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Gewerbesteuer sachgerecht weiterentwickeln
Im Rahmen der Reform der Unternehmensbesteuerung wird zurzeit auch die Frage erörtert, wie die Gewerbesteuer sachgerecht zu einer kommunalen Unternehmensteuer weiterentwickelt werden kann. Der Vorstand der Bundes-SGK hat sich am 29. September 2006 hinter den Vorschlag des Bundesfinanzministers gestellt, auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern und Gestaltungsmöglichkeiten einzudämmen. Zudem unterstützt der Vorstand die gemeinsamen Vorschläge des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) vom Juli 2006 zu einer reformierten Gewerbesteuer.
Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Reform der Unternehmensbesteuerung wendet sich die Bundes-SGK gegen Überlegungen, den Realsteuercharakter der Gewerbesteuer dem Ziel einer einheitlichen Bemessungsgrundlage von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu opfern. Eine Streichung der bisherigen Hinzurechnungen der Gewerbesteuer oder ihr Ersatz durch untaugliche Scheinlösungen würde auf eine schleichende Abschaffung der Gewerbesteuer hinaus laufen. Die Gewerbesteuer ist im Grundsatz eine Gegenleistung dafür, dass die lokale Wirtschaft unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen nutzt; sie sollte daher auch angemessen an der Finanzierung der von den Kommunen angebotenen Leistungen beteiligt werden. Die Gewerbesteuer ist eine Objektsteuer und folgt dem Äquivalenzgedanken. Wenn Hinzurechnungen bei der Körperschaftsteuer nicht gewünscht werden, dann muss es – wie bisher – bei unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer bleiben.
Viele ungeklärte Fragen sieht der Vorstand der Bundes-SGK auch bei den Überlegungen zur Erhöhung der Grundsteuer für Geschäftsgrundstücke. „Auf keinen Fall darf die mögliche Einführung einer Grundsteuer C als Ersatz für eine sachgerechte Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmensteuer herhalten." betonte der Vorsitzende der Bundes-SGK, Dr. Gerhard Langemeyer.
Zum Positionspapier der Bundes-SGK: "Gewerbesteuer zur kommunalen Unternehmenssteuer sachgerecht weiter entwickeln"
Neue Akzente in der Familienpolitik
In der Vorstandssitzung der Bundes-SGK am 29. September 2006 berichtete die Bonner Oberbürgermeisterin, Bärbel Dieckmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD, über den Diskussionsstand innerhalb der von SPD-Bundestagfraktion und dem SPD-Parteivorstand ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe „Neue Akzente in der Familienpolitik". Ziel der von Bärbel Dieckmann gemeinsam mit Nicolette Kressl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, geleiteten Arbeitsgruppe sei, weitere Schritte zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungsangebote der Kommunen insbesondere für Kinder unter drei Jahren auszuloten. In diesem Zusammenhang werden die derzeitigen familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Bis Ende des Jahres wollen die Mitglieder der Arbeitsgruppe eine Empfehlung aussprechen.
Starke und handlungsfähige Kommunen für Europa
Unter dieses Motto hat der Vorstand der Bundes-SGK seine Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gestellt. Der Vorstand bekräftigte in seiner Sitzung am 29. September 2006 noch einmal die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene für die gesellschaftliche Entwicklung in Europa und den europäischen Integrationsprozess. Das Positionspapier der Bundes-SGK war auch Gegenstand der Erörterungen in der Veranstaltung „Kommunen und Europa" der Friedrich-Ebert-Stiftung, die mit Unterstützung der Bundes-SGK am 30. September 2006 in Bonn stattfand.
Zum Positionspapier der Bundes-SGK: "Starke und handlungsfähige Kommunen für Europa - Erwartungen der Bundes-SGK anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007"
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