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Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jochen Schulte, MdL, begrüßte den Arbeitskreis der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführer am 12./13. Mai 2006 in der Hansestadt zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch und der Beratung wichtiger kommunalpolitischer Fragen, wie z.B. die Frage der Entwicklung der Kinderbetreuung und vorschulischen Bildung und Erziehung.
Arno Pöker, Vorstand der Interhansa Reederei AG, und Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, erläuterten die Bedeutung der maritimen Konferenzen für die wachsende maritime Wirtschaft in ganz Deutschland und lieferten einen eindrucksvollen Beleg über eine angewandte Wirtschaftsstrukturpolitik durch Vernetzung und Clusterbildung.
Das Thema „Daseinsvorsorge" durchzog die Beratungen des Arbeitskreises. Im Gespräch mit Bernhard Rapkay, MdEP, Vorsitzender der SPD-Gruppe im EP, wurde die Rolle der EU für die kommunale Daseinsvorsorge kritisch diskutiert. In einer Debatte zur Zukunft des Nahverkehrs standen die von der Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 vorgesehenen Kürzungen der „Regionalisierungsmittel" im Mittelpunkt. Staatssekretär Jörg Hennerkes informierte über die aktuelle Verhandlungssituation. Die Mitglieder des Arbeitskreises unterstrichen gemeinsam mit dem Leiter des Hauptstadtbüros des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen, Wolfgang Schwenk, und dem Verkehrsreferenten des Deutschen Städtetages, Oliver Mietzsch, die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung für den Nahverkehr. In der sich anschließenden Debatte über den Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen wurde deutlich, wie stark fiskalische Überlegungen und Entscheidungen Einfluss auf die kommunale Daseinsvorsorge und die sie erbringenden Unternehmen gewinnen.
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