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13. 10. 1946: Erste Kommunalwahl vor 60 Jahren
Fundament der Demokratie stärken
 Düsseldorf. „Die kommunale Selbstverwaltung ist eine der Grundsäulen der Demokratie. Ihre Handlungsfähigkeit sichern und ihre Gestaltungsspielräume zu einer aktiven Bürgergesellschaft ausbauen, das sind zentrale Aufgaben jeder demokratischen Regierung.“ Mit diesem Appell erinnert Dr. Gerhard Langemeyer, Dortmunder Oberbürgermeister und Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) an die sechzigste Wiederkehr des Tages der ersten allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Oktober 1946.
Nach zwölf Jahren Nazi-Diktatur wurden mit diesen Wahlen die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft und die Erfolgsgeschichte der in Nordrhein-Westfalen sehr starken kommunalen Selbstverwaltung gelegt. In weitgehend zerstörten Städten und Gemeinden machte man sich damals an den Neuaufbau. Seine raschen Fortschritte waren entscheidend auch durch das ehrenamtliche Engagement vieler Kommunalpolitiker geprägt.
Aus den insgesamt 14 Kommunalwahlen seit dieser Zeit gingen die Sozialdemokraten sechsmal, die Christdemokraten achtmal als stärkste politische Kraft hervor. Vor allem in der jüngeren Geschichte des Landes lagen die Sozialdemokraten vorne, die ihre Spitzenstellung nach der erneuten Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund Ende der 90er Jahre allerdings wieder an die CDU verloren.
Einhergehend mit diesem Prozess nahm die Wahlbeteiligung ab. Gingen 1946 noch fast 75 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, sank diese Zahl bei der letzten Kommunalwahl auf den historischen Tiefstand von 54, 5 Prozent.
Angesichts der Bedeutung der Kommunalpolitik für das demokratische Staatswesen warnt die SGK davor, die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zu gefährden:
- Nach den schmerzlichen Kürzungen mit dem Landeshaushalt 2006 sind auch für das kommende Jahr wiederum massive Einschnitte in die ohnehin stark gebeutelten kommunalen Haushalte geplant. Aus diesem Grunde wird die Landesregierung aufgefordert, die für den Landeshaushalt 2007 vorgesehenen finanziellen Belastungen rückgängig zu machen, insbesondere im Bereich des Ausfalls der Erstattung nicht eingenommener Elternbeiträge in Kindergärten, der höheren Beteiligung bei der Krankenhausfinanzierung und beim Weiterbildungsgesetz. Den geplanten Wegfall der Beteiligung der Gemeinden an der Grunderwerbssteuer mit einer Einbuße von 162 Mio. € bezeichnet der Landesvorsitzende der SGK und Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer als ungeheuerlichen Eingriff in die kommunalen Kassen!
- Zu einer massiven Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung führt die Absicht der Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden zu erschweren bzw. teilweise unmöglich zu machen. „Hände weg von den Stadtwerken“ fordert Langemeyer. Gerade die historischen Erfahrungen aus den Anfängen nach dem Krieg machten deutlich, welch wichtige Rolle kommunale Unternehmen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge für die Bürger gespielt haben. Dies werde künftig angesichts von Globalisierung, ökonomischer Konzentration und Internationalisierung der Politik nicht weniger wichtig!
- Ebenso kontraproduktiv seien Überlegungen, die Amtszeit der hauptamtlichen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte von der der Räte und Kreistage abzukoppeln. Erfahrungen der letzten Zeit hätten gezeigt, dass dies zu einem enormen Rückgang der Wahlbeteiligung führe und damit zu einer Erosion der demokratische Legitimation. Auch Überlegungen, das Kommunalwahlsystem in Nordrhein-Westfalen durch Kumulieren und Panaschieren zu erschweren, führe zu einem Rückgang der Akzeptanz in der Bevölkerung, die in einer rapide abnehmenden Wahlbeteiligung enden müsse. Wer die kommunale Selbstverwaltung stärken wolle, müsse die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erleichtern und nicht erschweren.
Lebendige Demokratie lässt sich nicht durch eine Reform der Gemeindeordnung verordnen, sondern entsteht dort, wo Menschen sich konkret und wirksam um ihr eigenes Gemeinwesen kümmern können. Dazu benötigen sie finanzielle Handlungsspielräume und politische Handlungsmöglichkeiten. 60 Jahre NRW, das bedeutet auch 60 Jahre kommunale Selbstverwaltung.
Alle wichtigen Zahlen der Jahre 1946-2004 (11 KB  )...
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