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Das Kreuz mit den Kreuzen
von Volker Klemm, Politikwissenschaftler, Mainz
Kumulieren und Panaschieren sollen, so behaupten die Befürworter dieses Wahlrechts, den mündigen Wahlbürgerinnen und -bürgern die Möglichkeit geben, durch bewussten Einsatz ihrer Stimmen den Parteien ein Schnippchen schlagen zu können. Sie können Personen ihrer Wahl gezielt unterstützen oder bestrafen. Und das über Listen- und Parteigrenzen hinweg. So sollen verkrustete personelle Strukturen aufgebrochen und neue, frische Kräfte mobilisiert werden. Das Ganze dient dem Ziel der Demokratisierung und Modernisierung der politischen Lage. Das Wahlrecht ist für die Wählerinnen und Wähler attraktiv und steigert die politische Partizipation. Soweit klingt das alles sehr schön. Wer sollte dagegen etwas haben? Niemand! Gäbe es neben der Theorie nicht auch die Wirklichkeit. Sieht man sich die praktischen Folgen etwas genauer an, sind zumindest erhebliche Zweifel angebracht.
Theorie und Wirklichkeit
Das Wahlrecht führt zu einer viel stärkeren Betonung von Personen. Politische Inhalte und Programme treten hingegen stärker zurück. Bekanntheit und Beliebtheit von Personen sind häufig deckungsgleich, zumindest aber haben sie eine erhebliche Schnittmenge. Bei der hessischen Kommunalwahl am 26. März 2006 gab es einige Personen, die in erheblichem Umfang nach vorne kumuliert wurden. Es sind in aller Regel Menschen, die seit Jahren, manchmal Jahrzehnten auf der politischen Bühne agieren und auch einem breiteren Publikum bekannt sind. Nur drei Beispiele aus Frankfurt am Main: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere UB-Vorsitzende macht dreißig Plätze gut, der eine Ex-Landtagsabgeordnete 29 Plätze und der zweite gar 38 Plätze! Drei Beispiele von abertausenden aus vielen Wahlen. Auch wenn es gelegentlich die berühmten Ausnahmen gibt, die die Regel bestätigen, der Befund ist eindeutig: Das Wahlrecht bewirkt das Gegenteil dessen, was es erreichen zu wollen vorgibt. Gewählt werden die Alten und Bekannten und nicht die Jungen und Innovativen.
Wer hat die besten Chancen?
Es gibt Bereiche, in denen zwei Drittel der Bevölkerung das Wahlrecht anwenden. Die Folgen sind teilweise verheerend, besonders für die SPD, deren Wählerschaft besonders fleißig kreuzt. Dabei gehen regelmäßig sehr viele Stimmen verloren. Vergisst der Wählende beispielsweise die Liste anzukreuzen und kumuliert innerhalb einer Liste, gehen häufig viele Stimmen verloren, weil statt der möglichen 90 Kreuze eben nur zehn gemacht wurden. Oder es werden zu viele Kreuze verteilt. Wird dazu noch panaschiert, ist der Stimmzettel auf jeden Fall ungültig. Und so weiter und so fort...
(Vorabveröffentlichen von DIE KOMMUNALE)
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