Mit deutlichen Forderungen in die neue Legislatur

SPD/Grüne-Fraktion im Landkreis Bautzen reicht umfassendes Antragspaket für den ersten Kreistag ein.

Die SPD/Grüne Fraktion des Kreistages im neuen Landkreis Bautzen hat bei Landrat Harig ein Antragspaket für die erste Kreistagssitzung am 25. August eingereicht. Darin fordert die Fraktion die Einführung eines kostenlosen Schulessens für die Kinder von Bedürftigen und  einen Sozialpass für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen im Landkreis. Weiterhin soll der Kreis untersuchen, wie Mindestarbeitsbedingungen von Arbeitnehmern bei öffentlichen Aufträgen gesichert werden können.

Mit diesen Maßnahmen soll nach Aussage des SPD/Grünen Fraktionsvorsitzenden, Radebergs Bürgermeister Gerhard Lemm, einer bestehenden „sozialen Schieflage“ im Landkreis entgegengewirkt werden. „Es kann und darf nicht sein, dass Kinder hungrig im Unterricht sitzen, Teile der Bevölkerung von Kultur und Sport ausgeschlossen sind und der Kreis durch die bisherige Vergabepraxis öffentlicher Aufträge an Hungerlöhnen mitwirkt“, verdeutlicht Lemm die Zielrichtung der Anträge.

Weitere Anträge befassen sich mit der Notwendigkeit, die Schulnetzplanung zu überarbeiten sowie mit einer Verbesserung der Internetpräsenz.

Die SGK Sachsen bietet einen Praktikumsplatz im Bereich kommunale Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit

Aufgaben:

Sie bekommen als Praktikant/in in der Geschäftsstelle Gelegenheit, Erfahrungen im Rahmen (sozialdemokratischer) Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu sammeln. Dabei sind Sie vor allen Dingen in den Aufbau der Pressearbeit und die damit verbundenen Recherchen und Erstansprachen der einzelnen Zielgruppen eingebunden. Die Planung von künftigen Bildungsangeboten sowie Back-Office Aktivitäten zählen ebenso zu Ihrem Aufgabenbereich. Dauer: mindestens 4 Wochen.
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung - per Post oder per Mail an

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V.
Geschäftsstelle z.H. Daniela Kolbe

Kamenzer Str. 12
01099 Dresden

Wahlkampfimpressionen von der Kommunawahl am 8. Juni

Die sächsische Sozialdemokratie schaut mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse der Wahl am 8. Juni. „Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in Sachsen ein stabiles Gesamtergebnis erzielt - wenn auch auf niedrigem Niveau.“, so Sachsen SPD-Vorsitzender Thomas Jurk zum Ergebnis vom 8. Juni.

Zufrieden sein kann die SPD Sachsen mit dem Ergebnis nicht. Viele Genossinnen und Genossen hatten sich deutlich mehr als die erreichten 11,6 % erhofft. Und insbesondere die schlechten Ergebnisse in Ostsachsen und im Zwickauer Land schmerzen. Und auch bei den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden hätte sich SPD-Kandidat Peter Lames mehr erwartet.

18 bereits im ersten Wahlgang direkt gewählte Bürgermeister/innen und zusätzlich einige Bürgermeister/innen auf SPD-Ticket zeigen jedoch, dass die SPD in Sachsen Wahlen gewinnen können.

Dazu einige erfreuliche Impressionen:

Ein etwas anderer Plakatwahlkampf

Einen etwas anderen „Plakatwahlkampf“ führte Radebergs Bürgermeister Gerhard Lemm (SPD), der für eine 3. Amtsperiode kandidierte. Sein Anspruch: Der Bürger soll „nach Politik statt nach Plakat“ entscheiden, deshalb verzichtete er komplett auf Plakate. „Wären die Wahlen ein Schönheitswettbewerb, wäre ich wohl nie Bürgermeister geworden“, meint er.

Die eingesparten Finanzen spendete Lemm in einer wöchentlichen „Palaktspende“ an gemeinnützige Vereine. Gerhard Lemm war mit diesem Ansatz erfolgreich. Er wurde am 8. Juni mit 81,2 % der Stimmen im Amt bestätigt.

Von seiner Aktion profitierten unter anderem das Epilepsiezentrums Kleinwachau,

der Heimatverein von Liegau – Augustusbad und der Tierschutzverein.

Ergebnis auf 41,9 % fast verdoppelt

Wie es gehen kann zeigt auch das Beispiel der kleinen Stadt Rosswein im Landkreis Nordsachsen. Dort wurde mit Hilfe des Bürgermeisters Veit Lindner, der mit 88,7 Prozent bestätigt wurde, ein Kreistagswahlergebnis von 41,7 Prozent erreicht. Die SPD ist damit in Rosswein stärkste Kraft. Fast eine kleine Sensation.

