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Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Vizekanzler Franz Müntefering, und der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben auf dem Gemeindekongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 17./18. Mai 2006 unter großem Beifall ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgelegt. Übereinstimmend betonten beide Bundesminister, dass die bisher vorliegenden Modelle zum Ersatz der Gewerbesteuer, insbesondere der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrates, nicht den Zielen des Koalitionsvertrages entsprechen würden und keine sachgerechten Alternativen zur Gewerbesteuer seien. Auch bekräftigte Franz Müntefering noch einmal die Aussage des Koalitionsvertrages, dass eine Veränderung der Gewerbesteuer nur im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen werde. Diese Position ist auch vom neuen Vorsitzenden der SPD, Kurt Beck, auf dem Sonderparteitag am 14. Mai 2006 herausgestellt worden und findet sich auch in dem Beschluss des Parteitages wieder.
Die SPD steht an der Seite der Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände, die sich für eine wirtschaftskraftbezogene Steuer mit Hebesatz, wie sie in Artikel 28 Grundgesetz garantiert ist, einsetzen. Die gemeinsamen Vorschläge des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu einer reformierten Gewerbesteuer bieten eine gute Grundlage, um den Zielen der Reform der Unternehmensbesteuerung nach weitgehender Aufkommensneutralität und nach Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuerrechts genügen zu können.
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2006 diese Vorschläge nachdrücklich unterstützt. „Die Gewerbesteuer ist derzeit ohne Alternative", so der Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer. „Wir werden uns in den Beratungen für die Reform der Unternehmensbesteuerung dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer weiterentwickelt wird. Ein Ersatz kommt für uns nicht in Frage."
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