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(Foto: CEMR)
Die Zukunft der öffentliche Daseinsvorsorge stand im Mittelpunkt der 23. Generalversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vom 10. bis 12. Mai 2006 in Innsbruck. In der Abschlusserklärung unterstrichen die rund 1.300 Teilnehmer/innen, dass entsprechend dem Prinzip der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, jede Gebietskörperschaft selbst entscheiden sollte, wie eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse am besten erbracht und finanziert wird. "Wir wehren uns gegen jeden Versuch auf nationaler bzw. europäischer Ebene, für die Erbringung von Dienstleistungen bestimmte Formen vorgeschrieben zu bekommen" wird in der Erklärung betont. Zudem verabschiedete die Generalversammlung die Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf kommunaler und regionaler Ebene. Die deutsche Delegation, die 56 Kommunalpolitiker/innen umfasste, wurde angeführt von der Exekutivpräsidentin des RGRE und Oberbürgermeisterin von Bonn, Bärbel Dieckmann, sowie dem Präsidenten des RGRE/Deutsche Sektion und Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster (CDU).
Die Abschlussresolution, Charta und weitere Informationen finden sich unter www.rgre.de und www.cemr.org
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