Jota an Bedeutung eingebüßt haben, sondern eine große und wichtige, eine unersetzliche Aufgabe erfüllen.
In den Kommunen muss unsere Gesellschaft die an sie gestellten Herausforderungen bestehen. Lebenschancen und Lebensqualität, Bildung und Kultur, Freiheit, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit, intakte öffentliche Räume, die offen sind für alle – das ist die Mühe und die Arbeit der Besten wert.
Darum kämpfen wir in den anstehenden Kommunalwahlen um jede Stimme, jede Gemeinde, jeden Kreis. Wir kämpfen für unsere Abgeordneten, für unsere Oberbürgermeister und Landräte. In Thüringen und bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl hatten wir erste Erfolge. Leipzig bleibt sozialdemokratisch!
Ich bitte Euch alle herzlich, helft mit, dass wir in vielen weiteren Kommunen unsere Fahne in das Rathaus tragen und dass wir gestärkt an Haupt und Gliedern aus diesen Wahlen hervorgehen.
Anrede
Lasst mich zuguterletzt ein Wort des Dankes an die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik richten.
Lieber Gerhard, lieber Detlef, die Bundes-SGK ist ein Kronjuwel in der Schatzkammer sozialdemokratischer Politik. Wenn es diese Gemeinschaft des kommunalen Know-how-Transfers, der Expertise und Beratung vor allem im ehrenamtlichen Bereich nicht gäbe, wir müssten sie schleunigst gründen.
Gegründet hat sie aber schon 1978 Herbert Schmalstieg gemeinsam mit engagierten Mitstreitern.
Lieber Herbert, das war eine gute Tat! Und wir sollten jetzt schon überlegen, wie wir in zwei Jahren den 30. Geburtstag der Bundes-SGK anständig feiern.
Ich danke Euch!
Zur Ernennung von Herbert Schmalstieg zum Ehrenvorsitzenden der Bundes-SGK
Lieber Herbert!
Für Deinen jahrzehntelangen politischen Einsatz sind wir Dir alle zu großem Dank verpflichtet.
Das ist eine sensationelle Leistung. Man muss sich das vorstellen: Im Jahr, als Willy Brandt 1972 die Bundestagswahlen gewann, wurdest Du Oberbürgermeister von Hannover. Die Kanzler kamen und gingen, immer neue Regierungschefs und Staatspräsidenten waren bei Dir in Hannover zu Gast, aber Du bist unbesiegt bis heute an der Spitze Deiner Stadt geblieben.
Deine Kompetenz, Deine Freundschaft und Deine Menschlichkeit kommen nicht nur Hannover zugute. Du bist vielen ein guter Ratgeber. Dein Wirken strahlt tief hinein in die sozialdemokratische Partei. Mit Deiner Fähigkeit zu kämpfen, wo es sein muss, und Kompromisse zu schließen, wenn die Zeit dafür gekommen ist, hast Du unsere Kommunalpolitik geprägt.
Aber nicht nur das. Von Hannover aus ist Dein Ruf um die Welt gegangen. Die Ehrungen, die Du erhalten hast, kommen aus Österreich, Polen, Griechenland, Spanien, Großbritannien, den USA, Japan, China – das kann man gar nicht alles aufzählen.
Diese internationale Arbeit war Dir immer ein Herzensanliegen. Sie ist, glaube ich, in all den Jahren immer wichtiger geworden. Die Sozialdemokratie steht heute in Europa vor der großen Herausforderung, gemeinsame programmatische Grundlagen für die Zukunft unseres Sozialmodells zu schaffen.
Du bist als Präsident der Union sozialdemokratischer Kommunalpolitiker in Europa an einer wichtigen Stelle.
Wenn Du in diesem Jahr in Hannover den Staffelstab an Stephan Weil weiterreichst, wächst bei mir gleich die Hoffnung, dass Du uns in dieser europapolitischen wie in anderen Fragen beiseite stehst.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dankt Dir. Und sie braucht Dich! In diesem Sinne, lieber Herbert, von Herzen alles Gute!
|
