 |
Der Vorstand der Bundes-SGK begrüßte einhellig die klaren Bekenntnisse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Franz Müntefering zur Gewerbesteuer auf dem Gemeindekongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 18. Mai 2006. Der Vorsitzende der Bundes-SGK unterstrich, dass es keine Alternative zur Gewerbesteuer gebe und die Bundes-SGK sich dafür einsetzen werde, die Gewerbesteuer weiterzuentwickeln.
Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Martin Gorholt, stellte dem Vorstand der Bundes-SGK die Leitlinien für das neue Grundsatzprogramm der SPD vor und forderte die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen auf, sich aktiv in die kommende Debatte einzumischen.
Nicolette Kressl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, berichtete über die Bildung einer SPD-internen Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz von Bärbel Dieckmann und ihr die Gesamtheit der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen werde, um auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen, durch Umschichtung Ressourcen für eine Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung und vorschulischen Bildung und Erziehung zu gewinnen.
|