SGK Baden-Württemberg lehnt Umsatzsteuerpflicht für kommunale Abwasserunternehmen ab
Reinhold Gall MdL: „Keine Kapitalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge!“

Reinhold Gall, vom 20.07.06

„Absolut schädlich für Bürgerinnen und Bürger“ nennt der innenpolitische Sprecher und der SPD-Landtagsfraktion und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Baden-Württemberg, Reinhold Gall MdL, den Vorstoß der privaten Wasserwirtschaft, die Umsatzsteuerpflicht für private Abwasserentsorger auch auf kommunale Unternehmen in diesem Sektor auszudehnen. Hierzu legt der BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, wie er in einer Pressemitteilung vom 19. Juli 2006 bekannt gibt.

„Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund darauf verzichtet, in der Abwasserwirtschaft den freien und damit zügellosen Wettbewerb einzuführen“, so Reinhold Gall. „Allein die Entwicklung auf dem Strommarkt macht deutlich, wohin dies führen würde.“ Auch hier habe sich kein echter Wettbewerb entwickelt. Vielmehr würden eine Handvoll Großkonzerne „kartellartig den Markt beherrschen“ und den Preis bestimmen, kritisiert Gall.

Einen gesunden Wettbewerb bei der Abwasserentsorgung sieht Kommunalexperte Gall auch heute schon: Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger die Gebührenentwicklung anderer Kommunen beobachten und über ihre kommunalen Vertreter entsprechend reagieren würden, gewährleiste eine vernünftige Gebührenstruktur. Zudem würde die Einführung einer Umsatzsteuerpflicht für kommunale Unternehmen die Abwassergebühren schlagartig um über zehn Prozent in die Höhe treiben. 

Das Anliegen des BDE verbucht Gall unter dem Motto „Kapitalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge“: „Den privaten Anbietern geht es ausschließlich darum, bestehende, bewährte und für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstige Einrichtungen zu zerschlagen um dann die Gelegenheit zur Gewinnmaximierung zu ihren eigenen Gunsten zu nutzen.“

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