Drei Neue für Sachsen

Drei Neue haben bereits am 8. Juni den Einzug ins Rathaus geschafft: Im erzgebirgischen Schönheide entschied der 33jährige Kai Wilhelm die Bürgermeisterwahl klar für sich. Als Präsident des Eishockeyclubs und Hauptlöschmeister der Freiwilligen Feuerwehr hat Wilhelm bei vielen Bürgern einen Stein im Brett, die Unabhängige Wählergemeinschaft unterstützte seine Kandidatur. Im ostsächsischen Rothenburg ist Heike Böhm neue Bürgermeisterin. Durch ihr Engagement in vielen Vereinen ist die Lehrerin in der ganzen Stadt bekannt und konnte sich gegen den Amtsinhaber durchsetzen. In Hohnstein in der sächsischen Schweiz entschied Daniel Brade die Wahl klar für sich. Der 28jährige Ulbersdorfer Ortsvorsteher war bisher als Hauptamtsleiter im Hohnsteiner Rathaus tätig. Die SGK Sachsen gratuliert allen dreien sehr herzlich und freut sich auf die Zusammenarbeit!!

Bis zum 22. Juni volle Kraft voraus

In anderen Regionen und Gemeinden musste noch zwei Wochen länger, bis zum 22. Juni gekämpft werden. Petra Köpping gelang es leider nicht, die einzige SPD-Landrätin Sachsens zu werden, sie scheiterte knapp. Pia Findeiß in Zwickau hingegen wurde mit überzeugenden 59,7 Prozent der Wählerstimmen zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt, und sorgte somit dafür, dass drei der vier größten sächsischen Städte von SPD-Oberbürgermeister/innen regiert werden.

Antragsdatenbank der SGK Sachsen online

Ab sofort können alle SGK-Mitglieder auf die neue Antragsdatenbank der SGK Sachsen zugreifen. Unter www.sgk-sachsen-antragsdatenbank.de sind Anträge verschiedener sächsischer SPD-Fraktionen zu finden.

Dabei handelt es sich um einen exklusiven Mitgliederservice. Einer weiterer guter Grund, Mitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik zu werden.

Gute Kommunalpolitik in Sachsen – Impulse aus Grimma

Der Saal im Grimmaer Rathaus war am 12. April prall gefüllt. Etwa 100 kommunalpolitisch Begeisterte aus ganz Sachsen waren der Einladung der SGK Sachsen und der SPD gefolgt, darunter auch die sächsische SPD-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Thomas Jurk, Generalsekretär Dirk Panter und Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig. Aber auch zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. Juni waren erschienen, um über gute Kommunalpolitik zu diskutieren und um Meinungen und Erfahrungen auszutauschen.

Der Bundesminister und langjährige Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee schwor die Anwesenden auf eine Politik „nah bei den Menschen“ ein.  „Gute Kommunalpolitik ist sozial gerecht und hat die Menschen, die in den Städten und Gemeinden leben, von den Kindern über die Jugend und die Familien bis zu den Alten fest im Blick.“, so Tiefensee. Unterstützt wurde er von der bis jetzt einzigen sächsischen SPD-Landrätin Petra Köpping, die in ihrer Rede deutlich machte, dass Visionen zum Wohle der Menschen in der Kommunalpolitik Wirklichkeit werden können, wenn man nur gemeinsam und entschlossen für ihre Durchsetzung kämpft. So forderte sie die Einführung von kostenloser und gesunder Spulspeisung für alle Schülerinnen und Schüler.

Neben der Motivation für den Wahlkampf stand der Erfahrungsaustausch zwischen den Aktiven ganz oben auf dem Programm. In verschiedenen Workshops konnten die Anwesenden zu Themen wie „kreativer Wahlkampf“ und  „gute Fraktionsarbeit“ diskutieren und von den Erfahrungen anderer Fraktionen und Regionen profitieren.

Gegen Nachmittag verließen dann auch einhundert zufriedene Menschen das Rathaus in Grimma. Ihre Vision ist klar: Gute Kommunalpolitik für Sachsen und viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Rathäusern und Landratsämtern in Sachsen.

Weitere Informationen auch unter www.spd-kommunalwahlen.de.

Praxisbuch Kommunalpolitk erschienen

Die SGK Sachsen ist Herausgeberin eines neuen Buches für alle kommunalpolitisch Interessierten. Im neu erschienen "Praxisbuch Kommunalpolitik" sind spannende Artikel rings um die effektive sozialdemokratische Arbeit in Kommunaparlamenten zusammen getragen. Das Buch ist im Verlag der Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung erschienen und kann für 5,50 € plus Versand bei der SGK Sachsen bestellt werden.

Bildungsveranstaltungen