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Fritz Schramma folgt auf Dr. Gerhard Langemeyer - Herbe Kritik an Landesregierung
 Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, dauerhaft zu einer paritätischen Finanzierung der Kinderbetreuung durch Land und Kommunen zurückzukehren und diese auch in einem neuen Finanzierungssystem beizubehalten. "Der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige, eine bessere Förderung in den Kindertageseinrichtungen und deren Ausbau zu Familienzentren, systematische Sprachförderung im Vorschulalter und mehr Ganztagsplätze – all das ist sinnvoll und notwendig. Aber es ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn das Land im Bereich der Kinderbetreuung neue Maßnahmen einführt oder sich aus alten Verpflichtungen zurückzieht, muss es dafür auch die Kosten tragen. Dafür gibt es seit kurzem das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung", erklärte heute der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages NRW, der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), bei der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Dortmund.
"Wir sehen mit Sorge, dass das Land eine bessere Kinderbetreuung verspricht, die Rechnung dafür aber an Kommunen und Eltern weiterreichen will. Die Städte sind bereit, Ausbau und Verbesserung der Kinderbetreuung aktiv zu unterstützen. Bewältigt werden kann diese Aufgabe aber nur in fairer und partnerschaftlicher Zusammenarbeit von Land und Kommunen", so Schramma weiter.
Der Städtetag appellierte an das Land, die finanziellen Auswirkungen der beabsichtigen Reformen im Bereich der Kinderbetreuung zu prüfen und aufzuschlüsseln. Es müsse eine Kostenfolgenabschätzung für die Reformen vorgenommen werden, die bislang völlig fehle. "Ein schwacher Trost für Kommunen und Eltern sind die aktuell angekündigten Nachbesserungen bei der Kinderbetreuung. Die massiven Einschnitte in die Landesförderung werden dadurch nicht rückgängig gemacht", sagte Schramma. Zum größten Teil seien die in Aussicht gestellten 40 Millionen Euro für einen neuen Aktionsplan der Landesregierung zur frühkindlichen Förderung vorgesehen. Das sei sicher eine gute Sache, schaffe aber keine Gegenfinanzierung für die Kürzungen des Landes.
Angesichts der weiterhin kritischen Finanzsituation der Städte in Nordrhein-Westfalen – die Kassenkredite haben mit mehr als 10,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht – warnte Schramma das Land davor, den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen sanieren zu wollen: "Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für die Städte bewusst sein. Und zu dieser Verantwortung gehört vor allem, die zweifellos notwendige Sanierung des Landeshaushalts zunächst im eigenen Aufgabenbereich zu betreiben." Schramma forderte das Land auf, zuerst die Sparpotentiale auszuschöpfen, die durch Streichung von kostentreibenden Standards, durch Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und durch Bürokratieabbau zu erzielen sind.
Der CDU-Politiker Fritz Schramma wurde bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen von den Delegierten ins Amt des Vorsitzenden gewählt, das er bereits von 2002 bis 2004 innehatte. Schramma folgt dem Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD), der künftig als stellvertretender Vorsitzender fungiert.
Langemeyer hatte in seiner Rede vor den rund 500 Delegierten und Gästen mit Blick auf das Motto der Mitgliederversammlung "Land der Städte" die Bedeutung der Städte für NRW betont: "Nordrhein-Westfalen ist das Land der Städte. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in den Ballungsgebieten. Deshalb appelliere ich an die Landesregierung und den Landtag: Machen Sie eine Politik, die die Städte stärkt." Langemeyer kritisierte, dass die Bedeutung der Städte in der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung nicht hinreichend zum Ausdruck komme. Die Städte seien besorgt, weil der ländliche Raum mit einem eigenen Abschnitt thematisiert werde, nicht aber die städtischen Zentren. "Es geht nicht darum, einen Gegensatz zwischen Städten und ländlichem Raum zu konstruieren. In Nordrhein-Westfalen ist alles so dicht miteinander verwoben, dass sich der eine nicht ohne den anderen entwickeln kann", sagte Langemeyer. "Die Städte erwarten aber, dass das Land die Bedeutung der Städte erkennt und ihnen in der praktischen Politik den gebührenden Platz beimisst."
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