Erneuter Griff in die kommunalen Kassen

Zu einer ersten heftigen Abrechnung mit den erneut massiven Kürzungsabsichten des Landes bei Kommunen und sozialen Einrichtungen kam es heute (30. August 2006) im Landtag. Hannelore Kraft forderte von Ministerpräsident Rüttgers die "Generalrevision des Koalitionsvertrages", der eine unsoziale Politik für das Land festschreibe. Dem Finanzminister "Dagobert" Linssen warf Kraft vor, bei den Steuereinnahmen massiv zu mogeln. "Kein ehrlicher Kaufmann frisiert seine Bilanz!"
Die Rede von Hannelore Kraft gibt es hier.